Staatsduma übermittelt wenig Erfreuliches für deutsche Nostalgiker

Staatsduma übermittelt wenig Erfreuliches für deutsche Nostalgiker
 
Ostpreußen und Königsberg sind zu unwichtig, um in der russischen Verfassung des Jahres 2020 direkt erwähnt zu werden. Aber die exdeutschen Gebiete sind wichtig genug, um sie in die rechtlichen Konsequenzen des Artikels 67 der Verfassung einzubeziehen.
 
 
Im Ergebnis der Annahme der neuen russischen Verfassung macht es sich erforderlich, dass hunderte von föderalen Gesetzen nachgebessert werden. Damit hat die russische Staatsduma jetzt begonnen und berät die Änderungen im Strafgesetzbuch für diejenigen, die versuchen, den territorialen Status Quo der Russischen Föderation zu ändern. Es spielt zukünftig keine Rolle mehr, wie man den Status Quo anzweifelt oder ändern will: In Wort, Schrift, Bild, polemisch oder aktiv handelnd, aggressiv … alle Handlungen werden jetzt im Rahmen des „Extremismus-Paragraphen“ des russischen Strafrechts eingeordnet. Der Unterschied besteht nur in der letztendlichen Konsequenz der rechtlichen Würdigung, d.h. dem Strafmaß.
 
Grafik: Artikel 67 der russischen Verfassung
 
Die Scala der Strafandrohung beginnt bei einer nicht unerheblichen Geldstrafe und endet mit Haftandrohung von bis zu zehn Jahren.
 
Dabei spielt es keine Rolle, ob ein russischer Staatsbürger oder ein ausländischer Staatsbürger gegen die russische Verfassung, respektive das Strafgesetzbuch, verstößt, wenn er verkündet, dass die Krim nicht russisch ist und sofort den Amerikanern … äh, den Ukrainern zurückzugeben ist.
 
Und es spielt auch keine Rolle, ob der russische, in Kaliningrad wohnende Bürger Feldmann meint, dass Königsberg nicht zu Russland gehört, sondern Deutsch ist, oder ob ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Ostpreußen“ fordert, dass die Russen umgehend die völkerrechtswidrige Okkupation von Ostpreußen und Königsberg zu beenden haben.  
 
Ein russischer Staatsbürger kann sofort durch den russischen Staat zur Verantwortung gezogen werden, ein ausländischer Staatsbürger erst dann, wenn er sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet.
 
Bei der teilweise emotionalen Diskussion am 14. Juli  in der Staatsduma, wurde immer wieder die Krim als Beispiel angeführt und nur ein Redner erinnerte daran, dass es auch noch andere Gebiete der Russischen Föderation gibt, auf die andere Ansprüche anmelden und nannte dabei konkret das Kaliningrader Gebiet.
 
Videoeinspielung: Beratung Staatsduma 14. Juli 2020
 
Die Nachbesserungen im russischen Strafrecht wurden durch die Duma in erster Lesung beraten. Somit ist klar, dass noch viele Fragen offen bleiben und es auch noch Nachbesserungen geben wird. Vieles wird dann schon in der zweiten Lesung klar, die sehr schnell erfolgen wird, denn man will das Gesetz bis Ende des Monats verabschieden.
 
Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin kommentierte aber schon mal im voraus, wie man das Gesetz anwenden werde.
 
Angewendet wird es gegen ausländische Politiker, die die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordern. Russland wird in diesem Fall die Auslieferung dieses Politikers fordern. Da natürlich kein Land dieser Welt seine Bürger ausliefern wird, wird man in Russland darauf warten, dass diese Person irgendwann einmal nach Russland einreist. Dann wird die Verhaftung erfolgen – meint Wolodin.
 
Videoeinspielung: Beratung Staatsduma 14. Juli 2020
 
Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit, Wassili Piskarjow ist der Ansicht, dass das Gesetz auch Anwendung finden wird auf diejenigen, die in Sozialnetzwerken derartige Fragen erörtern und dort die Meinung vertreten, dass Russland die Krim ungesetzlich annektiert hat. Piskarjow hat die Krim nur als Beispiel genannt, wobei wir ja wissen, dass es mehrere Gebiete gibt, auf die andere Ansprüche anmelden.
 
Grafik: Karte der 5-K-Regionen der russischen Föderation
 
Videoeinspielung: Beratung Staatsduma 14. Juli 2020
 
Eine interessante Frage stellte der Abgeordnete Alschewski, der daran erinnerte, dass die russische politische Partei „Jabloko“ ganz offen erklärt, dass die Krim unrechtmäßig annektiert wurde und ukrainisches Territorium ist. Für ihn stellt sich nun die Frage, ob die Partei nun zur Verantwortung gezogen, die Tätigkeit einstellen und vielleicht sogar aufgelöst wird. Er erhielt von einem der Autoren des neuen Gesetzes die klare Antwort: Das Gesetz gilt für alle.
 
Sollte somit die Partei „Jabloko“ ihre Ansichten weiterhin öffentlich deklarieren, so ist mit Sicherheit ein Verbotsverfahren zu erwarten.
 
Ein Redner aus der Fraktion der Kommunistischen Partei erinnerte daran, dass nicht nur Russland seine territoriale Integrität schützt, sondern auch andere Länder. Als Beispiel nannte er die USA, wo man für die Handlungen, die jetzt in Russland mit einer Maximalstrafe von zehn Jahren bestraft werden können, wenn man den territorialen Status-Quo ändern will, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird.
 
Videoeinspielung: Beratung Staatsduma 14. Juli 2020
 
Vermutlich wird auch das deutsche Strafgesetz regeln, wie mit denjenigen zu verfahren ist, die das Referendum über den Beitritt des Saarlandes zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1955 als rechtmäßig anzweifeln und die Rückübergabe an Frankreich fordern.
 
Russland hat sich also mit dieser neuen Regelung in seiner Verfassung 2020 einfach nur internationalem Standard angeschlossen.
 
Videoeinspielung: Beratung Staatsduma 14. Juli 2020
 
Die Abstimmung zum neuen Strafgesetz erfolgte in erster Lesung fast einstimmig. Alle Anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz, bei nur einer Enthaltung.
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Kommentare ( 4 )

  • Vladimir Rudyh

    Veröffentlicht: 16. Juli 2020 10:14 pm

    Neue Verfassung schien die momentanen Wünsche derer zu befriedigen, die die Ergebnisse der "Abstimmung" nach Belieben gestalten können. Die Lebensdauer eines solchen Dokuments entspricht der Lebensdauer seines Mentors. In einigen Jahren wird die Macht in Russland von Pu- Gruppe zu Ende sein. Zusammen mit der neuen Regierung werden andere Regeln und andere Gesetze kommen. Die sogenannten "schlammigen Wasser" -Zeiten werden kommen. In naher Zukunft wird es nicht nur Chancen für deutsche Nostalgiker geben, sondern auch für "Patrioten Russlands", die Russland an die Grenzen von 1914 zurückbringen wollen. Was wird das Ergebnis der politischen Krise in Russland sein? Niemand kann das jetzt vorhersagen. Wer wird an der Macht sein, was werden die Grenzen Russlands sein? Absolute Unsicherheit erwartet uns.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 16. Juli 2020 10:18

      ... interessant, mal eine völlig andere Zukunftsperspektive zu lesen. Warten wir es ab. Ich halte es allerdings mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Wolodin, der auf die Frage, wer denn nach Putin kommt, geantwortet hat: "Nach Putin, kommt Putin ..."

  • Vladimir Rudyh

    Veröffentlicht: 16. Juli 2020 10:48 pm

    Noch ein kleiner Gedanke dazu. Wenn wir den Weg der Entwicklung der internationalen Beziehungen verfolgen, könnten wir nicht ausschließen, dass in Kaliningrad in Zukunft zumindest chinesische Militärberater oder sogar eine vollwertige chinesische Militärbasis auftauchen. Nach Putin, kommt Putin... oder nicht. Egal.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 16. Juli 2020 11:23

      ... schauen Sie, ich gehe davon aus, das dieses Portal ein ernsthaftes Portal ist. Ich versuche manchmal ein wenig lustig zu sein, was mir nur selten gelingt. Ich glaube, Sie sind hier mit Ihren Vorstellungen zur Entwicklung der Weltlage nicht an der richtigen Stelle.

  • Jan Heller

    Veröffentlicht: 17. Juli 2020 16:34 pm

    Keiner hat sicher etwas zu befürchten, der sich nach ein paar Gramm Wodka zuviel, zu weit aus dem Fenster lehnt, und dann nüchtern betrachtet wieder zur Vernunft gekommen ist.
    Selbst Provokation ist nicht gleich Provokation. Aber auch das wird die Zukunft zeigen wie das Gesetz durchgesetzt wird und werden muss. Manchmal reicht bereits die Vorgabe.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 17. Juli 2020 16:52

      ... das nenne ich doch mal das Problem kurz und knackig auf den Punkt gebracht. Danke!

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 18. Juli 2020 12:10 pm

    "Die Lebensdauer eines solchen Dokuments entspricht der Lebensdauer seines Mentors." Das ist wohl eine sehr steile und wohl nicht haltbare Behauptung. Nehmen wir nur mal das Grundgesetz der BRD. Ist zwar keine Verfassung, die steht 30 Jahre nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch aus, aber was soll`s. Wer war denn da der "Mentor"? Natürlich der US-Präsident Harry S. Truman, der im November 1948 zu seiner zweiten Amtszeit gewählt wurde. Wesentlich an der Erarbeitung dieses Grundgesetzes war doch der damalige Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, der spätere Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer. Nun, wie lange sind diese beiden schon von so vielen Nachfolgern überlebt worden?
    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, ..."
    Wieso spricht man im Politdeutsch jetzt nicht mehr von "Ostdeutschland" sondern von Mitteldeutschland?

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