Jetzt ist klar, was Frau Merkel in Sotchi meinte, aber nicht sagte

Jetzt ist klar, was Frau Merkel in Sotchi meinte, aber nicht sagte

Für die Masse der Versammelten zur Pressekonferenz im Rahmen der Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotchi vor wenigen Tagen, war der plötzliche Einwurf der Bundeskanzlerin sicher unverständlich. Sie sprach von einer Lösung des Problems in Kaliningrad. Am Freitag wurde klar, von welcher Lösung Frau Merkel sprach.

Während der Pressekonferenz kommentierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich ein Ereignis, welches seit mindestens 2014 die Kaliningrader Gesellschaft in Wallung bringt, aber letztendlich doch nur denjenigen bekannt ist, die sich mit Kaliningrad und den Russlanddeutschen beschäftigen. Erstaunlich, dass es dieses regionale „Ereignis“ es doch geschafft hat sich so hochzuschaukeln, dass sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident der Russischen Föderation damit beschäftigen mussten. Es geht um den Skandal um das „Deutsch-Russische Haus“ und die Verhaltensweisen des Präsidenten Viktor Hoffmann, der des Extremismus in Russland verdächtigt wird. Wir hatten ausführlich darüber berichtet und werden hier nichts wiederholen.

 

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Lösung des „Kaliningrad-Problems“
 
Nun veröffentlichte am Freitagabend der staatliche Sender „WESTI“ erstaunliches Material über Dinge, die sich bisher hinter den Kulissen abgespielt haben.
 
 
Lange hatte Viktor Hoffmann, der ehemalige Präsident der Russlanddeutschen in Kaliningrad von Intrigen und irgendwelchen nebulösen Aktionen des russischen Staates oder interessierter Kreise gesprochen, gerichtet gegen ihn und die von ihm geleitete Organisation. Er hat sogar Klage gegen den Nachrichtensender „WESTI“ eingereicht, weil dieser Sender seinen Ruf beschädige. Der Sender hatte u.a. ein heimlich aufgenommenes Video gezeigt, wo Viktor Hoffmann mit privaten deutschen Geldgebern die Vernichtung von Dokumenten bespricht.
 

Jetzt gibt es einen offiziellen Briefwechsel aus der deutschen Bundesregierung an den zuständigen Minister in der russischen Zentralregierung in Moskau, aber auch einen Brief deutscher Regierungsstellen an Viktor Hoffmann. Unterzeichnet ist der Briefwechsel von der Staatssekretärin im Innenministerium Dr. Emily Haber.


Foto: Schreiben der Staatssekretärin Dr. Emily Haber an den Leiter der Agentur für Nationalitätenangelegenheiten
 
Dieses Schreiben sagt nicht mehr und nicht weniger, dass beide Seiten sich in der Bewertung der Ereignisse seit mindestens 2014 einig sind. Die deutsche Seite zeigt sich dankbar, dass die russische Seite konstruktiv an der Lösung der Probleme mitgewirkt hat und mitwirken wird. Es wird hervorgehoben, dass die Immobilie, die die Organisation der Russlanddeutschen bisher genutzt hat, die nicht durch die Russlanddeutschen und schon gar nicht durch Viktor Hoffmann bezahlt wurde, in den letzten Jahren nicht zweckbestimmt genutzt wurde, so wie dies mit Deutschland vereinbart worden war. Somit ist es nur logisch, wenn dieses Gebäude wieder dieser Zweckbestimmung zugeführt wird. Darum bittet die deutsche Seite auch in einem weiteren Brief Viktor Hoffmann. Man gehe in Deutschland davon aus, dass Viktor Hoffmann in erster Linie die Interessen der Russlanddeutschen im Auge hat und somit der Immobilienübergabe unbürokratisch und schnell zustimmt, damit die Arbeit der neuen Organisation der Russlanddeutschen in diesem Gebäude so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann.
 

Foto: Schreiben der Staatssekretärin Dr. Emily Haber an Viktor Hoffmann
 
„WESTI“ kommentiert, dass damit das deutsche Innenministerium offiziell die destruktive Arbeit von Viktor Hoffmann und der von ihm geleiteten Organisation anerkennt. Dem Sender liegen Informationen vor, dass das deutsche Innenministerium bereit ist, die Tätigkeit von kulturellen Projekten zu finanzieren, jedoch nicht bereit ist, mit denen zusammenzuarbeiten, die sich diskreditiert haben.
 
Aus einem weiteren Schreiben, welches dem TV-Sender „WESTI“ vorliegt, dessen Absender Hartmut Koschnik, der Bevollmächtige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland für die Angelegenheiten der Übersiedler und nationalen Minderheiten ist, erfuhr der Empfänger des Briefes, die föderale Agentur für die Nationalitätenangelegenheiten Russlands im März 2017 folgendes:

„Wichtig im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Herrn Hoffmann ist, dass wir unterscheiden zwischen ihm und der Führung der von ihm geleiteten Gemeinschaft für deutsche Kultur und Russlanddeutsche „Eintracht-Soglassje“ auf der einen Seite und der Einrichtung des Kaliningrader Russisch-Deutschen Hauses in seiner Eigenschaft als Ort für russisch-deutsche Treffen und kulturelle Zusammenarbeit auf der anderen Seite. Unzweifelhaft ist die Situation in der gegenwärtigen Zeit nicht weniger schwierig, insbesondere unter Beachtung dessen, dass es zu einem Vertrauensverlust gekommen ist. Daraus resultierten leider einige Reaktionen, so u.a. auch die zeitweilige Schließung des Kaliningrader Russisch-Deutschen Hauses und der Eintrag der „Eintracht“ in das Register für Ausländische Agenten, als eine der Organisationen, die das Kaliningrader Russisch-Deutsche Haus betreut. Diese kürzlichen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Schaffung und Abstimmung einer neuen Gründungsstruktur unter Teilnahme des internationalen Verbandes der deutschen Kultur, als zentrale Struktur der Selbstorganisation der Russlanddeutschen ist.“

Somit ist klar, dass Russland der Bitte der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung einer neuen Organisation der Russlanddeutschen nachgekommen ist. Vor einer Woche hatte sich Heinrich Martens, der Vertreter aller Russlanddeutschen, eine Woche lang in Kaliningrad aufgehalten und die Gründung dieser neuen Organisation verkündet.

Nun bleibt abzuwarten, wie Viktor Hoffmann auf das Schreiben aus Deutschland reagiert, in dem er gebeten wird, das Gebäude in der Jaltinskaja an die neue Organisation der Russlanddeutschen zu übergeben. Gegenwärtig, so hört man, wachsen bereits die Schulden des Hauses, da es von keinerlei Steuerbefreiungen mehr betroffen ist und auch keinerlei finanzielle Hilfe aus offiziellen deutschen Quellen erhält. Auch sollen sich bereits Außenstände für kommunale Dienstleistungen angestaut haben. Und man kann davon ausgehen, dass die offizielle russische Seite, als verlässlicher Partner in internationalen Vertragsangelegenheiten, alles daran setzten wird, um die Bitte der deutschen Seite, um Klärung der Eigentumsverhältnisse, so schnell wie möglich zu einem Resultat zu verhelfen. Bis zum 12. Mai bleibt ja nicht mehr viel Zeit, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir auch noch Feiertage in Russland haben.

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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 7. Mai 2017 03:03 pm

    Ich weiß nicht recht. Geht es der offiziellen deutschen Seite wirklich um die Immobilie, an der ja die deutsche Seite offensichtlich kein Eigentumsrecht mehr hat.
    Oder geht es darum, diese Immobilie dazu zu nutzen, bei der neuen Organisation für die Rußlanddeutschen in Kaliningrad eine Immobilien-Fuß in die Tür zu bekommen. Dieses "Deutsch-Russische Haus" ist doch doch immer wieder eine Möglichkeit mit der neuen Organisation im Gespräch zu bleiben. Ohne das Haus hätte doch das deutsche Innenministerium (?) keinerlei Ansatzpunkte sich in der Organisation irgendwie nachvollziehbar einzubringen.
    Nach dem Motto: Nun gut diese Schlacht haben wir mal verloren, aber der Krieg ist noch nicht zu Ende. Dann ist da ja noch die Frage, was geht eigentlich das Ganze das bundesdeutsche Innen(!)ministerium des Herrn di Misere an? Legendiert sich der BND jetzt schon als Innenministerium?
    Man kann das nämlich nicht ohne das gesteigerte Interesse von Merkel betrachten.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 7. Mai 2017 08:14

      ... das Innenministerium ist prinzipiell zuständig für die Kontaktpflege zu Russlanddeutschen. Das war schon immer so. Warum das so ist - keine Ahnung. Die neue Organisation der Russlanddeutschen in Kaliningrad ist Bestandteil der großen föderalen Organisation. Und diese föderale Organisation hat schon immer Kontaktpflege mit dem deutschen Innenministerium (und umgekehrt) betrieben. Nur waren diese Kontakte eben etwas anderer Qualität als die in Kaliningrad und die Ziele der föderalen Organisation sind andere.

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