Deutschland oder Russland? Weißrussland vor tiefgreifenden Entscheidungen

Deutschland oder Russland? Weißrussland vor tiefgreifenden Entscheidungen
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

Irgendwie ist dieses Thema gar nicht so richtig präsent gewesen – zumindest habe ich es nicht zur Kenntnis genommen. Irgendwelche Meldungen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Weißrussland und Russland habe ich bisher als das „übliche Theater“ abgetan, welches Weißrussland veranstaltet, um vom großen Bruder Russland wieder mal Geschenke zu erhalten. Aber es sieht viel ernster aus.

Am heutigen 25. Dezember soll es zu einem sogenannten Schicksalstreffen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Putin kommen. Und wenn ich die diversen Meldungen in den russischen Medien richtig verstanden habe, geht es darum, ob Weißrussland dem Bestand der Russischen Föderation beitritt und seine staatliche Souveränität im Austausch gegen den Status eines Subjekts der Russischen Föderation aufgibt, oder ob man sich von Russland als Bruder trennt, den Bruder zukünftig als Partner bezeichnet und sich dann mehr Deutschland zuwendet, einem Land, welches man aus einer Vielzahl von Gründen, sympathisch findet.

Lukaschenko hatte sich im Vorfeld dieses Gespräches in den letzten Tagen mehrmals geäußert und laut geklagt, dass gewisse neue Kräfte in Russland eindeutig signalisiert haben, dass man alle Probleme Weißrusslands lösen könne – allerdings nur, wenn Weißrussland ein Bestandteil der Russischen Föderation ist. Offizielle Vertreter Russlands haben derartige Gedanken oder Äußerungen abgestritten.

Nicht abgestritten wird allerdings, dass es seit 1999 einen Vertrag gibt, in dem geregelt wird, dass beide Länder alles unternehmen, um sich im Rahmen einer tiefgreifenden Integration anzunähern. Nun kommt es darauf an, was beide Länder unter tiefgreifender Integration verstehen. Weißrussland befürchtet, dass Russland darunter die Vereinnahmung seines Landes versteht. Russland versteht darunter aber die Schaffung gemeinsamer Behörden, wie z.B. ein gemeinsames Steuersystem, einen gemeinsamen Zolldienst, ein gemeinsames Emissionszentrum, gemeinsame Gerichte und einen gemeinsamen Rechnungshof. Letztendlich soll diese tiefgreifende Integration wohl enden in der Schaffung eines Bündnisstaates.

Lukaschenko kommentierte, dass es kein einfaches Gespräch werden wird und er, bei allen bisherigen Informationen durchaus verstehe, auch zwischen den Zeilen zu lesen. Egal wie es kommt, die Souveränität Weißrusslands stehe nicht zur Debatte.

Inoffizielle Kommentare von russischer Seite besagen, dass sich Weißrussland eigentlich in einer ausweglosen Lage befinde.

Vor einigen Tagen hatte sich der weißrussische Außenminister zur Politik seines Landes geäußert. Er meinte, dass es das souveräne Recht seines Landes sei, sich seine Partner auszusuchen und mit denen Beziehungen zu entwickeln. Der Minister gab zu verstehen, dass es nicht nur Nachbarn im Osten gäbe, mit denen man Freundschaften entwickeln kann.

So hatte Anfang Dezember der weißrussische Präsident Lukaschenko den deutschen Botschafter empfangen. Ein seltenes Ereignis, wie russische Medien kommentieren. Lukaschenko war sich bewusst, dass ein derartiges Treffen Kritik „bestimmter Kreise“ hervorrufen wird. Ungeachtet dessen machte er Deutschland jede Menge Komplimente und erklärte, dass ein gutes Verhältnis zu Deutschland deshalb von Interesse ist, weil Deutschland ein großes Land, ein wichtiges Land, ein hochindustrielles Land, ein mächtiges Land und Weißrussland an deutschen Investitionen und Technologien interessiert ist. Er verlangte in dem Gespräch mit dem deutschen Botschafter völlige Klarheit, was Deutschland von Weißrussland will und was Deutschland an Weißrussland nicht gefällt.

Russland beschuldigt Weißrussland, das es sich aus dem Vertrag aus dem Jahre 1999 über eine tiefgreifende Integration beider Staaten, nur die Rosinen rauspickt. Einerseits will man von Russland möglichst viele Vergünstigungen und Geschenke, selber aber ist man nicht bereit sich an sozialen und politischen Kosten zu beteiligen, die natürlich entstehen, wenn zwei Staaten sich integrieren.

Der heutige Tag wird also spannend – für diejenigen, die nicht an den Weihnachtsmann glauben und sich für Politik interessieren.

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Kommentare ( 6 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 03:46 pm

    Das Bjelorussland seit vielen Jahren enorme Probleme jeglicher Art hat, ist mir schon seit Jahren bekannt.
    Daß Lukaschenko ein machthungriges Schlitzohr ist, ist wohl allgemein bekannt. Um das jetzige richtig zu verstehen, muß man auch die Nato-Doktrin von Cordon sanitaire gegen Rußland verstehen, der vom finnischen Meerbusen unmittelbar an der russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer gehe soll, um den Westen von Rußland zu trennen und unmittelbar an der russischen Grenze ein militärisches Bedrohungspotential gegen Rußland aufzubauen. In diesem cordon fehlt lediglich noch Bjelorußland. Deshalb seit Jahren die Bemühungen, dieses Land seinem natürlichen Verbündeten und Partner, also Rußland zu entfremden. Dabei muß man auch beachten, daß Bjelorußland ein gespaltenes Land ist, wo der Westen des Landes unter enormen Einfluß der EU steht und der Osten eher russisch ist. Es geht der EU und der Nato absolut nicht um die Menschen sondern gegen die RF, genauso wie z. B. bei Bulgarien.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 04:02 pm

    Vor kurzem hatte Lukaschenko gesagt, daß Bjelorußland sich entscheiden müsse. Es muß sich einem Partner anschließen. Allein bekommt es die anstehenden Probleme nicht in den Griff.
    Nun gab es vor wenigen Tagen in Minsk ein Treffen mit der Natoführung. Da kann man sicher sein, daß dort Lukaschenko Goldene Berge und gebratene Tauben versprochen wurden, wie es allen diesen armen Ländern versprochen aber niemals gehalten wurde. Müßte Lukaschenko eigentlich wissen. Egal, welches Beispiel man heran zieht, ob Bulgarien, Montenegro, oder die Ukraine. Alle versinken sie in Armut und Schulden. Warum hat man denn dem Lukaschenko den ehrenvollen Nato-Titel "letzter Diktator Europas" aberkannt? Hat sich da was geändert?
    Ja, hat es. Nach Beginn der Gegensanktionen Rußlands versuchten z. B. einige Nato-Länder ihre Waren über den Umweg der Umdeklarierung als Bjelorusskije Towarij ins große Land zu verkaufen, was natürlich schief ging. Letztes Beispiel Visa nach Bjelor. und die Visafreiheit mit der RF

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 12:17 pm

    Über Lukatschenko läßt sich trefflich streiten. Demokrat wäre sicherlich eine absolut untreffende Bezeichnung. Allerdings dürfte das Beispiel Ukraine ebenso absolut abschreckend sein und die Souveränität wird man nicht aufgeben wollen. Mit letzteren dürfte er die Mehrheit der Weißrussen wohl hinter sich haben. Man wird sich auch erinern, dass auch schon "Test-Urlauber" gesichtet wurden.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 12:34

      "Testurlauber" gesichtet? Interessant! Von wem? Vom SPIEGEL?

      Meinen Sie mit Testurlaubern solche ähnlichen wie die, die es in Deutschland seit 1945 gibt und die i.d.R. eine amerikanische Staatsbürgerschaft haben und die so lustige gefleckte grüngraue Anzüge tragen ...

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 12:52 pm

    Das war parallel zur Krim-Geschichte ... wohl ein Testballon. Die meisten Weißrussen vor Ort fanden das aber wohl nicht besonders lustig.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 13:29 pm

    "Herr Radeberger!! Bulgarien und Montenegro haben beide ein weitaus höheres BIP wie Belarus und ein Wirtschaftswachstum bei 4 - 5 Prozent."

    Die Zahlen hören sich gut an. aber man muß doch fragen, wieviel Prozent von welchem Wert? Und dort beginnt doch die Wahrheit.
    Und was Polen angeht? Naja. Da haben wohl die Arbeitssklaven aus der Ukraine und Weißrußland einen entscheidenden Anteil daran. Und wenn die entsprechend den Vorstellungen des vorliegenden Entwurfs des deutschen Einwanderungsgesetzes .... Die Polen haben schon Schweißausbrüche, daß daß dann die, die mehr im Kopf haben, weiter nach Westen ziehen. Es wäre für Polen eine Katastrophe. Nicht nur, daß die Leute fehlen würden, um weitere am Weiterziehen Richtung Westen zu hindern, müßten die Polen ja bessere Entlohnung in Aussicht stellen. Kennen doch die Polen selbst, daß sie nach Niederlande und Belgien weiter zogen, weil der Verdienst in D zu gering war.

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 25. Dezember 2018 14:28 pm

    "Über Lukatschenko läßt sich trefflich streiten. Demokrat wäre sicherlich eine absolut untreffende Bezeichnung."

    Da haben wohl vollkommen Recht. Und bei seinen jetzigen "Bemühungen" wird es wohl auch um sich selbst und seine "Familie" gehen. Da wird er sich daran erinnert haben, daß Putin für Rußland die richtige Entscheidung getroffen hatte. Rußland oder Jelzin, so stand doch die Frage.
    Man müßte eben Mäuschen spielen können bei den Gesprächen.

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