Kader entscheiden alles – Putin ernennt neuen Gouverneur in Kaliningrad

Kader entscheiden alles – Putin ernennt neuen Gouverneur in Kaliningrad

Am Donnerstag nahm der russische Präsident Wladimir Putin das Entlassungsgesuch des Kaliningrader Gouverneurs Nikolai Zukanow entgegen. Wenige Augenblicke später ernannte er ihn zu seinem Vertreter in der Nord-West-Region.

Wenn jemand behauptet, dass er gewusst hat, dass der Kaliningrader Gouverneur entlassen wird, so lügt er. Niemand hat diese personelle Entscheidung auch nur geahnt, geschweige denn gewusst. Vermutlich hat auch der Gouverneur am Mittwoch Mittag noch nicht gewusst, dass er am Donnerstag früh seine Entlassung zu schreiben hat, denn wie aus Kreisen der Kaliningrader Gebietsregierung bekannt wurde, wurde am Mittwoch noch an der Reise des Gouverneurs nach Tschernjachowsk gearbeitet, wo er laufende Arbeitsmomente abarbeiten wollte.

Erst gegen 11 Uhr am Donnerstag sickerten die ersten Informationen durch, dass in Russland etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Und dann wurden die Personalveränderungen Schlag auf Schlag auf der Internetseite des Kreml veröffentlicht.

So wurde bekannt, dass der Kaliningrader Gouverneur Nikolai Nikolajewitsch Zukanow nicht einfach so aus dem Amt gejagt wurde, sondern er wurde versetzt. Er wird zukünftig der Bevollmächtigte Vertreter des russischen Präsidenten für die Nord-West-Region sein und im schönen St. Petersburg seinen Amtssitz haben.

Grafik: Russland nach föderalen Verwaltungsbezirken
 
Die Aufgabe des Bevollmächtigten besteht darin, die Vorgänge in der Region zu beobachten und zu analysieren und ansonsten zu warten, ob der Präsident oder jemand aus der Präsidentenadministration mal mit ihm sprechen will. Es gibt einige Kommentatoren die meinen, dass dies eine Funktion für diejenigen ist, die zu Höherem berufen sind und hier nur zwischengeparkt werden. Als Beweis für diese These führen sie den bisherigen Bevollmächtigten Präsidentenvertreter an, der nun Chef des russischen Zolldienstes geworden ist. Ich teile diese Meinung nicht, denn im Unterschied zu Zukanow kam der ehemalige Vertreter des Präsidenten für die Nord-West-Region aus dem FSB-Apparat und das alleine scheint mir für „höhere Weihen“ wichtig zu sein.

Aber das soll letztendlich nicht die Sorge der 950.000 Kaliningrader Bürger sein, die der Ex-Gouverneur jetzt zurücklässt. Viele hofften seit Jahren, dass durch Personalentscheidungen des föderalen Zentrums, Kaliningrad endlich aus dem Dornröschenschlaf gerissen wird und wieder Impulse für eine Entwicklung erhält. Nun gibt es schon seit einiger Zeit Impulse, allerdings Impulse, die durch äußere (westliche) Einflüsse ausgelöst worden sind, die die föderalen Strukturen zum Handeln gezwungen haben.

Kaliningrad hat leider seinen, schon fast abgelegten Status, als militärisch wichtige Region der Russischen Föderation wieder erlangt, gezwungener Maßen durch die Handlungen der NATO. Eine zeitlang gab es Zweifel, ob man in Moskau überhaupt erkannt hatte, wie wichtig Kaliningrad für Russland ist. Die vor einigen Wochen in Kaliningrad stattgefundene Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation gab erste Signale, dass man sich doch bewusst ist, dass Kaliningrad eine strategische Bedeutung für die Russische Föderation hat. Und die erfolgten Personalveränderungen scheinen dies zu bezeugen. So wurde der Chef der Kaliningrader Innenverwaltung (sprich Polizei) abgelöst und nach Moskau versetzt. Vor wenigen Wochen wurde dann ein Großteil der Führung der Ostseeflotte abgelöst und jetzt wird mit Hochdruck an der Abstellung der Mängel gearbeitet, die eine Inspektionsgruppe des Verteidigungsministeriums aufgedeckt hatte und die wohl die Gefechtsbereitschaft der Flotte erheblich beinträchtigte. Und die Ablösung des Kaliningrader Gouverneurs am Donnerstag ist noch nicht das letzte Signal.

Interessant ist die Personalie des neuen Gouverneurs, dessen sofortige Ernennung durch den russischen Präsidenten Putin wohl nur der Auftakt ist für weitere umfangreiche Veränderungen im Kaliningrader Gebiet.


Screenshot: Präsident Putin trifft sich mit neuem Gouverneur des Kaliningrader Gebietes

Die Ablösung des alten und die Ernennung eines neuen Gouverneurs für Kaliningrad erfolgte zu einem interessanten Zeitpunkt. Warum gerade jetzt und nicht schon vor einem Monat? Politisch Interessierte wissen, das im September nicht nur Duma-Wahlen stattfinden, sondern auch die Gouverneurswahlen. Der Zeitpunkt, um einen neuen Gouverneur für Kaliningrad wählen zu können, ist bereits seit ein paar Tagen vorbei – zwei Monate vor den Wahlen muss der Kandidat bekannt sein und diese zwei Monate sind seit dem 18. Juli vorbei. Nun hat der neue Gouverneur Zeit bis zum September 2017 der Bevölkerung zu zeigen, wozu er in der Lage ist und die Bevölkerung hat ein reichliches Jahr Zeit Vertrauen zum neuen, mit der Führung beauftragten Gouverneur zu fassen, um ihn dann ehrlichen und überzeugten Herzens im kommenden Jahr zu wählen.

 

Der neue, mit der Führung beauftragte Gouverneur ist Jewgeni Nikolajewitsch Sinitschew. Bis dato war er Chef der Regionalverwaltung des russischen Sicherheitsdienstes FSB im Kaliningrader Gebiet. Er kam zu uns im Jahre 2015. Öffentlich wurde darüber nicht gesprochen, es gab keine Pressemitteilungen und er zeigte sich auch sonst nicht in der Öffentlichkeit. Als unserer Informationsagentur im vergangenen Jahr die Ernennung bekannt wurde, versuchten wir Einzelheiten aus dem Lebenslauf zu erfahren – es gab keine Einzelheiten, weder im Internet noch aus anderen Quellen. Noch nicht mal alte Fotos, geschweige denn neue Fotos fanden wir. Bekannt wurde, dass er keinen Kontakt zur Kaliningrader Gebietsregierung pflegte und wohl sogar auf Abstand bedacht war. Auch zu den sogenannten Kaliningrader Eliten bewahrte er Distanz.

Nun stehen dem Kaliningrader Gebiet aufregende Zeiten bevor. Wir wissen, dass der Ex-Gouverneur Zukanow bei der Bildung seiner neuen Regierung nach den Wahlen im September vergangenen Jahres, einen Großteil der Vizegouverneure, Minister und Agenturleiter ausgewechselt hatte. Ernannt wurden Entscheidungsträger nicht nach Qualifizierung, sondern in vielen Fällen nach dem Prinzip „persönliche Loyalität“. Der Ex-FSB-Chef und neue Gouverneur braucht eine „schlagkräftige“ Regierung, denn er hat nur 12 Monate Zeit zu zeigen, wozu er in der Lage ist und es werden somit Leute gebraucht, die moralisch nicht negativ belastet und fachlich in der Lage sind, 25 Stunden am Tag effektive und richtige Entscheidungen zu treffen. Ein weiteres Problem ist, dass die Leiter in den Kreisen und Städten des Kaliningrader Gebietes in der Lage sein müssen, die Entscheidungen der Gebietsregierung umzusetzen. Aber auch diese Funktionen sind nach dem Loyalitätsprinzip besetzt worden und nicht unbedingt nach fachlicher Eignung. Der Ex-Gouverneur Zukanow hatte seit 2010 einen enormen Verschleiß an Führungspersonal und es steht zu befürchten, dass man in Kaliningrad nicht genügend Interessierte finden wird, die bereit sind, Verantwortung in den Entscheidungsstrukturen zu übernehmen.  

Und noch ein Problem existiert für den neuen Gouverneur. Er tritt das schwere Erbe der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 an. Obwohl, die Weltmeisterschaft selber ist kein schweres Erbe, sondern das Stadion auf der versumpften Insel. Er kann es sich einfach nicht erlauben, das es hier zu einem Chaos kommt, ein Chaos, welches er nicht zu verantworten hat, für das er sich aber verantworten muss – vor den Wählern im September 2017. Deshalb ist es jetzt ein günstiger Moment zu bekennen, dass Kaliningrad vielleicht doch andere Prämissen setzen  und die Weltmeisterschaft an Krasnodar abgeben sollte. Das setzt sofort einige Milliarden Rubel frei und gibt dem neuen Gouverneur die Möglichkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – die Verbesserung der wirtschaftlichen (und landwirtschaftlichen) Lage in Kaliningrad und die Fragen der Gewährleistung der Sicherheit der Region.

Und hierin liegt wohl der Grund für diese Personalveränderung – der Gewährleistung der Sicherheit der Kaliningrader Region. In Kaliningrad werden jetzt Entscheidungsträger benötigt, die gewohnt sind, in strategischen Maßstäben zu denken, selbständig Entscheidungen zu fällen und die Führungspotential haben – Eigenschaften die man bei Militärs findet oder mit anderen Worten: der Ex-Gouverneur Zukanow war ein Gouverneur für Friedenszeiten.

Eine Aufgabe, die der neue Gouverneur wohl mit relativer Leichtigkeit erfüllen kann – wenn man bedenkt, dass er der Leiter der FSB-Verwaltung in Kaliningrad war, ist, endlich mit der unsäglichen Quatscherei zur Germanisierung des Kaliningrader Gebietes aufzuräumen, denn es gibt Leute die meinen, dass diese Quatscherei nicht von irgendwelchen politischen Jüngelchen geführt und angestachelt wird, sondern von politischen Eliten in Kaliningrad , die sich von einer Germanisierung des Gebietes irgendwelche Vorteile versprechen.
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