Fehlplanung oder Isolation – das neue deutsche Visaregime in Kaliningrad

Fehlplanung oder Isolation – das neue deutsche Visaregime in Kaliningrad

MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Fehlplanung oder Isolation – das neue deutsche Visaregime in Kaliningrad

Die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland überraschte die Kaliningrader Bevölkerung vor genau einer Woche mit einer Neuigkeit:

Ab 02.03.2015 findet die Visavergabe des deutschen Generalkonsulats für deutsche und französische Visa über das Visazentrum VFS Global in Kaliningrad statt.

Natürlich ist die Neuorganisation der Visavergabe durch die Bundesrepublik Deutschland keine einsame Entscheidung der hiesigen Verantwortlichen. Dies sind zentrale Entscheidungen und vermutlich hat man alle möglichen Folgen solcher Entscheidungen bedacht. Ein wenig Sorgen mache ich mir, wie die Russen darauf reagieren werden. Unter den aktuellen politischen Bedingungen werden Veränderungen – insbesondere solcher Art – immer mit besonderem Misstrauen bedacht und es beginnen Gerüchte die Runde zu machen, die natürlich auch unsere Agentur erreichen. Dabei spielt es keine Rolle, dass andere ausländische Vertretungen in Kaliningrad schon seit geraumer Zeit die Visabeantragung ausgelagert haben – Deutschland ist Deutschland und auf die Handlungen dieses Landes, insbesondere im „Inselgebiet“ Kaliningrad schaut man immer anders, als auf Handlungen anderer Staaten.

Das deutsche Generalkonsulat informierte in seiner Pressemitteilung darüber, dass man den Ansturm von Antragstellern nicht mehr Herr wird – im Jahre 2014 sind 44.000 Visa ausgestellt worden. Und die Kapazitäten reichen nicht mehr aus. Das mag sein, aber bei etwas kritischerem Nachdenken, kann man auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Aber welche Gründe könnte es für die zukünftige Visavergabe über ein Kaliningrader Servicezentrum geben? Ich sehe zwei Gründe:

  1. Fehlplanung beim Kauf und der Rekonstruktion des neuen Gebäudes
  2. Staatlich organisierte Einschränkung der Reisefreudigkeit der Kaliningrader Bürger

Noch vor einem Jahr wurde informiert, dass es in Kaliningrad nicht notwendig ist, die Dienstleistungen eines Visazentrums zu nutzen – im Gegensatz zu anderen deutschen diplomatischen Einrichtungen in Russland, die dies als notwendig betrachtet haben. Im Jahre 2013 wurden 33.000 Visa ausgestellt. Jetzt sind es, nach Angaben des Generalkonsulats, 44.000 Visa (also  11.000 Visa im Jahr, also nicht ganz 1.000 Visa im Monat mehr als noch im Vorjahr). Und schon bricht alles zusammen?

Screengrafik von Internetseite des deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad am 24.01.2015

 

Ende 2013 hatte das Generalkonsulat in Kaliningrad auch gerade den Umzug von der „Leningradskaja 4“ in die „Thälmana 14“ hinter sich gebracht und freute sich auf die neuen, besseren Arbeitsbedingungen.

Bereits in den ersten Monaten des Jahres 2014 flatterten Informationen in unsere Agentur, dass es wohl doch nicht so alles „bestens“ ist, in der Thälmannstraße und in seiner Rede zum 3. Oktober 2014 im Deutsch-Russischen Haus, informierte der deutsche Generalkonsul Dr. Krause, dass die Rekordanzahl von 40.000 ausgestellten Visa in 2014 erreicht wird, aber es sich gezeigt hat, dass das neue Gebäude des Generalkonsulats den aktuellen Anforderungen nicht gerecht wird.

Was nicht erzählt wurde ist, dass die Räumlichkeiten der Visaabteilung im neuen Gebäude kleiner sind als im alten Gebäude – wie „man“ unserer Informationsagentur erzählte. Aber, so wird immer wieder betont, die Hauptaufgabe des deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad besteht nicht in der politischen Arbeit, sondern in der Visavergabe. Und natürlich ist die kulturelle Arbeit auch wichtig – sofern sie so erfolgt, dass sie keinen Schaden anrichtet. Wenn also die Hauptaufgabe in der Visavergabe besteht, warum hat man dann der Visaabteilung im neuen Gebäude kleinere Räumlichkeiten zugewiesen? Nadelöhr bei der Visabearbeitung ist, so wie ich es verstehe, die Anzahl der Schalter, die von den Antragstellern die Dokumente entgegennehmen. Hat man das nicht bei der Bauplanung gewusst? Immerhin hat man sich fast zehn Jahre Zeit genommen für die Rekonstruktion der altdeutschen Villa und sowohl der Kauf der Immobilie im Jahre 2005 hat dem deutschen Steuerzahler einen siebenstelligen Euro-Betrag gekostet und die Rekonstruktion, wenn wir denn richtig informiert sind, kostete noch mal das Dreifache. Ein ziemlich teures Vergnügen, um im Jahre 2014 festzustellen, dass das Gebäude zu klein ist. Für die bisher investierte Summe hätte man in Kaliningrad einen kompletten Neubau in vierfacher Größe hinstellen können und es wären in diesem Gebäude auch genügend Räumlichkeiten vorhanden für Empfänge und vielleicht auch einer Gästewohnung – Räumlichkeiten, die anfänglich in der altdeutschen Villa geplant gewesen sein sollen, wie „man“ uns erzählte, dann aber aus Platzgründen nicht realisiert werden konnten.  Wenn jetzt die Visaangelegenheiten neu organisiert werden, werden vielleicht Räumlichkeiten frei – oder? Aber das kostet dann schon wieder Geld – Geld des deutschen Steuerzahlers.

Ist es also verkehrt, wenn der Gedanke aufkommt, dass der Kauf des Gebäudes in der Thälmannstraße und dessen Rekonstruktion eine Fehlentscheidung bzw. Fehlplanung war?

Nun könnte man natürlich das Problem dadurch lösen, dass man weitere Räumlichkeiten anmietet. Eine Rückkehr in die alten Räume in der Leningradskaja ist nicht mehr möglich. Der Vermieter hat, wie man so hört, bereits den Rückbau vorgenommen und hat, in Anbetracht der jetzigen politischen Lage, vielleicht andere Vorstellungen zur perspektivreichen Vermietung. Aber man mietet keine anderen Räume an, denn dies würde natürlich den Haushalt des Auswärtigen Amtes belasten. Man lagert das Prozedere aus und lässt die Kaliningrader dafür bezahlen, denn zu den normalen Visakosten kommen jetzt noch die Servicekosten der Visaagentur hinzu. Da die Kosten in Euro anfallen und zum jeweils aktuellen Rubelkurs umgerechnet werden, verdoppeln sich die Kosten nochmals.

Und mit der Auslagerung eines Teils der Visabeantragung kommt es auch noch zu einer weiteren Kostenoptimierung, denn vermutlich kann man Personal (Ortskräfte) für den Kaliningrader Arbeitsmarkt freisetzen. Sind es fünf oder vielleicht sogar 10 Kaliningrader Mitarbeiter, die sich jetzt nach einem neuen Broterwerb für ihre Familien umsehen müssen?

Wie hoch die Kosten für ein deutsches Visum werden, ist mir nicht bekannt, aber für ein polnisches Visum belaufen sich die Kosten auf 35 Euro für das Visum, 17 Euro Servicegebühren und 100 Rubel Bankgebühren – macht summa summarum rund 4.000 Rubel. Das Durchschnittsgehalt eines Kaliningraders beläuft sich gegenwärtig auf 25.000 Rubel.

Insgesamt verteuert sich das Leben der Kaliningrader gerade jetzt, denn die Region „lebt und stirbt“ mit den Importen und durch den ungünstigen Rubelkurs verteuert sich somit das tägliche Leben und dem Kaliningrader bleibt für „Nebenkosten“, wie eben Visagebühren, weniger Geld in der Tasche.

Die Einkommen der Russen bleiben unverändert und so fangen sicherlich viele Russen an nachzurechnen, ob sie sich ein Visum für Schengen noch leisten können. Die Statistik, die Ende 2015 veröffentlicht wird, wird zeigen, ob meine Befürchtungen richtig sind.

Natürlich kann man sagen, dass die wirtschaftliche und soziale Situation der Russen für Deutschland nicht interessant ist – Deutschland kümmert sich nur um seine eigenen Probleme. Ja, das kann man sagen. Aber der Russe kann auch etwas anderes denken. Wobei wir zum zweiten Punkt meiner Befürchtungen übergehen.

Vielleicht bedeuten „meine Befürchtungen“ nichts, sondern die neue Praxis ist mit „Hoffnungen“ verbunden – eben jenen Hoffnungen, durch eine Verteuerung der Kosten und einer Verkomplizierung der Antragstellung die Reisefreudigkeit der Kaliningrader einzuschränken oder, um es noch böswilliger zu sagen – Kaliningrad zu isolieren, also die Kaliningrader einzusperren? Schon häufiger wurde von Politikern der Europäischen Union von einer Blockade Kaliningrads gesprochen. Erst am 03.02.2015 hatten wir einen weiteren Artikel veröffentlicht, wo sich auch Polen für die Einschränkung der Reisefreiheit der Kaliningrader ausspricht.

Wenn mir als Deutschem diese Gedanken durch den Kopf gehen (vielleicht unbegründet), welche Gedanken mögen dann die Russen haben, die die Handlungen der deutschen Regierung heute schon völlig anders beurteilen, als noch vor einem Jahr?

Vor wenigen Wochen  veröffentlichte die amerikanische Agentur Bloomberg eine Analyse. Diese Analyse nannte die drei wichtigsten Orte in der Welt, die im Jahre 2015 zu einem „Brennpunkt“ werden könnten. Einer der Brennpunkte hieß „Kaliningrad“. Ich stelle mir nun die Frage, auf welcher Grundlage die amerikanische Agentur zu dieser Schlussfolgerung kam? Damit Kaliningrad zu einem „Brennpunkt“ wird, bedarf es einer „Situation“ – also einer gewissen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung … muss ich jetzt noch weiter erläutern?

Das deutsche Generalkonsulat ist dafür bekannt, dass es in den letzten Jahren dazu übergegangen ist, langfristige Visa – also für mehr als nur ein Jahr auszugeben. Sollte sich diese Praxis fortsetzen, man vielleicht dazu übergehen prinzipiell Fünfjahres-Visa auszugeben, so sind die Zusatzkosten und die Verkomplizierung der Antragstellung sicherlich besser durch die Kaliningrader zu verkraften. Warten wir also ab, was die Praxis bringt. Vielleicht bekommen wir bald Informationen aus erster Hand und müssen uns nicht mit Vermutungen und Ahnungen quälen.

PS. Ach so, ehe ich es vergesse.

Vor der Veröffentlichung des Artikels habe ich einen guten Bekannten nach seiner Meinung gefragt. Er hatte ein paar Sorgenfalten auf der Stirn, weil er meinte, dass ich mir mit diesem Artikel keine Freunde schaffe – zumindest nicht im Auswärtigen Amt. Das Ziel der Arbeit von „Kaliningrad-Domizil“ besteht auch nicht darin, sich Freunde in den Strukturen des Auswärtigen Amtes zu schaffen. Das Ziel unserer Arbeit besteht darin, Informationen aus dem russischen Kaliningrad zu vermitteln, die sowohl deutschen, wie auch russischen Lesern helfen sollen, sich gegenseitig besser zu verstehen. Wir wollen Hilfestellung für die Bewältigung des täglichen Lebens in Kaliningrad geben – insbesondere für Deutsche, die mit den russischen Gegebenheiten noch nicht vertraut sind. Und wir wollen auch den Deutschen die russische Denkweise vermitteln – soweit wir dies können. Und ich befürchte, dass, wenn es Erschwernisse für russische Bürger von deutscher Seite gibt, es in irgendeiner Form auch Erschwernisse für deutsche Bürger von russischer Seite gibt – Leben ist Geben und Nehmen – nicht wahr? Und die Entscheider in Berlin leben nicht in Russland/Kaliningrad. „Kaliningrad-Domizil“ aber interessiert sich für das Wohlbefinden von Deutschen, deutschen Einrichtungen und loyal gegenüber Deutschland eingestellten russischen Bürgern in Kaliningrad.

Foto: Ex-Vizekonsul für Kultur Daniel Lissner im Sommer 2014 vor dem Haus der Räte in Kaliningrad. Begeisterte Kommentare zum T-Shirt durch seine Facebook-Freunde.

Hier einige der kulturvolleren Meinungen von Kaliningrader Bürgern, kommentiert unter den Veröffentlichungen der Kaliningrader Internetportale:

Антрекот 02.02.2015 21:47
Теперь 52 евро... И евро дорогущий. Жаль.
Jetzt kostet es 52 Euro … Und der Euro ist ziemlich teuer. Schade.
 
Кэп 05.02.2015 19:34
4500 за бумашку, уж лучше в Крым.
4.500 für ein Stück Papier, na dann lieber auf die Krim fahren.
 
rr 04.02.2015 11:40
Ошибка. Но это мелочный. Факты это факты. Пропаганда это пропаганда. Надо платить Крым
Falsch. Das ist keine Kleinigkeit. Fakten sind Fakten. Propaganda ist Propaganda. Das ist der Preis für die Krim.
 
Baltica 04.02.2015 22:22
Главное, что бы все это пошло на пользу людям.
Das Wichtigste ist, dass alles im Interesse der Menschen ist.

казачок/kasak - 03.02.2015
Очень жаль, что и тут влезли посредники-паразиты. Ведь это немецкое консульство в Калининграде было образцом четкой и культурной работы в регионе. Но и их победила визовая мафия...
Sehr schade, dass nun auch hier die Vermittlerparasiten sich einmischen. Eigentlich war das deutsche Konsulat in Kaliningrad immer ein Vorbild für korrekte und kulturvolle Arbeit in der Region. Aber hier hat wohl die Visa-Mafia gesiegt.
 
KSv - 03.02.2015
их победила не "визовая" мафия, а толпы идиотов, которые едут на единственную достопримечательность в германии, - "завод мерседеса"...
Литовское консульство, с большой долей вероятности, с марта также перейдёт на обслуживание через визовый центр…
Die wurden nicht von der Visa-Mafia besiegt, sondern von den Unmengen von Idioten, welche alle nur eine einzige Sehenswürdigkeit in Deutschland besichtigen wollen – das Mercedes-Werk.
Das litauische Generalkonsulat wird auch mit großer Wahrscheinlichkeit ab März die Dienstleistungen des Visazentrums in Anspruch nehmen…
 
Rusk - 03.02.2015
а что все так трагично выражаются? возможность податься напрямую в консульстве остается. может только чуть дольше будут делать
Was ist daran Tragisches? Die Möglichkeit direkt im Konsulat zu beantragen bleibt doch. Womöglich muss man nur länger warten bis es ausgefertigt wird.
 
alena011- 04.02.2015
Сложно и непонятно что будет. Сколько будет записей, пусть даже и при долгом ожидании, в самом диппредставительстве? И как это в визовом центре будет  без записи происходить? очереди толпы будут, из страждущих уехать за рубеж
Schwierig und unverständlich was nun wird. Wie oft muss man sich anmelden, wenn man direkt im Konsulat beantragen will? Und wie soll das im Visazentrum funktionieren, ohne vorherige Anmeldung? Riesenschlangen wird es geben, nur damit man ins Ausland darf.
 

Und hier eine von mehreren Zuschriften, die uns per email erreichte:

„Ich weiß nicht, wie ich zur die Entscheidung des deutschen Generalkonsulats zur Auslagerung der Visabearbeitung stehe. Es  war für mich nie billig nach Europa (Deutschland) zu fahren, Und jetzt mit solchem Währungskurs erst recht nicht. Sie können sehen, wie viel ich im Januar 2015 bekommen habe, knapp 240 Euro nach dem neuen Währungskurs. Wenn ich eine Reise machen würde, dann  vielleicht nach Polen.
Freundliche Grüße C.“
Reklame

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