Chaos um das Schicksal des Kaliningrader Gouverneurs – ein Erklärungsversuch

Chaos um das Schicksal des Kaliningrader Gouverneurs – ein Erklärungsversuch

Zweimal ist es der Administration des russischen Präsidenten im Monat Juni gelungen, den Kaliningrader Gouverneur in einen Schockzustand zu versetzen. Zweimal wurde er entlassen und zweimal auch wieder eingestellt. Rein menschlich kann einem der Gouverneur leid tun.

Der Kaliningrader Gouverneur ist eine Persönlichkeit, die täglich 24 Stunden im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Täglich muss er sich anhören, wie unklug irgendwelche Entscheidungen sind die er fällt. Sein Privatleben wird an die Öffentlichkeit gezerrt, all seine Handlungen werden – in Abhängigkeit vom Verfasser eines Artikels und der Positionierung des Massenmediums wohlwollend oder weniger wohlwollend kommentiert. Ehrlich gesagt, es gehört schon eine gewisse Standfestigkeit und wohl auch gewisse Charaktereigenschaften dazu, nicht in Depression zu verfallen oder zu Höhenflügen zu neigen. Natürlich kann man auch auf die kritische Meinung des Volkes „pfeifen“, wichtig ist, dass man einen festen Platz im Machtapparat hat.

Was aber, wenn auch hieran Zweifel entstehen und eine so wichtige politische Einrichtung wie die Administration des russischen Präsidenten dafür sorgt, dass zweimal in einem Monat der Gouverneur ganz persönlich Schläge erhält, die er so nicht erwartet hat.

Am 10. Juni wurde der Kaliningrader Gouverneur durch die Administration des Präsidenten, auf seine Bitte hin, vorzeitig von seinem Posten abberufen, um gleichzeitig durch den Präsidenten mit der Führung der Region bis zu den Gouverneurswahlen am 13. September betraut zu werden. Ein an sich normaler Vorgang und (fast) alle hatten ihn erwartet. Nur den Gouverneur und seine unmittelbare Umgebung traf diese Meldung unerwartet, denn wie jetzt bekannt wurde, wurde bereits im März endgültig beschlossen, dass Zukanov zu den Wahlen im September wieder antritt. Da seine Gouverneursvollmachten sowieso am 28.09.15 auslaufen, die Wahlen am 13.09.2015 stattfinden, bestand rein rechtlich und rein organisatorisch keinerlei Notwendigkeit, einen vorzeitigen Rücktritt zu erklären. Und so verblieben auch die beteiligten Seiten: Kein vorzeitiger Rücktritt und keine Fortsetzung der Amtsführung auf Bitte des Präsidenten. Zukanov sollte sich im Rahmen der Wahlvorbereitung einfach als Kandidat aufstellen lassen und das Wahlvolk sollte dann über sein Schicksal entscheiden (wobei es in Anbetracht dessen, dass es keinerlei ernsthafte Alternativen zu Zukanov gibt, über den Ausgang der Wahlen keinerlei Zweifel gibt – bei niemandem).

Und dann kam mit einem Mal „plötzlich und unerwartet“ die Veröffentlichung, dass Zukanov zurückgetreten ist und mit der Führung der Region durch den Präsidenten bis zu den Wahlen beauftragt wurde. Natürlich lösen solche Vorgänge Hektik und Nachdenklichkeiten aus. Wenige Stunden später wurde diese Meldung von der Präsidentenseite gelöscht und auch das Stenoprotokoll des Gesprächs zwischen Putin und Zukanov wurde ein wenig korrigiert.

Zukanov spielte den Erstaunten und Unwissenden – etwas ungeschickt zwar, aber es ist natürlich auch schwierig, in solchen Situationen immer ein kluges Gesicht zu machen. Irgendwie, also rein menschlich, kann ich mich schon in seine Situation hinein versetzen.

Jetzt tauchte am vergangenen Samstag wieder die Information auf der Seite des russischen Präsidenten auf, dass Zukanov zurückgetreten ist und mit der Führung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen durch den russischen Präsidenten beauftragt wurde.

Und wieder war diese Meldung, wie Insider erfahren haben, für den Kaliningrader Gouverneur völlig unerwartet und löste Unruhe und Unbehagen aus.

Die Situation ist völlig absurd. Sie ist deshalb absurd, weil die erste Veröffentlichung Mitte Juni mit einem technischen Fehler erklärt wurde und auch erklärt wurde, dass ein Rücktritt überhaupt nicht nötig ist. Und auch Zukanov erklärte, dass er nicht die Absicht habe, vorzeitig zurückzutreten. Jetzt erscheint dieselbe Meldung wieder und ein technischer Fehler ist diesmal ausgeschlossen – und nun hat der Gouverneur echte Erklärungsnöte, denn er muss jetzt seine Erklärungen, die er vor 14 Tagen abgegeben hat, dementieren. Er ist in keiner beneidenswerten Situation.

Vorteilhaft für ihn ist jetzt nur, dass er mit Fug und Recht sagen kann, dass der russische Präsident ihn bei den Wahlen unterstützt, denn sonst hätte er ihn nicht mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen betraut.

Nun versucht der Gouverneur, wieder etwas unglücklich, den aktuellen Vorgang zu rechtfertigen. Er meint, dass der Zeitraum zwischen den Wahlen (13.09.) und dem Zeitraum des Auslaufens seiner Amtszeit (28.09.) sehr kurz ist. Ja und? Das hat man doch auch schon vor zwei Wochen gewusst. Also für den Wähler ist das alles nicht nachvollziehbar und natürlich glaubt man wieder an irgendwelche Machtspiele im großen Russland.

Der Gouverneur wurde gebeten, etwas näher sich zu erklären – er tat es nicht. Auf die Frage, warum die erste Weisung über seinen Rücktritt/seine Ernennung wieder zurückgenommen wurde, antwortete er ebenfalls nicht.

Zukanov sagte nur: „Für mich war es sehr wichtig, die Unterstützung des Präsidenten zu unterhalten und heute habe ich sie erhalten.“

Und das kann man ihm glauben, denn ein Gouverneurskandidat, der in die Wahlen ohne die Unterstützung des Präsidenten geht, hat es vor den Wahlen schwer und danach vermutlich auch nicht einfach. Nur alleine die Unterstützung des Präsidenten bedeutet nicht, dass die Wahl schon gewonnen ist. Und selbst, wenn Zukanov die Wahl gewinnt – was bereits heute unstrittig ist – so steht die Frage, wie er sie gewinnt, d.h. es wird interessant, wie hoch die Wahlbeteiligung ist und wie hoch die Prozente sind, die für Zukanov stimmen. Und dies alles zusammengenommen wird dann zeigen, wie groß der Anteil der Kaliningrader Bevölkerung ist, die sich einerseits für das politische Schicksal des Kaliningrader Gebietes interessieren und andererseits glauben, dass Zukanov der richtige Mann für die schwierige Region Kaliningrad ist.

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Kommentare ( 1 )

  • boromeus

    Veröffentlicht: 29. Juni 2015 21:47 pm

    Wann man sich diese Geschichte zu Gemüte führt ,dann kommen einem wirlich die Tränen.Dieser arme gescholtene Mann.Wer eine solche Position inne hat,der muss Gegenwind aushalten koennen.Schliesslich geniesst der Mann ja auch Dinge ,die ein normaler Mensch nicht bekommt.Ob es bei der Wahl zum neuen Gouverneur mit rechten Dingen zugeht, mag man ,wenn man dieses Spektakulum liest ,stark bezweifeln.Das fängt an bei der ungleichen Chance der Mitbewerber an ,bis hin zur Gewichtung Volkesstimme.Wahrscheinlich gehts nur um Machterhalt und Pöstchenschieberei,nicht anders wie bei uns auch.Das Spiel ,das man spielt, ist immer das gleiche Spiel.Das einzige was sich wirklich ändert, sind die Spieler in diesem Spiel und deren Farbe.Der Oblast braucht Männer, die zielorientiert die Probleme angehen und den ohnehin gebeutelten Oblast zu wirtschaftlichen Glanz und Aufschwung führen. Die nicht durch Ahnungslosigkeit glänzen und mit ihren Hintern an ihren Sesseln kleben.

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