Der lange Weg der Eindämmung – ein Weg wohin?

Der lange Weg der Eindämmung – ein Weg wohin?

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten?

Eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Konfliktparteien wurde vereinbart, sogar die Einrichtung eines dreißig Kilometer breiten waffenfreien Puffers. Die streitenden Parteien ziehen ihre Einheiten hinter diesen Puffer zurück. Das umkämpfte Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine wurde von beiden Seiten unterschrieben, soll aber erst 2015 in Kraft treten; aus Rücksicht auf Russland, heißt es, das sonst gezwungen würde, eine bisher nicht bestehende Zollgrenze gegenüber der Ukraine zu errichten. Tatsächlich gilt der Schutz eher der Ukraine, deren Handel durch Errichtung einer Zollgrenze zu Russland sonst einbräche.

Aber weiter: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat einen Plan durch das von ihm zuvor bereits aufgelöste Parlament gebracht, demzufolge den aufständischen Teilen der Ukraine zunächst für drei Jahre besondere Autonomierechte, Selbstverwaltung und sogar das Aufstellen eigener Polizeieinheiten zugebilligt werden soll; den an Kämpfen im Osten des Landes Beteiligten wird darin eine Amnestie zugesagt, sofern sie sich nicht schwerer Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung schuldig gemacht hätten. An die Stelle des Bürgerkriegs soll nach Poroschenko‘s Willen am 28./29. Oktober des Jahres die Neuwahl des Parlaments treten und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten und im Süden des Landes in Angriff genommen werden.

Die EU schließlich brachte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg, die aber ausgesetzt wurden, um, wie es heißt, Russland die Chance zu geben seinen Friedenswillen unter Beweis zu stellen.

Das alles klingt nach Friedensabsichten, zumindest nach Kriegsmüdigkeit. Wie gern möchte man solchen Meldungen vertrauen können.

Aber zugleich sickern durch die verschiedensten Kanäle Nachrichten in diesen Friedensraum, die das pure Gegenteil beinhalten: Die Waffenruhe wird trotz Friedenspuffer gebrochen. Beide Seiten verdächtigen sich gegenseitig die Waffenruhe lediglich für eine Neuaufstellung ihrer Streitkräfte zu nutzen. Poroschenko bittet in den USA gar öffentlich um Waffenlieferungen und erhält entsprechende Zusagen. NATO-Staaten führen über das schon durchgeführte See-Manöver vor Sewastopol seit Mitte September ein weiteres Manöver in der Westukraine durch.  Parallel zur Verschiebung des Assoziierungsabkommens verspricht der scheidende Kommissionspräsident der Europäischen Union, José Baroso, wider besseres Wissen der  Ukraine eine Mitgliedschaft in der EU. Auch ohne formelle Unterschrift sind die von EU und IWF aufgestellten Privatisierungs- und Sparanforderungen schon längst ins Programm der Regierung Jazenjuk eingegangen. Poroschenkos Zugeständnisse an die Aufständischen werden von einer Phalanx nationalistischer Hardliner kategorisch abgelehnt – angefangen bei dem nach rechts außen gerückten Premier Jazenjuk, über Julia Timoschenko bis hin zu dem offenen Rechten Oleh Liashko und den Kämpfern des „Rechten Sektors“. Die nationalistischen Hardliner beider Seiten, Freiwillige wie angeworbene Söldner sind nicht gewillt, der Entspannungslinie zu folgen, gleich ob von Poroschenko oder von Putin gefordert. Sie verfolgen weiter ihre Eskalationsstrategien. Ob diese Konfrontation in einen parlamentarischen Wahlkampf und eine Stabilisierung der innenpolitischen Situation der Ukraine, zumindest eine demokratische Fassade überführt werden kann oder ob doch die Waffen entscheiden, ist vollkommen offen.

Und schließlich: trotz Meldungen, dass die „russischen Besatzer“ – die immer seit Monaten als Gespenst durch die Medien marschieren – begonnen hätten sich aus der Ukraine zurückzuziehen, werden die soeben von der EU beschlossenen neuerlichen Sanktionen zwar aufgeschoben, ihre Anwendung und weitere zukünftige Verschärfung wird jedoch angedroht, falls Russland nicht von seinem „Aggressionskurs“ Abstand nehme. Die öffentliche Kampagne gegen die von Russland angeblich ausgehende „Bedrohung der Zivilisation“ geht mit unverminderter Heftigkeit auf allen Ebenen weiter.

Hören wir exemplarisch für diesen generellen Tenor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 19.09.2014) mit einem Artikel, der sich selbst als Programm eines friedlichen Lösungsweges verstanden wissen will:

Unter der Überschrift „Funktioniert die Eindämmung? Der Westen geht in der Ukraine den langen Weg des Systemwettbewerbs“ war begleitend zu den Minsker Waffenstillstandsverhandlungen und Poroschenkos allerneuestem Friedensplan, gestützt auf den scheidenden polnischen Außenminister Sikorski zu lesen, Kiew und Brüssel hätten sich „unterworfen“; das „Argument der Gewalt“ habe sich durchgesetzt. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, ebenso wie der „besondere Status“ für die Ost-Ukraine sei eine „schleichende Legalisierung der von Russland geschaffenen Tatsachen“, sei ein „doppeltes Zurückweichen“ der EU und der Ukraine vor der Gewalt Russlands. Nun gehe es darum aus diesen Tatsachen die Konsequenzen zu ziehen. Entsprechende Perspektiven seien auf der Konferenz  „Yalta European Strategy“[i] deutlich geworden. Dort habe Poroschenko, ausgehend von der Krim, von einer „Rückeroberung der verlorenen Gebiete“, die er noch im August verfolgt habe, Abstand genommen und habe stattdessen erklärt, dass die Ukraine die Einwohner der Krim „auf lange Sicht“ für sich gewinnen könne, weil sie ihnen „als europäische Nation das bessere Leben bieten werde als Russland.“

Soweit die neue Friedensperspektive. Klingt harmlos, weniger harmlos klingen die daran geknüpften Schlüsse, die dieser Einleitung folgen:

„Damit diese Rechnung aufgeht“ schreibt die FAZ nämlich weiter, „sind mehrere Voraussetzungen nötig. Zunächst muss der militärische Konflikt ‚eingefroren‘ werden. Dann muss die verbliebene Ukraine  mit ihrem Kurs auf Europa in den kommenden Jahren zum Erfolgsmodell werden. Deutsche Fachleute reden von einem ‚Schaustück‘, das bis ins Donbass und auf die Krim und vielleicht bis nach Moskau strahlt. Schließlich muss der Westen bereit sein, Russland lange, vielleicht sehr lange, durch Wirtschaftssanktionen von neuer Aggression abzuschrecken.“

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