USA retten fünf Minuten vor zwölf die UNO - vorerst

USA retten fünf Minuten vor zwölf die UNO - vorerst
 
Die USA sind Gastgeber der UNO und vieler anderer internationaler Organisationen. Entsprechend der internationalen Vereinbarungen sind die USA verpflichtet, die Arbeit der Organisationen und die Rechte aller Mitglieder zu beachten. Aber sie tun es nicht und es scheint niemanden wirklich zu interessieren.
 
 
Vom 20. bis 26. September 2022 findet eine weitere Vollversammlung der UNO in New York statt. Logisch, dass alle Mitgliedsländer der UNO daran teilnehmen wollen und nicht nur ihre ständigen Vertreter vor Ort diese Aufgabe wahrnehmen, sondern häufig Staatsoberhäupter oder zumindest die Außenminister anreisen. So auch in diesem konkreten Fall.
 
Russland möchte seinen Außenminister Sergej Lawrow und 53 weitere Delegationsmitglieder zu dieser Vollversammlung schicken, aber die USA haben bisher noch keine Visa ausgestellt, obwohl die Beantragung schon vor vielen Wochen erfolgte und die Visavergabe eigentlich eine reine Formsache darstellen sollte – es geht ja nicht um Iwan Iwanowitsch oder Fritz Müller, sondern um den Außenminister der Russischen Föderation.
 
Da die USA ihren Pflichten bisher nicht nachgekommen sind, hat sich Russland nun an den Generalsekretär der UNO gewandt und diesen aufgefordert, ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die USA, so wie in den UNO-Statuten vorgesehen, einzuleiten.
 
Die USA haben defacto gegen alle russischen Regierungsmitglieder, so also auch gegen den russischen Außenminister, Sanktionen verhängt. Dieser darf nun nicht in die USA einreisen – was für die USA der Anlass ist, ihm und seinen Delegationsmitgliedern, ein Visum zu verweigern. Dabei reist Lawrow nicht als Privatperson ein und reist auch nicht als Außenminister Russlands ein, um in den USA mit nationalen Politikern oder politischen Organisationen zu sprechen. Er reist zu einer internationalen Organisation und die USA behindern die vollwertige Arbeit dieser Organisation, in dem sie ihren Verpflichtungen als Gastgeber zur Visaerteilung nicht nachkommen. Der UNO-Generalsekretär hat nun noch genau sechs Tage Zeit, das Gericht entscheiden zu lassen.
 
Und was könnte passieren?
 
Eine Variante ist, dass das UNO-Gericht sagt, dass die Visaverweigerung rechtens ist. Damit ist klar, dass Russland zwar UNO-Mitglied und Mitglied des Sicherheitsrates ist, aber bald keine Vertreter mehr vor Ort hat, denn allen russischen Diplomaten werden dann die Visa verweigert.
 
Eine zweite Variante ist, dass das UNO-Gericht die USA verurteilt, die Visa auszustellen. Daraus ergeben sich zwei Untervarianten. Die USA stellen die Visa aus und damit ist die Sache (erstmal) erledigt. Oder Untervariante zwei – die USA ignorieren den Beschluss des UNO-Verwaltungsgerichtes. Sollte diese Variante zutreffen, dürfte dies der Anfang vom Ende der UNO sein, denn die USA sind nicht nur die größten Schuldner der UNO, denn sie zahlen seit langem nicht die vereinbarten Mitgliedsbeiträge und sie behindern die Arbeit der UNO und diese zeigt sich gegenüber dem Gastgeberland machtlos.
 
Es dürfte auch für jedermann klar sein, dass, wenn es den USA gelingt, die Einreise von Lawrow zu verhindern, dieses Schema der politischen Einflussnahme auf internationale Ereignisse durch die USA, zur Rettung ihrer unipolaren Weltmacht, auch gegenüber anderen Staaten angewandt wird – wenn dies den USA für nötig erscheint.
 
Russische Diplomaten haben sich bereits in der Art geäußert, dass sie nicht daran glauben, dass die USA ihren Verpflichtungen im Rahmen der UNO nachkommen wollen.
 
Lawrow selber hat in der Zwischenzeit seine Mitarbeiter und andere Interessierte gebeten, seinen Namen nicht mehr zu erwähnen und nichts zu tun, um irgendwie auf die USA einzuwirken. Alles, was getan werden muss, ist getan worden. Und jetzt warte Russland auf das Resultat.
 
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Russland mit jedem Resultat einverstanden und zufrieden ist, d.h. erfolgt die Visaerteilung ist es gut. Erfolgt die Visaerteilung nicht, beginnt der Zerfall der UNO, von deren Notwendigkeit und Effektivität, zur Klärung internationaler Probleme, wohl nur noch sehr wenige wirklich überzeugt sind.  
 
Aus der UNO selber wurde bekannt, dass der Generalsekretär die USA aufgefordert haben soll, der russischen Delegation und den begleitenden Journalisten Visa auszustellen. Man habe mit den USA in der Vergangenheit schon mehrfach die Thematik der Visaausstellung für Mitgliedsstaaten besprochen.
 
Natürlich haben sich in Russland schon Politiker zu Wort gemeldet, die Lösungsvorschläge haben.
 
Da die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten sie den Status des Gastgeberlandes verlieren und die UNO sollte verlegt werden – in ein neutrales Land. Steht nun die Frage, welches Land in der Welt denn wirklich neutral ist.
 
Russische Diplomaten informieren, dass man sich nicht nur in Russland mit der Verlegung des UNO-Hauptquartiers beschäftigt, sondern gemeinsam mit anderen Staaten, die ebenfalls durch die USA diskreditiert werden, sich diesem Thema stellt.
 
Und es steht die Frage, wer die Verlegung und die immensen Kosten des Neubaus von UNO-Vertretungen in der Welt finanzieren soll – jetzt, wo in der Welt eine Energie- und Hungerkrise bevorsteht und nicht nur Gas und Weizen, sondern auch Geld knapp wird.
 
Da die USA ihre Mitgliedsbeiträge jetzt schon nicht zahlen, werden diese auch ganz bestimmt nicht an der Finanzierung eines neuen Standortes teilnehmen.
 
Also bleibt alles so wie es ist? Also bleibt die UNO in den USA und Russland bleibt in Russland?
 
Hatten wir nicht eine ähnliche Situation schon im Europarat und beim europäischen Gericht für Menschenrechte? Wie endete dies? Russland wurde von der Teilnahme ausgeschlossen und Russland entschloss sich, keine Mitgliedsbeiträge mehr zu zahlen. Es wird interessant zu beobachten, wie sich die UNO ohne Mitgliedsbeiträge der USA und Russland weiter entwickelt.
 
 
Somit wird sich die UNO Schritt für Schritt selber liquidieren. Man folgt dem Beispiel des Völkerbundes. Ob es eine neue derartige Organisation geben wird, wage ich zu bezweifeln. Mit dem Völkerbund hat es nicht geklappt, mit der UNO auch nicht … wozu also einen dritten Anlauf nehmen?
 
Der Prozess der Selbstliquidierung der UNO wird wohl auch noch dadurch beschleunigt werden, dass die USA und natürlich auch deren Vasallen in der UNO, den Sicherheitsrat reformieren wollen. Insbesondere geht es um das VETO-Recht und um die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Sicherheitsrat. Wie diese Reform aussieht – dazu braucht man wohl keine großen Phantasien zu bemühen. Logisch, dass dies für Länder, die durch eine mögliche Reform, wenn diese denn bis zu Ende kommt, benachteiligt werden, ein Anlass ist, die UNO zu verlassen. Und wieder gehen Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung verloren.
 
Dmitri Medwedjew, der es in der letzten Zeit liebt, mit knackigen Meinungen an die Öffentlichkeit zu treten, meinte, dass, wenn der Sicherheitsrat durch die USA reformiert wird, die UNO das Schicksal des Völkerbundes erleidet. Da ich selber auch davon überzeugt bin, dass das gesamte System der gegenwärtig existierenden internationalen Organisationen in den kommenden Jahren zusammenbrechen wird, kann ich Medwedjew auch nicht widersprechen.
 
Nach Redaktionsschluss zu diesem Beitrag informierten die russischen Medien, dass die USA informiert hätten, dass man dem russischen Außenminister Lawrow und seinen Delegationsmitgliedern Visa für die Teilnahme an der UNO-Vollversammlung erteilen werde. Das rettet die UNO vorläufig, ändert aber nichts an dem, was ich in diesem Beitrag gesagt habe, denn die nächste UNO-Vollversammlung kommt bestimmt.
 
Sie sahen einen Beitrag von „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Tschüss und Poka aus Kaliningrad
 
 
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Kommentare ( 6 )

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 13. September 2022 20:22 pm

    Im Grunde genommen ist doch die UNO für die USA ganz einfach zu einer "unerträglichen Last" geworden. Diese nun schon fast einflußlose Organisation behindert die allumfassende Weltpolitik dieser selbsternannten Herrscher-Nation USA. Sie möchten doch nur nicht andauernd in die Öffentlichkeit gezerrt werden, wenn sie wieder einmal irgendwo einen Regime-Putsch erfolgreich über die Bühne gebracht haben. Es ist doch belästigend, wenn sich irgendwelche Saaten darüber das Maul zerreißen, daß durch den lancierten Grund des Irakkrieges Hunderttausende von überwiegend unschuldigen Bürgern zu Tode gekommen sind. Auch in der syrischen Stadt Rakka oder dem irakischen Mossul nach der Methode der Flächenbombardierung deutscher Städte im WK II.
    Andauern diese Anprangerungen wegen Polizeiwillkür und Rassiesmus, bloß weil mal wieder so einem Nigger in der Rücken geschossen wurde, weil der fettleibige nach Luft japsende Bulle (Officer) dem türmenden Schwarzen nicht folgen konnte.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 13. September 2022 20:25 pm

    Sollte der UNO-Trakt nach einem Umzug aus NY längere Zeit leer stehen und sich kein weiterer Verwendungszweck ergeben, könnten die USA doch eine Neuauflage des 11. September ins Auge fassen. Erspart zumindest den teuren fachgerechten Rückbau.

  • Detlef

    Veröffentlicht: 13. September 2022 21:34 pm

    Die UNO spielt in Putins Plänen für eine multipolare Weltordnung eine wichtige Rolle. Er sagte auf dem Forum in Wladiwostock beispielsweise:

    "Ist das mit der UN-Charta vereinbar? Es ist. Es gibt Artikel 51 der UN-Charta, der Vertei­di­gung und Selbst­ver­tei­di­gung abdeckt. Als Vertrags­partei dieses Vertrags und in Über­ein­stim­mung mit dieser Klausel und diesem Artikel der UN-Charta sind wir verpflichtet, unseren Verbün­deten [gemeint sind die Donbass-Staaten] Hilfe zu leisten. Das tun wir."

    Das Völkerrecht ist für die multipolare Welt enorm wichtig. Das bestehende Völkerrecht im Rahmen der UNO, wenn es denn eingehalten würde, wäre eine Grundlage der multipolaren Welt. Daher wird die UNO als ein Grundpfeiler bestehen bleiben, muss aber weiterentwickelt werden.

  • loyalo nilats gleichgesinnter

    Veröffentlicht: 14. September 2022 09:41 pm

    etwas grundsätzliches: in der ddr haben wir gelernt, daß es gerechte und ungerechte kriege gibt. die su hat gerechte kriege, die usa ungerechte geführt. was ja alles immer standpunkt und situationsbezogen war. wie detlef schreibt, artikel 51 u.f., ist es aber so, daß russland die donbass"staaten" anerkannt hat. wie man sieht aus einem grund, um dann eine "militäraktion", für mich wird es immer mehr zum krieg, zu starten. die "donbass-staaten hat übrigens niemand weiter anerkannt. und da die brd, die jetzt hetzt und hetzt, auch ihre freiheit am hindukusch verteidigt hat, sehe ich es als richtgig an, was russland tut. abgesehen davon, geht es um andere dimensionen, deren sinn wir vielleicht garnicht richtig erfassen. denn ob die nato sich in der ukraine breit macht, oder eben außerhalb dieses landes, spielt bei der flugzeit der heutigen waffen kaum eine rolle. ich denke und hoffe, daß russland in den nächsten jahren auf friedlicher basis seine alte größe wieder zurück erlangt.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 14. September 2022 09:46

      ... naja, der Standort von Raketen spielt schon eine Rolle - selbst für die russischen Hyperschallraketen. Und Raketen die direkt an der Grenze zu Russland stationiert werden, haben eben nur eine kurze Flugzeit und erreichen ihr Ziel mit großer Sicherheit, da Russland keine Möglichkeit hat, die Luftabwehr so zu aktivieren, dass die Raketen abgeschossen werden können. Man kann nur mit einem Gegenschlag antworten. Aber es gilt ja, den Erstschlag zu neutralisieren - und da spielt jede Sekunde eine große Rolle.

  • Anton Amler

    Veröffentlicht: 14. September 2022 13:52 pm

    Loyalo
    Ich erinnere mich an lang zurückliegende Zeiten, als auch ein beschädigter Leo2 mittel Kampfschalter in die Lage versetzt werden konnte, die ihn verratende Feuerposition innerhalb wenigen, ihm verbleibenden Sekunden, zu verlassen.
    Zeit spielt eine ganz entscheidende Rolle, und die russischen Erstschlagwaffen konnten sich bislang noch nicht direkt vor US Haustüren positionieren.
    Ich will auch nicht über gerecht, oder ungerecht diskutieren, aber so nahe darf man niemandem, den man ja öffentlich als Feind eingestuft hat, ungestraft treten.
    In Cuba haben sie das ja auch nicht, und mit Androhung eines Krieges, geduldet.
    Eine UNO, bei der eine Veto-Macht nachsuchen muß, um an Tagungen teilnehmen zu dürfen, ist handlungsunfähig.
    Wen interessiert, wer wen anerkennt?
    In jedem Fall leben in den Ostprovinzen mehrheitlich Russen.
    Sie werden seit Jahren erbarmungslos bekämpft, und in den aktuell wechselseitig besetzten Gebieten droht UK offen mit Tötungsdelikten.
    Das ist Vorsatz !!!

  • Anton Amler

    Veröffentlicht: 14. September 2022 15:07 pm

    Als Nachtrag verweise ich hiermit auf das Tribunal von Nürnberg, wo manchem Nazi nicht die volle Strafe zugeordnet werden konnte, weil die Beweislage schwach war.
    Ungeachtet dessen war das Siegerjustiz, die leider der Zeit gerecht werden wollte, aber nicht immer dem Gesetz.
    Das "in dubio" stand ganz hinten - die Sieger wollten, damals nachvollziehbar, Rache!
    Wie anders ist es doch heute.
    In ihrer Vielfalt sind die Medien, und mit ihnen die dort nicht mehr aus der Welt zu verbannenden, geschweige denn zu leugnenden Aussagen und Taten, unlöschbare Zeitzeugen.
    Bei einem als schuldhaft eingestuften Verkehrsvergehens fragt der zuständige Officer in den USA nur:
    "Guilty" ?
    Es ist ratsam, zu bestätigen, und im nächsten Ort die fällige Strafe zu entrichten.
    Der andere Fall wird sehr aufwändig, und ist immer der schlechtere deal.
    Deshalb empfehle ich jenen, über die man bei Nürnberg2 zu Rate sitzen wird, mit einem schlichten "mea culpa" zu gestehen, bevor das letzte Wort gesprochen wird !

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