Verjährungsfristen in Russland

Verjährungsfristen in Russland
 
Alle kennen den Begriff Verjährung. Unter welchem Aspekt der Gesetzgeber die Verjährungsfristen festlegt, ist manchmal nicht ganz nachvollziehbar. Neben vier Verjährungskategorien, die die russische Strafgesetzgebung vorsieht, kennt auch die russische Steuerbehörde besondere Verjährungsfristen.
 
 
Entsprechend der russischen Gesetzgebung verjähren kleinere Gesetzesverletzungen nach zwei Jahren, mittlere nach sechs Jahren, schwere nach 10 Jahren und besonders schwere Gesetzesverletzungen nach 15 Jahren.
 
Die russische Steuergesetzgebung sieht vor, dass die Behörde drei Jahre rückwirkend kontrollieren und bei Bedarf ahnden kann. Somit ist klar, dass der Diebstahl von Steuern – und nicht anders muss man die Nichtzahlung von Steuern bezeichnen – ein schon nicht mehr leichtes, aber auch noch kein mittelschweres Vergehen ist.
 
Niemand hat etwas dagegen, dass Steuern optimiert werden. Wäre ich noch etwas jünger, würde ich vermutlich versuchen, der russische „Konz“ zu werden. Jährlich die russische Steuergesetzgebung auf Schwachstellen abklopfen, um diese im eigenen Interesse zu nutzen und damit dann auch noch Geld zu verdienen, ist eine interessante, wenn auch trockene Aufgabe. Und das Verfallsdatum meiner jährlichen Erkenntnisse ist natürlich auch sehr kurz, denn der russische Gesetzgeber wird natürlich reagieren und seine Gesetze nachbessern – so wie dies auch in Deutschland geschieht.
 
 
Nun tritt in wenigen Wochen in Russland das erste steuerliche Verfallsdatum zu einem relativ neuen Gesetz ein: der 1. Juni 2021.
 
Um was geht es?
 
Seit 2015 existiert in Russland ein Gesetz, wonach Residenten in Russland verpflichtet sind, ihre ausländischen Bankkonten der Steuerbehörde zu melden.
 
Videoscreen: Nutzung des Kabinetts der russischen Steuerbehörde zur Meldung von ausländischen Konten
 
Alles beginnt damit, dass ein Resident verpflichtet ist, bei der Eröffnung eines Kontos im Ausland, oder einer Geldanlage im Ausland – welches in der russischen Steuergesetzgebung als „Konto“ gewertet wird, dies der Steuerinspektion mitzuteilen. Die Fristen hierfür sind sehr kurzfristig. Man nutzt hierzu entweder einen vorgegebenen Vordruck oder aber die Möglichkeiten, die das Internetportal der Steuerbehörde bietet, wenn man dort ein Kabinett angelegt hat:
 
Dann sind bis 1. Juni eines jeden Jahres die Kontenbewegungen für das vergangene Jahr der Steuerinspektion mitzuteilen. Der Umfang der Meldung ist sehr übersichtlich:
 
  • Guthaben am Jahresanfang,
  • Zugang,
  • Abgang,
  • Guthaben am Jahresende.
 
Gemeldet werden muss zum Glück nicht bis zum letzten Cent, sondern in vollen Tausendern. Das vermindert die Gefahr von Fehlern erheblich, wo schon richtig auf- und abgerundet werden sollte.
 
Zu einem Stichtag erfolgt dann der Abgleich der gemeldeten Konten mit den Angaben, die Russland aus mindestens 100 Staaten dieser Welt erhält. Mit diesen Staaten hat Russland Verträge über den gegenseitigen Datenaustausch zu Bankdaten unterzeichnet.
 
Nichtgemeldete Bankkonten werden sofort sichtbar, unrichtige Beträge werden sofort sichtbar – eine unangenehme Situation für diejenigen, die hier nachlässig sind. Und früher oder später wird die Steuerbehörde dann Fragen haben. Neben den üblichen Verwaltungsstrafen, die die Steuerbehörde verhängen darf, ist es für Inhaber von gewissen Aufenthaltstiteln wie „Zeitweiliges Wohnrecht“ und „Aufenthaltsgenehmigung“ gefährlich, derartige Fehler zuzulassen, denn das russische Recht sieht vor, dass man nach zwei Gesetzesverletzungen (also z.B. Überquerung der Straße bei roter Ampel und fehlerhafter Meldung von Auslandskonten) seinen Aufenthaltstitel verlieren kann und mit Einreiseverbot belegt wird.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Tote Seelen“
 
Man kann natürlich derartige Entscheidungen vor Gericht anfechten, aber dies ist immer mit viel Zeit, viel Nerven und viel Geld verbunden. Und die Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels wird in den seltensten Fällen erfolgen … man beginnt dann wieder mit einem Visum.
 
Nun gibt es aber in Russland die schon angesprochenen Verjährungsfristen im Bereich des Steuerdienstes. Diese liegen bei nur drei Jahren. Wir erinnern uns, dass das Gesetz zur Meldung der ausländischen Bankkonten 2015 in Kraft trat. Erstmalig gemeldet habe ich meine ausländischen Bankkonten im Jahre 2016. Dieses Jahr gilt als Testjahr, um irgendwelche Dinge technischer und organisatorischer Art zu regulieren. Ab 2017 beginnt die wirkliche Arbeit in diesem Bereich. Am 1. Juni 2018 wurden die Konten für das Jahr 2017 gemeldet. Und wer hier Fehler zugelassen oder nichts gemeldet hat, kann sich am 1. Juni 2021 entspannt zurücklehnen, denn dann ist ein Jahr verjährt.
 
Aber zwei Jahre sind nicht verjährt und man kann sich vorstellen, wie ärgerlich die russischen Beamten sein werden, wenn sie feststellen, dass ihnen ein Jahr „durch die Lappen gegangen ist.“
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Kriminelles Talent“
 
Seit Ende 2020 bemerken Spezialisten, die sich mit der Arbeit des Steuerdienstes beschäftigen, größere Aktivitäten der Steuerbehörde zur Kontrolle bei Steuerpflichtigen, direkt vor Ort. Diese Kontrollen sollen mit den Auslandskonten in Verbindung stehen. Natürlich gilt die erstrangige Aufmerksamkeit denen, wo man wirklich große Gelder vermutet und wo das IT-System „Nalog-3“ Alarmsignale ausgesendet hat.
 
Aber es gibt auch den Begriff der „Abfallinformation“, also Erkenntnisse, die die Steuerbehörde so nebenbei mit gewinnt und die kann für den kleinen Residenten, den Ausländer, der sich nach Russland rettete, um in Deutschland keine Steuern mehr bezahlen zu müssen, sehr, sehr unangenehm werden.
 
Deshalb mein Tipp an die wenigen Deutschen in Kaliningrad, aber auch an die Deutschen, die im restlichen Russland leben:
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Kater Leopold“
 
Soweit zum ersten Teil meiner Information. Nun zum zweiten Teil, der kurz über Konkretes im Zusammenhang mit Geldern im Ausland berichten soll.
 
Viele Russen haben Konten im Ausland. Die offizielle Statistik besagt, dass 700.000 Konten irgendwo auf der Welt einen russischen Besitzer haben. Auf diesen Konten befinden sich viele Trillionen Rubel.
 
Und auch viele Ausländer, im Status „Resident“ haben Konten im Ausland. Und natürlich ist Russland darüber informiert, wer welche Konten hat.
 
Grafik: Leiterin der russischen Zentralbank zur Definition von „Kapitalflucht“
 
 
Grafik: Kapitalamnestie
 
 
Grafik: Analyse der Kapitalabwanderung
 
 
Niemand verbietet, weder den Russen noch den Residenten-Ausländer diese Konten. Jeder kann mit seinem Geld machen, was er will.
 
Im Rahmen von Kapitalamnestien in Russland, kann der russische Bürger auch sein Geld aus dem Ausland zurückholen und in Russland investieren. Von einem Ausländer erwartet man dies natürlich nicht.
 
Vorläufig stellt noch niemand einem Russen die Frage, was das für Geld ist, wie es verdient wurde und wie es ins Ausland gelangt ist. Und auch eine steuerliche Bewertung der Gelder wird wohl gegenwärtig noch nicht vorgenommen.
 
Russland will sich aber nicht weiter mit dem unhaltbaren Zustand abgeben, dass einerseits riesige Vermögen ungenutzt oder zumindest uneffektiv genutzt auf nichtrussischen Bankkonten liegen, die Gefahr besteht, dass diese Gelder im Rahmen von westlichen Sanktionsmaßnahmen konfisziert werden und andererseits ein großer Investitionsbedarf in Russland besteht, wo nicht nur diese Gelder dringend benötigt werden, sondern der Geldgeber auch noch gutes Geld verdienen kann.
 
Aber wie sagt ein deutsches Sprichwort: „Wer nicht hören will, muss spüren …“
 
Putin kennt mit Sicherheit dieses Sprichwort.
 
Videoeinspielung: Zitat Präsident Putin
 
Videobegleitung: Präsident Putin vor Kollegium der Generalstaatsanwaltschaft
 
Vor wenigen Tagen trat er vor dem Kollegium der Generalstaatsanwaltschaft auf und forderte von den anwesenden Führungskräften alles zu tun, damit gestohlene Gelder nach Russland zurückgeschafft werden. Die Tonlage ist also hier schon eine etwas andere gewesen und man spürt, wie die Daumenschrauben angezogen werden.
 
Und der russische Präsident gab auch gleich die Richtung vor, wo die Staatsanwaltschaft zu suchen hat. Zu überprüfen sind die Beamten, die in kommunalen, regionalen oder föderalen Behörden und Einrichtungen sitzen. Man soll schauen, ob all das, was diese Beamten und ihre Familie besitzen auch mit dem übereinstimmt, was es offiziell an Einnahmen gibt und die dieser Personenkreis in den Steuererklärungen deklariert.
 
Und Putin forderte, dass Gelder aus dem Ausland zurückgeholt werden.
 
Man könnte meinen, dass das wohl schwierig ist, denn wie will der russische Staat, die Staatsanwaltschaft, das Untersuchungskomitee herausfinden, wer welches Geld im Ausland hat?
 
Nun, Sie, meine lieben Zuschauer und Leser, kennen bereits die Antwort, denn Sie haben gerade im ersten Teil meines Beitrages erfahren, wie der russische Staat zu seinen Informationen kommt – alles sehr einfach.

 

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