Was tun? Kaliningrader Sicherheitsbedürfnisse

Was tun? Kaliningrader Sicherheitsbedürfnisse
 
Kaliningrad steht seit Tagen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Es gibt viele, teilweise sogar extreme Gedanken, wie das „Drama Kaliningrad“ enden könnte. Es wird Zeit, dass sich Russland generelle Gedanken über ein neues Sicherheitskonzept für seine „5-K-Regionen“ macht.
 
 
Natürlich ist es reiner Zufall, dass alle russischen Gebiete, auf die Dritte Anspruch erheben, mit dem Buchstaben „K“ anfangen: Kaliningrad, Krim, Kurilen, Karelien, Kaspii.
 
Grafik: Russland fünf K-Regionen
 
Bisher hat Russland für den Schutz dieser Territorien das getan, was jedes Land tun würde, um seine territoriale Unversehrtheit zu gewährleisten. Man hat Militär stationiert.
 
Das reicht aber nicht aus, denn auch die Bevölkerung selber ist Teil des Sicherheitskonzepts in jeder Region. Steht diese hinter der Politik des föderalen Zentrums und unterstützt die Regionalregierung, gibt es große Hemmschwellen Dritter, sich dieser Region zu bemächtigen. Somit ist klar, dass außerordentlich viel getan werden muss, um diese Regionen sozialpolitisch zu entwickeln. Neidvoll schauen natürlich diese Regionen auf Moskau und St. Petersburg, wo seit 1991 viel getan wurde, damit die Menschen dort gut leben.
 
Seit 2014 wird auch auf der Krim viel getan, damit sich das Lebensniveau der Bevölkerung entwickelt. Bis dato gab es für eine optimale Entwicklung erhebliche Hinderungsgründe, die hoffentlich, nach dem Ende der russischen Militäroperation in der Ukraine, endlich entfallen.
 
Grafik: Kurilen
 
Auf den Kurilen sehe ich keine besonderen Bemühungen irgendetwas besonders intensiv zu entwickeln. Die Bevölkerung ist, glaubt man Wikipedia, mit weniger als 20.000 Einwohnern, doch sehr begrenzt. Somit haben die Inseln für Russland wirklich nur eine militärische Bedeutung, wenn wir mal von einigen wirtschaftlichen Aspekten absehen.
 
Karelien und Kaspii vernachlässige ich in meinen heutigen Betrachtungen. Sie sind nicht wirklich akut in der Diskussion.
 
Kaliningrad steht seit 2014 im verstärkten Aufmerksamkeitsfokus der russischen Zentralmacht. Man hat wohl den Fehler der Zeit nach 1990 erkannt, als man sich um die 15.000 Quadratkilometer russischen Goldes, im Westen der Föderation, nur mangelhaft kümmerte. Dies führte letztendlich zu Entwicklungen, die Zweifel aufkommen ließen, ob die Exklave-Region sich im Krisenfall erinnert, dass Russland seine Mama und der russische Präsident der Papa ist.
 
 
Es wurde seit 2014 viel Administratives getan. Es gibt einen jungen Gouverneur mit einer neuen Regierung und neuen Ansichten zur Entwicklung der Region. Sämtliche regionalen und föderalen staatlichen Machtstrukturen wurden personell erneuert. Einheiten der Rosgarde sorgen für die innere Sicherheit. Die modernisierte Ostseeflotte steht, gemeinsam mit den landgestützten Einheiten, für die äußere Sicherheit der Region, aber nicht nur der Region.
 
Sehr viel wird für das äußere Erscheinungsbild der Gebietshauptstadt, aber auch der Kreis- und Kurortstädte getan. Tourismus ist eine der Hauptentwicklungsrichtungen der Wirtschaft, deren Entwicklung allerdings nicht so stürmisch verläuft, wie eigentlich notwendig. Da half bisher auch nicht, dass der Flughafen modern ausgebaut wurde, mehrere Industrieparks eingerichtet worden sind, eine Offshore-Zone gegründet wurde, ein Stadion und weitere große kulturelle und bildungstechnische Einrichtungen auf der Oktoberinsel gebaut worden sind.
 
Grafik: Tourismusentwicklung des Kaliningrader Gebietes
 
Grafik: Industrieparks im Kaliningrader Gebiet
 
Grafik: Offshore-Zone Kaliningrad
 
Vielleicht sollte man aber nicht alle Dinge, die nicht gelungen sind, negativ einschätzen. Ich stelle mir vor, dass es dem Gouverneur gelungen wäre, ausländische Investoren nach Kaliningrad zu holen und diese hätten in einem Umfang investiert, dass sich diese zu systemtragenden Unternehmen entwickelt hätten. Unter den aktuellen Bedingungen hätten sie die Koffer gepackt und die Wirtschaft des Gebietes wäre zusammengebrochen. In einem solchen Fall – so befürchte ich – hätte weder die Rosgarde noch die Ostseeflotte helfen können.
 
Um also die Sicherheit des Kaliningrader Gebietes zukünftig gewährleisten zu können, bedarf es, neben der Reaktion auf bereits Vorgefallenes, sprich Transportblockade, vielleicht völlig anderer Entwicklungsideen.
 
Bleiben wir kurz bei der Reaktion auf Vorgefallenes, also der Transportblockade. Es ist völlig egal, wie im Westen und in Russland irgendwelche Dinge definiert werden. Fakt ist, dass durch die Europäische Union Einfluss auf die Versorgungslogistik Kaliningrads genommen wurde. Egal ob die Europäische Union jetzt einen Rückzieher macht oder nicht – wir wissen, wir haben es mit Feinden zu tun und sollten deshalb die Worte des Kreml-Pressesprechers Dmitri Peskow vom 24. Juni praktisch berücksichtigen: Hoffen wir auf das Beste, bereiten wir uns auf das Schlimmste vor – so formulierte er.
 
 
Wir sollten uns also bei der Einrichtung von Fährverbindungen nicht von Minimalismus leiten lassen. Wir sollten uns nicht mehr erpressbar machen lassen und auf wirtschaftlichen Transit durch die baltischen Staaten vollständig verzichten. Meine Phantasie sagt mir, dass wir so viele Fähren brauchen, dass täglich eine Fähre Kaliningrad anläuft und eine Fähre wieder ausläuft. Wir sprechen also von zehn Fähren und diese sind eigentlich auch vorhanden. Russland sollte per Gesetz regeln, dass der Transport von lebenswichtigen Gütern im Transit durch die baltischen Staaten verboten wird. Individuelle Transporte sind das Risiko jedes Einzelnen.
 
Das dies Geld kostet ist klar, ist aber immer noch billiger, als der Verlust des Kaliningrader Gebietes.
 
Grafik: Gastransit durch Litauen
 
Dann gibt es noch den Gastransit durch Litauen. Auch der sollte radikal eingestellt werden. So schnell wie möglich sollte die Gasversorgung Kaliningrads mit Tankschiffen, von denen bereits zwei vor der Kaliningrader Küste ankern, getestet werden. Während der Testphase, die ein paar Monate dauert, sollte eine Gasleitung nach Kaliningrad durch die Ostsee gelegt werden – Stichwort Abzweig Nordstream-1 oder Nordstream-2.
 
Grafik: Gaslogistik International
 
Das dies Geld kostet ist klar, ist aber immer noch billiger, als der Verlust des Kaliningrader Gebietes.
 
Grafik: BRELL-System
 
Kaliningrad hat bereits mehrmals erfolgreich die autonome Stromversorgung getestet. In dieser Woche findet wieder ein Test statt. Sollte dieser ebenfalls erfolgreich verlaufen, sollte man aus dem BRELL-Verbund unverzüglich aussteigen.
 
Das kostet kein Geld mehr, denn auf diese Blockade haben wir uns lange vorbereitet und schon viel Geld bezahlt. Jetzt sollten sich diese Investitionen amortisieren.
 
Das Dritte, was zu prüfen ist, ist die Langzeitlagerung von Lebensmitteln, sowohl konservierten Lebensmitteln, wie aber auch aktuellen Ernteerzeugnissen aus eigenem Anbau. Wenn es uns gelingt, die Datschenkultur wieder richtig zu beleben, so ist dies schon der halbe Sieg in der Eigenversorgung zu Krisenzeiten. Der Bau von Lager- und Kühlhauskomplexen ist eine zwingende Voraussetzung.
 
Das dies Geld kostet ist klar, ist aber immer noch billiger, als der Verlust des Kaliningrader Gebietes.
 
Grafik: Kaliningrader Seekanal
 
Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Sicherheit der Einfahrt von der Ostsee zum Kaliningrader Seekanal zu gewährleisten. Soweit wie ich verstanden habe, kann jedes Schiff, welches auf der Ostsee schippert und Kaliningrad anlaufen will, gegenwärtig das „Baltisker Tor“ und den Kanal nutzen. Kontrollen finden wohl erst im Hafen statt, im Hafen Baltisk, im Hafen Svetly, in den Kaliningrader Stadthäfen. Schnell kann da mal etwas am „Baltisker Tor“ passieren, ein Schiff erleidet eine Havarie, geht unter und blockiert die Kanaleinfahrt. Mir ist weder die Breite noch die Tiefe der Kanaleinfahrt bekannt – das ist eine Aufgabe für Seefahrtspezialisten, diese Gefahr zu beurteilen.
 
Es dürfte klar sein, dass eine Isolierung des Kaliningrader Gebietes durch Russland selber, keine Lösung ist. Sie wäre kontraproduktiv. Die Bevölkerung würde dies weder verstehen noch akzeptieren.
 
Die damit einhergehende „Aussperrung“ von Ausländern wäre auch keine Lösung, denn Ausländer sind durchaus erwünscht, auch Deutsche – aber eben unter Beachtung von Sicherheitsaspekten. Eine massenhafte Ansiedlung von Ausländern, die vielleicht auch noch zur Veränderung der Bevölkerungsstruktur führt, darf auf keinen Fall zugelassen werden.
 
Grafik: Bevölkerungsstruktur des Kaliningrader Gebietes
 
Wollen Ausländer in Kaliningrad investieren, so sollen sie dies tun. Aber diese Investitionen dürfen auf keinen Fall den Charakter „systemtragend“ annehmen.
 
Russland könnte Entwicklungen einleiten, die es den Nachbarstaaten, aber auch der Europäischen Union und der NATO schwer machen, gegen das Kaliningrader Gebiet aggressiv aufzutreten, Blockaden aller Art, Transportblockaden zu Land, in der Luft und zur See, Energieblockaden, Lebensmittelblockaden, zu verhängen.
 
So könnte man föderale Strukturen im Kaliningrader Gebiet schaffen, entweder Außenstellen oder Vertretungen dieser Strukturen oder aber auch deren komplette Verlegung von Moskau nach Kaliningrad. Stichworte wie Verfassungsgericht, Oberstes Gericht fallen mir auf die Schnelle ein.
 
Die gegenwärtige Vertretung des russischen Außenministeriums in Kaliningrad könnte um Strukturen aufgewertet werden, die sich mit internationalen Kongressen, politischen Treffen, Wirtschaftsforen beschäftigen.
 
Ähnliches trifft auf das Ministerium für Industrie und Handel zu, welches eine Außenstelle für all diejenigen in Kaliningrad schaffen kann, die kurze Wege nach Russland bevorzugen, um sich über Investitions- oder Handelsmöglichkeiten im Mutterland kundig zu machen.
 
Natürlich werden die russischen Beamten nicht begeistert sein, von Moskau nach Kaliningrad zu wechseln. Aber Soldaten werden auch nicht gefragt, wo sie dienen wollen. Sie dienen dort, wo der Staat sie braucht. Bei Beamten sollte dies auch so sein. Wer das nicht will, findet sicherlich einen Platz in der Wirtschaft. Wird aber die soziale, kulturelle, touristische und wirtschaftliche Infrastruktur Kaliningrads entwickelt, so dürfte dies für die Umzugsfreudigkeit der russischen Beamten sicherlich förderlich sein.
 
Kaliningrad könnte als Logistikzentrum für Russland ausgebaut werden. Die jetzige Transportblockade durch Litauen bietet hierfür hervorragende Chancen. Waren aus Westeuropa kommen nach Kaliningrad, werden hier zolltechnisch behandelt und werden dann, im perfekt organisierten Fähr- und Flug-Fracht-Betrieb, ins russische Mutterland verbracht. St. Petersburg sollte aus Solidaritätsgründen Kaliningrad, wegen dieser Konkurrenz, nicht zu lange böse sein.
 
Grafik: Führungszentren Russlands
 
Schon mehrmals hatte ich die in Russland geschaffenen Führungszentren Süd, Ost und Nord erwähnt. Kaliningrad wäre das Führungszentrum WEST, welches, bedingt durch die jetzige Situation, beschleunigt geschaffen werden sollte.
 
Bedingt durch diese mögliche Entwicklung des Kaliningrader Gebietes, macht sich natürlich auch der Ausbau der föderalen Sicherheitsstrukturen im Kaliningrader Gebiet notwendig: Polizei, Rosgarde, Zoll, FSB. Das hebt den Sicherheitsstandard für das Gebiet, sowohl im Bezug auf die innere Sicherheit, wie auch im Bezug zu ausländischen Gästen, die sich zeitweilig bei uns aufhalten.
 
Ein derartiges Führungszentrum, mit internationaler Anbindung, vielleicht sogar mit internationalen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Vertretungen zu blockieren oder gar ein anderes Leid zuzufügen, ist schwer vorstellbar – zumindest schwerer als gegenwärtig.
 
Keine Lösung kann ich für die Gefahr anbieten, dass sich im Rahmen einer derartigen Entwicklung, viele Staaten für die Einrichtung von Generalkonsulaten, Handels- oder Kulturvertretungen interessieren könnten. Genau dies ist eines der größten Sicherheitsrisiken für das Gebiet. Aber letztendlich legt jedes Land selber fest, wo es welche ausländischen Strukturen für zweckdienlich erachtet.
 
Die Chance, die sich jetzt für Kaliningrad unter dem enormen Blockadedruck für eine neue Entwicklungs- und Sicherheitsstruktur bietet, ist einmalig. Kaliningrad sollte diese Chance nutzen um endgültig zu klären, dass Königsberg und Ostpreußen Geschichte ist. Das Kongress-, Kultur- und Bildungszentrum, das Führungszentrum WEST, ist Kaliningrads Zukunft.

 

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Kommentare ( 2 )

  • Müller-Thurgau

    Veröffentlicht: 25. Juni 2022 10:13 pm

    Guter Artikel! - Ich hoffe, daß zunächst einmal schnellstens die komplette Versorgung Kaliningrads auf dem Seeweg organisiert wird. An der Stelle darf nicht gespart werden. Für ganz große Containerfrachter sind die Gewässer zu flach, also braucht man mehrere kleinere, vielleicht genügen zwei "Ursa Major" pro Tag. Wirklich ärgerlich, daß von Nordstream 1+2 keine Abzweigung nach Kaliningrad angelegt wurde. Es muß wohl eine weitere Leitung gebaut werden - leichter gesagt als getan. Die Menschen brauchen nicht nur Waren, sie wollen auch persönlich herumreisen. Wenn der Personenverkehr über Land blockiert wird, ist es ein schwerer Schlag, der nicht optimal ausgeglichen werden kann. Die Lage von Kaliningrad ist nun einmal ungünstig. Um so notwendiger, daß das Gebiet mit allen Mitteln gefördert wird.
     
    Hoffentlich bleibt überhaupt genug Zeit, das alles zu organisieren! Die NATO-Bande will Rußland immer weiter in die Enge treiben, um eine militärische Reaktion zu provozieren.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 26. Juni 2022 01:16 pm

    " ... sollte eine Gasleitung nach Kaliningrad durch die Ostsee gelegt werden – Stichwort Abzweig Nordstream-1 oder Nordstream-2."
    Ich glaube kaum, daß das technisch möglich ist. Die Rohre liegen in ca. 1,5 m tief im Ostseeboden und lassen sich wohl nicht einfach ohne Bruchgefahr heben. Aber das ist nur meine Meinung.

    " Ein derartiges Führungszentrum, mit internationaler Anbindung, vielleicht sogar mit internationalen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Vertretungen ... "
    Wer sollten denn die Partner sein? USA/EU/Nato-Partner und untertänige Koalitionäre wie Japan, Australien, Philipinen ....?
    So, wie die großen Konzerne im Mutterland ihre Betriebe mit mehr oder weniger Druck aus Übersee brav ihre Betriebe geschlossen haben und sich davon scherten, in KG würde es nicht anders sein.
    Die ganze Angelegenheit ist 1990 von Gorbatschow, Jelzin und den anderen Hochverrätern gründlich versaut worden.
    Ganz ehrlich, ich sehe die Zukunft nur in einer russisch-weißrussischen Union .

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 26. Juni 2022 05:25

      ... es werden zwei Welten entstehen: eine NATO/EU-Welt und deren Sympathisanten und eine Welt derer, die nichts mit den USA zu tun haben wollen. Und diese Länder (es ist die Mehrzahl der Länder dieser Welt) muss sich auf den verschiedensten gesellschaftlichen Gebieten treffen.

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