Hausaufgaben für den Kreml

Hausaufgaben für den Kreml

Tritt nun also doch ein, was kritische Stimmen in Russland bereits im März befürchteten: Moskau hat die Krim — und der Westen bekommt die Ukraine? Seit dem Anschluss der Halbinsel haben die westlichen Staaten sich aufgerappelt und die völkerrechtliche Fragwürdigkeit des Vorgangs genutzt, um Russland auf der europäischen Bühne zu isolieren. Gleichzeitig haben die USA auf der Welle der antirussischen Erregung in den sog. Anrainerstaaten, vor allem im Baltikum, in Polen und in Rumänien, ihre Position deutlich gefestigt und begonnen, zur Abwehr angeblicher russischer Aggression einen „Gürtel der Willigen“ zu formen, der von Narwa bis zum Schwarzen Meer reichen soll.

US-Minister, -Senatoren und CIA-Agenten geben sich in diesen Ländern inzwischen die Klinke in die Hand. In der Tat hat die amerikanische Europapolitik binnen weniger Monate einen Schwenk vollzogen, der lange nachwirken wird. Die NATO ist für Amerika heute kein geeignetes Instrument mehr, um damit Politik zu machen. Die Europäische Union erst recht nicht - Frau Nulands „Fuck the EU“ lässt tiefer blicken als man uns glauben machen will. Da kann der dänische NATO-Generalsekretär Rasmussen noch so laut mit dem Säbel rasseln, für Amerika hat die NATO politisch ausgedient.

Einer der Hauptgründe ist, dass gerade in Deutschland, der europäischen Führungsmacht in beiden Organisationen, trotz aller Anstrengungen seitens der Medien viel zu wenig antirussischer Enthusiasmus zu spüren war und ist. Die großen westeuropäischen Länder liegen zu weit entfernt von den Brennpunkten des Geschehens, haben auch zu viele andere Sorgen, um in der amerikanischen Anti-Russland-Strategie eine nennenswerte Rolle zu spielen.

Auch das Thema Sanktionen hat für Washington nicht mehr die Bedeutung wie noch im März oder April. Man hat verstanden, dass die Europäer einschneidende wirtschaftliche Maßnahmen nicht mittragen werden. An ihrer Stelle schälen sich die Umrisse einer amerikanischen Politik im „Gürtel der Willigen“ heraus, die auch die Türkei als interessanten Anrainer mit einer langen Geschichte türkisch-russischer Konflikte einbezieht. Hier die Kernpunkte:

  • Ausbau der militärischen Defensivkapazitäten in Polen und im Baltikum
  • Stärkung der rumänischen Offensivkapazität für einen evtl. Einsatz in Moldawien
  • Ausbau der rumänischen Schwarzmeerflotte mit US-Luftunterstützung
  • Einbeziehung der Türkei als Herrin der Meerengen

Die militärischen Optionen werden flankiert durch eine auf Russlands Verwundbarkeit im Energiesektor abgestimmte Politik. Bei seinem jüngsten Polenbesuch hat Präsident Obama bereits durchblicken lassen, dass Amerika genau weiß, wie abhängig der russische Staat von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft ist — der Export des in deutlich größeren Mengen vorhandenen Erdgases ist weit weniger profitabel. Eine Politik, die auf einen sinkenden Ölpreis zielt, würde Russland empfindlich treffen. Für Amerika ist diese Option ein weiterer Grund, den Konflikt mit Teheran aus der Welt zu schaffen. Im Verein mit den irakischen und iranischen Reserven sowie einer wohlwollenden OPEC-Politik ist eine zeitweise Politik des billigen Öls durchaus vorstellbar.

Auch beim Gasexport ist es den Amerikanern gelungen, die russischen Pläne fürs erste zu vereiteln. In dieser Woche haben die serbische und die bulgarische Regierung verkündet, die Arbeiten am Pipelineprojekt South Stream, also dem Schwarzmeer-Gegenstück zur North-Stream-Pipeline in der Ostsee, zu unterbrechen. Eigentlich sollte die Röhre bereits 2015 den Betrieb aufnehmen. Nun ist nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit das im vergangenen Jahr offiziell beerdigte Konkurrenzprojekt Nabucco aufersteht.  

Der eingangs erwähnte Verlust der Ukraine an den Westen wird durch den Gewinn der Krim nur psychologisch kompensiert. Um die Dinge im Fluss zu halten, ist der Kreml gezwungen, in der Ukraine permanent für instabile Verhältnisse zu sorgen. Das wiederum ruft die genannten amerikanischen Gegenmaßnahmen auf den Plan. Zudem wird Amerika versucht sein, auch Weißrussland politisch zu „kippen“. Moskau wäre in dem Fall selbst ohne eine NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder in einer extrem unangenehmen Lage.

Wie alle Bedrohungsszenarien hat auch dieses eine positive Seite. Russland betreibt Raubbau am billig zu fördernden Öl. Neue Vorkommen zu erschließen wird wesentlich teurer sein; das Land hat also allen Grund, die Abhängigkeit von den Öleinnahmen auch dann zu senken, wenn der Ölpreis hoch bleibt oder gar noch steigt.

Auch politisch wird der Kreml umdenken müssen. Das Beispiel Janukowitsch hat gezeigt, dass es wenig Sinn macht, inkompetente Exzentriker hauptsächlich deshalb zu stützen, weil sie dem Westen missfallen. Russland unter Putin ist der beste Beweis, dass ein weltanschaulich dem Westen nicht angepasster Kurs auch bei der urbanen Bevölkerung ankommt, wenn er professionell und zeitgemäß unterfüttert ist. Die Mehrheit der Ukrainer und Weißrussen will ebenso wenig unter einem westlich-liberalen Regime leben wie die Russen; auch in Westeuropa wächst schließlich der weltanschauliche Widerstand gegen die eigenen Eliten. Andererseits erwarten die Völker jedoch, professionell regiert zu werden. Das gilt letzten Endes auch für Minsk. Belarus so zu verlieren wie die Ukraine kann Russland sich nicht leisten. Gleichzeitig ist es kein Ausweis intelligenter Politik, wenn der einzig verbliebene Partner auf dem europäischen Kontinent eine ineffiziente, aus sich heraus nicht lebensfähige Diktatur ist. Der Fall Ukraine gibt dem Kreml also noch einige Hausaufgaben auf.

 

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