Wie gewonnen, so zerronnen – Russland kann Staatsbürgerschaft entziehen

Wie gewonnen, so zerronnen – Russland kann Staatsbürgerschaft entziehen
 
Kein Staat wird es offiziell zugeben, dass es Unterschiede in der Staatsbürgerschaft gibt. Aber für jeden, der logisch und loyal denkt ist klar, dass die Staatsbürgerschaft, die per Geburt erworben wird, eine andere Qualität hat, als die Staatsbürgerschaft, die ein Ausländer auf Antragstellung erhält.
 
 
Wenn ein Ausländer in Russland bisher davon ausgegangen ist, dass er mit dem Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft all seine Probleme ein für allemal gelöst hat und nun in Russland tun und lassen kann, was er will – also genau das tun kann, was viele Menschen tun, die von Geburt an russische Staatsbürger sind, so wird er sehr bald etwas Besseren belehrt.
 
 
Alleine im vergangenen Jahr 2020 haben 280 neurussische Staatsbürger zu spüren bekommen, dass sie eben nicht ungestraft das tun und lassen können, was gebürtige russische Staatsbürger tun. Während gebürtige russische Staatsbürger mit Geld- und Freiheitsstrafen für irgendwelche ungesetzlichen Dinge bestraft werden, kann es bei einem neurussischen Staatsbürger für die gleichen Vergehen auch zum Entzug der erworbenen russischen Staatsbürgerschaft kommen.
 
Die Hürden für einen Entzug sind zwar relativ hoch angesetzt und der Entzug erfolgt auf der Ebene eines richterlichen Beschlusses, der natürlich durch alle Instanzen gehen kann, aber 280 exAusländern wurden im vergangenen Jahr das „ex“ entzogen und sie sind wieder Ausländer – und nicht nur das, häufig haben sie auch das Land zu verlassen, denn die Vergehen sind meist in einer Art, die dem russischen Staat und seiner Sicherheit Schaden zugefügt haben.
 
Erster Grund für den Entzug der Staatsbürgerschaft ist, wenn der Antragsteller gefälschte oder falsche Dokumente oder Angaben bei der Antragstellung eingereicht hat. Der russische Staat unterscheidet hier aber schon in Fehler oder Missverständnisse, die ohne böse Absicht geschehen sind und denen, die bewusst getätigt wurden.
 
 
Ein weiterer Grund ist, wenn der neurussische Staatsbürger nicht bereit ist die Verpflichtungen zu erfüllen, die durch einen russischen Staatsbürger zu erfüllen sind und deren Erfüllung er bei der Ablegung der Eidesformel, beim Erhalt der Staatsbürgerschaft, geschworen hat.
 
Das Vorhandensein derartiger gesetzlicher Regelungen ist ein beruhigendes Moment für all diejenigen, die wollen, dass sich die russische Gesellschaft maximal konfliktfrei entwickelt.
 
Ich erinnere mich an Ereignisse im Kaliningrader Gebiet, wo deutsche Aktivisten, verstärkt nach 2014 versucht hatten, unzufriedene deutsche Bürger mit allerlei Versprechungen, so u.a. auch dem Versprechen des Erwerbs der russischen Staatsbürgerschaft, nach Kaliningrad zu locken, um hier autonome deutsche Dörfer zu errichten. Diese Versprechungen entbehrten natürlich von Anfang an, jeglicher gesetzlicher Grundlage – aber welcher Deutsche weiß das schon. Trotzdem blieb die Gefahr, dass mit derartigen Ansiedlungen und möglichen Vergaben russischer Staatsbürgerschaften, ein Konfliktpotential geschaffen wird, welches in vielem an die Thematik der Sudetendeutschen erinnert. Mit der Regelung des Entzuges der Staatsbürgerschaft wegen antirussischer Tätigkeit ist dem ein Riegel vorgeschoben wurden. Russland berücksichtigt die Erfahrungen der Vergangenheit.
 
Erinnert sei noch daran, dass der russische Präsident Putin am 30. April ein Gesetz unterzeichnet hat, welches es russischen Beamten und Angehörigen der bewaffneten Organe verbietet, einen Aufenthaltstitel, z.B. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates oder dessen Staatsangehörigkeit zu haben. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen für diese Bürger, die von Geburt an die russische Staatsbürgerschaft haben, nicht den Entzug der Staatsbürgerschaft vor, wenn dieses Gesetz durch sie verletzt wird.
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