Sonderbevollmächtigter der UNO fordert internationale Nawalny-Untersuchung

Sonderbevollmächtigter der UNO fordert internationale Nawalny-Untersuchung
 
 
Die Bevollmächtigten für Menschenrechte der UNO informierten über vorliegende Beweise, die die hohe Wahrscheinlichkeit belegen, dass die russischen Regierungsverantwortlichen die Verantwortung für die Vergiftung von Alexej Nawalny tragen. Die Handlungen der russischen Regierung sollen eine Warnung an alle sein, die Russland und seine Regierung kritisieren.
 
Zu dieser Erklärung der Sonderbevollmächtigten der UNO hat sich das russische Außenministerium geäußert. Im Ministerium begrüße man die Initiative, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Dies dürfte dann vielleicht auch die Verantwortlichen in Deutschland dazu bringen, die angeblichen Beweise, die Deutschland für geheim erklärt hat und die die Vergiftung Nawalnys belegen sollen, gegenüber der internationalen Gemeinschaft offenzulegen.
 
 
Unsere Wünsche, die Wahrheit zu finden, fallen hier zusammen – so die Vertreterin des russischen Außenministeriums. Wollen wir hoffen, dass nach dem Aufruf der Sonderbevollmächtigten der UNO nun endlich Bewegung in die Sache kommt und Berlin dazu gezwungen wird, die geheimen Materialien zu veröffentlichen.
 
Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte daran, dass man ständig dazu aufgerufen hatte, gemeinsam diesen Fall zu untersuchen. Alle Seiten hatten diesen russischen Vorschlag ständig abgelehnt.
 
Die russische Seite fordert eine offene Untersuchung und erinnerte an die sich ständig wiederholenden Vergiftungsszenarien nach dem Vorbild „Skripal“ und den Provokationen der sogenannten „Weißhelme“, nach Szenarien westlicher Geheimdienste.
 
Geäußert hat sich auch ein anderer russischer Diplomat zur Zukunft der Mitarbeit Russlands im Europarat. Der russische Vertreter beim Europarat Pjotr Tolstoi rief Russland auf, sich darauf vorzubereiten aus dem Europarat auszuscheiden. Tolstoi kommentierte, dass Russland als erstes seine Rolle in dieser Organisation überdenken müsse und danach die Organisation verlassen sollte, wenn diese Organisation Maßnahmen gegen Russland einleiten sollte. Gerichtet waren diese Worte letztendlich an den russischen Präsidenten, der diese Entscheidung zu treffen habe.
 
Tolstoi erinnerte daran, dass, wenn Russland diese Organisation verlässt, es erforderlich ist, eine eigene derartige Organisation zu schaffen. Insbesondere erwähnte er ein Gericht für Menschenrechte, welches auch für die Verbündeten und Partner Russlands von Interesse ist. Sollte die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht kurzfristig realisierbar sein, so empfahl Tolstoi im nationalen Rechtssystem neue Strukturen zu schaffen, die diese Funktionen zeitweilig wahrnehmen können.
 
Russische Medien erinnern daran, dass der Europarat eine Untersuchung gegen Russland einleiten will, weil sich Russland weigert, eine Untersuchung des Nawalny-Falles einzuleiten. Ziel ist es, Russland aus der Organisation auszuschließen. Dem wird Russland wohl nun durch seinen Austritt zuvorkommen.
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