Wer die Wahl, hat die Qual – Steigen die Einkommenssteuern in Russland?

Wer die Wahl, hat die Qual – Steigen die Einkommenssteuern in Russland?
 
Die Formulierungen sind unterschiedlich: Steuern für Reiche, progressive Besteuerung. Varianten, wie man mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herstellen will, gibt es viele.
 
 
Sagen wir es gleich zu Anfang. Egal, welche Entscheidung durch den russischen Gesetzgeber getroffen wird – sie wird falsch sein. Es geht um Steuern und es geht um Geld und somit ist mindestens die Hälfte der Gesellschaft prinzipiell nicht einverstanden und für die andere Hälfte der Gesellschaft ist es zu wenig oder zu viel.
 
Somit ist klar, dass es wieder eine unpopuläre Entscheidung werden wird. Aber, irgendwann hatte Putin einmal sinngemäß formuliert, dass er nicht Präsident geworden ist, um populäre Entscheidungen zu treffen, sondern um die Gesellschaft zu entwickeln. Und somit gehören Entscheidungen zur Rentenreform und zu einer Steuerreform eben mit zu den Dingen, die ganz bestimmt Einfluss auf das temporäre Rating russischer Entscheidungsträger, also auch des Präsidenten, haben.  
 
Grafik: Rating des russischen Präsidenten Putin
 
Bisher gibt es in Russland den sogenannten Einheitssteuersatz. Egal, wie hoch das Einkommen ist – es wird mit 13 Prozent besteuert. Vergleichen jetzt meine deutschen Leser und Zuschauer diesen Steuersatz mit dem, welchen sie in Deutschland bezahlen, so kann ich mir schon vorstellen, dass ein gewisser Neideffekt aufkommt.
 
Aber auch diese 13 Prozent sind vielen Russen zu viel. Man ist aus der sozialistischen Vergangenheit nicht gewöhnt, Steuern zu zahlen und viele können sich immer noch nicht damit abfinden, dass mit dem Wechsel der kommunistischen zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht nur die Möglichkeit entstanden ist, viel Geld zu verdienen und reich zu werden, sondern auch die Pflicht zur Steuerzahlung besteht – als einzige Möglichkeit für den Staat, die Entwicklung der Gesellschaft und des Landes zu finanzieren.
 
Schon lange wird darüber nachgedacht, dass Steuersystem in Russland im Bereich der Einkommenssteuer anzupassen. Aus meiner eigenen Praxis weiß ich, dass ich in Russland in einem Steuerparadies lebe, denn mit meiner eigenen Firma bezahle ich sechs Prozent Steuern auf meine Einnahmen und ziehe von dieser Steuersumme auch noch die Kosten für die Krankenversicherung und den Rentenfond ab. Andere zahlen 15 Prozent Steuern auf den Gewinn. Ist man Einzelunternehmer, so kann man sich von der Zahlung der Immobilien- und Kfz.-Steuer befreien lassen … Und der einfache Arbeitnehmer, der Einkommenssteuer von 13 Prozent zahlt, vermindert diese Belastung dadurch, dass ein Teil seines Gehaltes im Umschlag ausbezahlt wird. In Deutschland heißt das Schwarzarbeit.
 
Das die Idee zur Reformierung der Einkommenssteuer jetzt auftaucht, hat nichts mit der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu tun. Gedanken gibt es schon lange und sie werden jetzt einfach nur aktiviert.
Es sollen ungefähr zehn Varianten für eine Reform existieren – schreiben russische Medien. Alle sollen schon fix und fertig zur Unterschrift beim russischen Präsidenten liegen. Die Entscheidungsträger haben nun die Qual der Wahl, die günstigste Variante auszuwählen.
 
Eine Variante spricht davon, die Einkommenssteuer von 13 auf 15 Prozent anzuheben – allerdings nur für den Personenkreis, der ein Jahreseinkommen von über zwei oder drei Millionen Rubel hat. Gleichzeitig soll bei dieser Variante die Einkommenssteuer für Personen mit niedrigem Einkommen gesenkt werden. Der Gedanke ist nicht schlecht, da damit das System „Geld im Umschlag zur Einsparung von Steuern“ unattraktiver wird.
 
Grafik: Durchschnittseinkommen in Russland
 
Alle weiteren Mehreinnahmen aus dieser Steueranpassung sollen nicht in den russischen Haushalt fließen, sondern in Sozialfonds für die Unterstützung von sozial Schwachen und Bedürftigen. Eine gute Variante. Nun warten wir darauf, was die anderen neun Varianten zu bieten haben.

 

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