Wahlen in Deutschland. Was erwartet Russland?

Wahlen in Deutschland. Was erwartet Russland?
 
Der Unterschied zwischen Russland und Deutschland bei den Wahlen zu den jeweiligen Parlamenten besteht darin, dass in Russland die Wahlen abgeschlossen sind und wir wissen, wohin wir in den kommenden fünf Jahren gehen. In Deutschland finden die Wahlen am kommenden Sonntag statt und danach weiß niemand, wohin Deutschland in den kommenden vier Jahren gehen wird.
 
 
Persönlich glaube ich, dass dies wohl die spannendsten Wahlen in Deutschland seit 1990 sein werden, denn eindeutige Tendenzen, die sich noch vor einem halben Jahr zeigten, haben sich radikal verändert und ich gehöre zu den 82 Prozent der Deutschen, die meinen, dass der Ausgang der Wahlen völlig offen ist.
 
Grund für diese krasse Situationsänderung ist, dass sich die Kandidaten der „CDU/CSU“ und der „Grünen“ durch Handlungen und Auftritte selber diskreditiert oder einfach zu bestimmten Fragen ihre Inkompetenz gezeigt haben und damit im Rating weit nach unten gefallen sind.
 
Grafik: Drei Kandidaten, die Bundeskanzler werden wollen
 
Vor einem halben Jahr hatte kaum jemand Zweifel daran, dass das neue deutsche Parlament und somit die Bundesregierung von den Parteien „CDU/CSU“ und „Grünen“ dominiert bzw. gebildet wird. Einzige offene Frage war, wer den Bundeskanzler stellt, denn die Prognosen ließen durchaus vermuten, dass die „Grünen“ zur stärksten Partei in Deutschland werden und somit das Recht haben, den Bundeskanzler zu bestimmen.
 
Selbst wenn die „Grünen“ aber nur zweitstärkste Partei geworden wären, hätten sie den Vizekanzler und somit den Außenminister gestellt. Egal welche Variante eingetroffen wäre, wäre sie für das Verhältnis Deutschlands zu Russland zur größten anzunehmenden Katastrophe geworden. In der Partei „Die Grünen“ haben sich die größten russophoben Deutschen angesammelt, die man sich nur vorstellen kann. Wenn wir jetzt schon von kalten Temperaturen im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sprechen – wo die „Grünen“ noch in der Opposition sitzen – so wird es, wenn die „Grünen“ Mitglied einer neuen Bundesregierung werden, zu einer arktischen Kälte kommen.
 
Video: Sturm in Deutschland
 
Aber die Zeiten haben sich geändert – radikal geändert und, wenn nichts Außergewöhnliches mehr in den letzten Tagen passiert, werden die „Grünen“ nur noch den dritten Platz bei den Wahlen belegen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch Mitglied der neuen Bundesregierung werden.
 
Bevor wir analysieren, wie eine neue Bundesregierung aussehen könnte, noch einige Vorbemerkungen, um eine generelle Prognose auf das politische Deutschland in den kommenden vier Jahren zu geben.
 
Gegenwärtig besteht die Bundesregierung aus den Parteien „CDU/CSU“ und der „SPD“. Die „SPD“ hat bereits jetzt kategorisch ausgeschlossen, weiterhin mit der „CDU/CSU“ zu regieren. Selbst wenn sich die „SPD“ korrigiert und aus Machthunger doch eine Koalition mit der „CDU/CSU“ eingeht, so reichen die Prozente nicht aus und man muss eine dritte Partei mit ins Boot holen.
 
Grafik: Entwicklung der Mitgliederzahlen der Parteien in Deutschland
 
Schauen wir auf die Geschichte der Bundesregierungen seit 1949, so sehen wir, dass nur die erste Bundesregierung, bestehend aus vier Parteien, den vollen Zeitraum von vier Jahren durchgehalten hat. Alle anderen Regierungen danach, die aus mehr als zwei Parteien bestanden, gerieten sich bereits nach kurzer Zeit in die Haare und beendeten die Zusammenarbeit vorzeitig. Somit ist klar, dass Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Regierungskrise in die andere geraten wird. Dies kann nur durch vorzeitige Wahlen zum Bundestag beendet werden.
 
Und noch eine Erklärung für diejenigen unter meinen russischen Zuschauern, die sich in der deutschen Parteienlandschaft nicht auskennen. Üblich ist es in Deutschland von der „CDU/CSU“ zu sprechen. Beide Parteien existieren real als juristisch eigenständige Partei. Und man tut auch alles, um nach außen hin zu zeigen, dass man eigene Ansichten und Vorstellungen hat. In der Praxis ist es aber klar, dass es sich um eine Partei handelt. Bei der Gründung der Parteien einigte man sich, dass die „CDU“ niemals in Bayern Wahlkampf betreiben wird, sondern die sogenannte „Schwesterpartei CSU“ dort unterstützen wird. Umgekehrt erklärte die „CSU“, in keinem anderen Bundesland politisch aktiv zu werden, aber die „Schwesterpartei CDU“ föderal zu unterstützen. Erkenntlich wird die enge Verbundenheit beider Parteien dadurch, dass im schriftlichen Bereich immer von „CDU/CSU“ gesprochen wird, also die Trennung nur durch den „Schrägstrich“ erfolgt.
 
Und eine letzte Vorbemerkung. Die Partei, die in Deutschland die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, erhält das Recht der Regierungsbildung und somit auch das Recht, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die zweitstärkste Partei stellt in der Regel den Vizekanzler und Außenminister. Muss eine dritte Partei mit ins Boot geholt werden, so ist es Verhandlungsgeschick dieser dritten Partei, den drittwichtigsten Posten in der Bundesregierung zu erhalten, also das Wirtschaftsministerium. Bereits im Vorfeld der Wahl benennt jede Partei, die real Chancen auf den Wahlsieg hat, die Person, die im Falle des Wahlsieges Kanzler oder Kanzlerin werden wird. Der deutsche Wähler wählt also die Partei und weiß damit auch, wen er als Kanzler wählt.
 
Schauen wir nun auf die Möglichkeiten, wie eine neue Bundesregierung aussehen könnte.
 
Grafik: Wahlprognose für die Bundestagswahlen 2021
 
Wir sehen sechs Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden.
 
Mit der Partei „AfD“ wird niemand über eine Regierungsbeteiligung sprechen, so dass wir diese Partei als Koalitionspartner unbeachtet lassen.
 
Die „Linke“ ist ebenfalls eine Partei, mit der sich niemand „infizieren“ will. Sie wird als Koalitionspartner nur dann angesprochen, wenn es absolut keinen anderen Ausweg mehr gibt.
 
Varianten, wenn die „SPD“ Wahlsieger wird
  1. „SPD“ (25 Prozent), „FDP“ (11 Prozent), „Grüne“ (16 Prozent). Gesamt: 52 Prozent
  2. Keine zweite Variante, es sei denn, es wird eine Regierung aus vier Parteien gebildet, was weder theoretisch noch praktisch denkbar ist.
 
Varianten, wenn „CDU/CSU“ Wahlsieger ist
  1. „CDU/CSU“ (22 Prozent), „FDP“ (11 Prozent), „Grüne“ (16 Prozent). Gesamt: 49 Prozent
Dies würde bedeuten, dass eine Minderheitsregierung regiert, was in Deutschland einmalig und praktisch unmöglich wäre, da diese Regierung keine Beschlüsse im Parlament fassen könnte. Die Opposition aus „AfD“, „Linke“ und „SPD“ würde jedes Gesetz und jeden Beschluss verhindern. Damit wäre Deutschland regierungsunfähig.
 
      2. Keine zweite Variante, es sei denn, es wird eine Regierung aus vier Parteien gebildet. Eine vierte Partei wäre aber nur die „AfD“ oder die „Linke“, mit denen keiner der drei anderen Parteien etwas zu tun haben möchte,
          geschweige denn gemeinsam in einer Regierung arbeiten will.
 
Sie sehen, die Situation in Deutschland ist recht dramatisch und es gibt wenig Grund für die Deutschen, optimistisch in die Zukunft zu schauen.
 
 
Die Situation könnte sich noch ändern, denn die Umfragen, die eine Woche vor der Wahl erfolgten, haben auch ergeben, dass 38 Prozent der Deutschen noch nicht wissen, ob sie überhaupt wählen gehen. Und wenn sie denn wählen gehen, wissen sie noch nicht, wen sie wählen werden.
 
Grafik: Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
 
Somit ist für mich persönlich klar, dass wir in Deutschland zukünftig eine Regierung, bestehend aus drei Parteien haben werden. Und ich gehe auch davon aus, dass jede dieser Regierungen maximal zwei Jahre bestehen wird, bevor es zum sogenannten Koalitionskrach kommt. Und die Situation wird nach einem Koalitionskrach nicht besser, denn neue Regierungspartner können nur aus dem Bestand der Parteien gewählt werden, die sich im Bundestag befinden.
 
Und hoffen wir zum Schluss, dass es doch noch irgendeine andere Variante gibt, als die, die ich aufgezeigt habe und diese Variante die „Grünen“ aus einer zukünftigen deutschen Regierung ausschließt.

 

 

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Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. September 2021 02:12 pm

    Wahlen in Deutschland. Was erwartet Russland?
    Ich nehme mal an, nicts Gutes. Es sind -fast alle - gut gebriefte Amit- Trolle.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. September 2021 02:28 pm

    Nach derzeitiger Konstellation entsprechend der Grafik wird es entweder eine Ampelkoalition geben, welche eine schwache Mehrheit (auf dem Papier) darstellt. Die andere Möglichkeit wäre ein Putsch, um die bestehenden Machtverhältnisse die man meint zu haben , < dort zu zementieren.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 25. September 2021 05:23

      ... oi, eine derartige Vorausschau hätte ich jetzt nicht erwartet ...

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