Sturm im Brüsseler Wasserglas

Sturm im Brüsseler Wasserglas
 
Die russischen Medien berichten über erste Informationen, die aus Brüssel im Zusammenhang mit den geplanten neuen Sanktionen gegen Russland durchgesickert sind. Es scheint wohl nicht zum Äußersten zu kommen. Die Brüsseler Politiker blubbern wohl nur wieder im Wasserglas.
 
 
Russland hat sich auf das Äußerste vorbereitet – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Europäischen Union. Man hat rechtzeitig Signale gesendet, damit die Hitzköpfe in Westeuropa Gelegenheit haben, nachzudenken. Es soll doch niemand sagen können: Oh, das haben wir nicht gewusst, dass die Russen so reagieren.
 
Russland hat zu verstehen gegeben: Wir sind bereit ohne Westeuropa zu leben. Und wenn Westeuropa auch zu diesem Schluss kommt, also das man ohne Russland leben kann, dann könnten eigentlich alle wieder glücklich sein. Jeder lebt für sich, ignoriert den anderen – was bedeutet, dass man sich auch nicht in die Angelegenheiten der anderen Seite einmischt.
 
Nicht ganz klar ist mir, aber auch einigen meiner Zuschauer und Leser, was es bedeuten würde, wenn Russland die diplomatischen Beziehungen zur Europäischen Union abbrechen würde. Ich persönlich bin der Ansicht, dass dieser Abbruch die Beziehungen zwischen dem Subjekt Europäische Union und dem Subjekt Russland betreffen würde. Nicht betroffen wären die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Einige meiner Zuschauer sind da anderer Ansicht und meinen, auch diese Beziehungen würden automatisch abgebrochen werden. Vielleicht gibt es unter meinen Zuschauern jemand, der sich in diesen Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt und der uns informieren kann – bis zum 22. Februar natürlich, dem Tag, wo die Brüsseler Politiker ihre Entscheidung fällen.
 
Aber was ist nun bekannt geworden? Brüssel will wieder personengebundene Sanktionen verhängen. Diesmal nicht gegen führende Unternehmen und Unternehmer, sondern gegen Personen und Organisationen, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Verurteilung und Inhaftierung des russischen Kriminellen Alexej Nawalny stehen.
 
Wir erinnern uns, dass es somit wieder Personen betrifft, die sowieso, entsprechend russischer Gesetzgebung, nicht ins Ausland reisen, Geld oder andere Aktiva im Ausland haben dürfen. Russland wird im Gegenzug anderen Brüsseler Politikern die Einreise nach Russland verwehren und die Sache hat sich damit erledigt.
 
Interessant ist, warum die westlichen Demokratien, unter Führung der USA, nicht das Übel an der Wurzel packen und ein für alle mal diejenigen bestrafen, die an dem ganzen jetzigen Elend – nach westlichen Vorstellungen – schuldig sind. Also die strengsten Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, gegen alle seine engsten Mitarbeiter in der Präsidentenverwaltung und gegen die gesamte russische Regierung, bis hin zur letzten Sekretärin. Damit wären dann doch die wirklich Schuldigen getroffen. Warum macht man dies nicht? Warum schlägt man immer auf das Pferd ein, wenn doch der Kutscher gemeint ist?
 
Videoeinspielung: Zitat Putin zu fehlenden US-Sanktionen ihm gegenüber
 
Kommen wir noch zu einer anderen interessanten Sache der letzten Stunden.
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den zweimal auf Bewährung vorbestraften Nawalny freizulassen. Russland hat erklärt, dass man dies nicht tun werde und man diese Aufforderung des internationalen Gerichtshofes als Einmischung in die nationale Gerichtsbarkeit Russlands werte.
 
Kommentiert wird, dass der Gerichtshof ganz bewusst zu dieser Provokation gegriffen hat, wohl wissend, wie Russland reagieren wird und dies dann durch den Europarat zum Anlass genommen wird, Russland aus diesem auszuschließen – wegen Missachtung der internationalen Gemeinschaft.
 
Russland wird damit leben können, denn es war schon lange kein vollwertiges und niemals ein gleichberechtigt anerkanntes Mitglied dieser Organisation, hatte sogar seine Zahlungen eingestellt, weil man die Rechte Russlands eingeschränkt hatte.
 
Mit dem Ausschluss aus diesem Rat der westeuropäischen Götter, löst sich auch gleich das Problem des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches für Russland dann überhaupt nicht mehr zuständig ist, mal ganz davon abgesehen, dass Russland durch seine Verfassungsänderung Mitte 2020, nationales Recht über internationales Recht gestellt hat.
 
Vielleicht können Sie, meine lieben Zuschauer, sich an kürzliche Informationen erinnern, dass angeregt wurde, in Russland eine Alternative zum Europäischen Menschengerichtshof zu schaffen. Putin hat vor ein paar Tagen die Weisung gegeben, sich mit der Thematik zu beschäftigen – sicherlich bereits in dem Wissen, was sich jetzt abspielt und wie es enden wird.
 
Somit ist allen klar, dass Russland und Westeuropa weiter auseinanderdriften – egal ob mit oder ohne diplomatische Beziehungen. Russland kann nichts dagegen tun, weil alles, was es tut, vom Westen so lange neutralisiert wird, bis Russland vor dem Westen kapituliert. Russland hat in seiner Geschichte, im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas, noch nie kapituliert … es hat zeitweilige Niederlagen einstecken und es hat sich zeitweilig zurückziehen müssen. Aber kapituliert haben letztendlich andere.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Jemeljan Pugatschow“
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Kommentare ( 1 )

  • Hans-Otto Bathke

    Veröffentlicht: 20. Februar 2021 23:10 pm

    Es hängt einem zum Halse heraus. Nawalny, Nawalny und immer wieder Nawalny. So langsam müsste man auch in deutschen Regierungskreisen und der EU begriffen haben - es ging daneben, er hat´s vergeigt, er hast versagt.
    Jungs und Mädels oder besser Boy´s and Girl´s - klappt nicht wie geplant und man merkt so langsam, eure Rückzuglegende funktioniert auch nicht so richtig.
    Eines habt ihr jedoch erreicht. Die Welt sieht dass Russland sich nicht alles gefallen lässt.
    Die gegenwärtige Politik der politischen und auch militärischen Konfrontation der EU mit den USA und Deutschland an der Spitze ist gescheitert und erkannt.

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