Russland hat eine neue Regierung – Hurraaah!

Russland hat eine neue Regierung – Hurraaah!

Der Unterschied zwischen der russischen Regierung und der deutschen Regierung besteht darin, dass Russland für die Bildung einer neuen Regierung nur zehn Tage benötigte. Es gibt Länder, die benötigen dafür fast zehn Monate.

Natürlich ist die Bildung der russischen Regierung geheim gewesen. Deshalb haben die russischen Medien in den letzten zehn Tagen auch jeden Tag nur einen oder zwei Namen der neuen Minister preisgegeben. Da man davon ausgehen kann, dass Präsident Putin auch die russischen Medien liest, wird also die, vom Premierminister Dmitri Medwedjew, ihm heute früh, unmittelbar vor dem Eintreffen der deutschen Bundeskanzlerin, vorgelegte Ministerliste, keine Überraschung gewesen sein. Und somit ging auch alles ganz fix – mit der unterschriftlichen Bestätigung.

Gab es Überraschungen? Ja, es gab Überraschungen.

Fangen wir mit dem sehr Positiven an, um dann zum Positiven zu kommen.

Das sehr Positive ist, dass Anton Andrejewitsch Alichanow, der jüngste Gouverneur der Russischen Föderation, verantwortlich für das Gebiet Kaliningrad, nicht Minister oder Vizepremier geworden ist. Es gab viele Gerüchte in der Vergangenheit zu diesem Thema. Sein Weggang zu diesem Zeitpunkt hätte wohl in der Kaliningrader Gesellschaft nicht nur Unverständnis hervorgerufen.

Aber ein anderer, ehemaliger Gouverneur, naja, sagen wir „Blitz-Gouverneur“, wurde zu einem der wichtigsten Minister in der Regierung berufen. Jewgeni Sinitschew, war nur zwei Monate in Kaliningrad Gouverneur. Vorher war er FSB-Chef in Kaliningrad und vorher hatte er Putin bei seinen vielen Reisen begleitet. Heute wissen wir, warum er nur zwei Monate im Amt war … Jetzt wurde er Minister für Zivilschutz (Katastrophenschutz) und muss deshalb sein jetziges Amt als Erster Stellvertreter des FSB-Direktors verlassen. Dies war eine Ernennung, die vorher nicht bekannt wurde.

Dann gibt es einen neuen Transportminister. Hier war im Vorfeld bereits einiges durchgesickert und an sich war klar, dass es einen neuen Minister geben wird. Der Ex-Minister hatte wohl doch einige Dinge nicht so geregelt, dass er auf einen Verbleib im Amt rechnen konnte.

Dass es einen neuen Landwirtschaftsminister gibt, ist eigentlich eine Überraschung. Und das es Dmitri Patruschew ist, ist auch eine Überraschung. Falls Ihnen der Name irgendwie bekannt vorkommt … es ist der Sohn des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew.

Der Bauminister ist neu. Es handelt sich hier um den Gouverneur des Gebietes Tjumen Wladimir Jakuschew. Und der Umweltschutzminister ist neu. Ebenfalls ein Mann der Front – Leiter des autonomen Gebietes Jamalo-Nenetzk.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft wurde geteilt. Die ehemalige Bildungsministerin blieb Bildungsministerin, nur nennt sich das Ministerium ein wenig anders. Wörtlich würde ich es mit „Ministerium für Erleuchtung“ übersetzen. Es gilt aber auch die Übersetzung „Aufklärung“ und „Bildung“. Das zweite Ministerium nennt sich jetzt „Ministerium für Wissenschaft und höhere Bildung“ wird vom Leiter der föderalen Agentur für Wissenschaftsorganisationen geleitet. Die Teilung des Ministeriums erfolgte vermutlich deshalb, um der ehemaligen und jetzigen Bildungsministerin ausreichend Kraft und Zeit zu geben, sich um die Reform des russischen Schulbildungssystems zu kümmern – eine gigantische Aufgabe, wenn man weiß, was nach 1990 alles den Bach runtergegangen ist. Aber auch der zweite Minister wird sich über Langeweile nicht beklagen können, denn das Hochschul- und Universitätssystem hat auch erheblichen Reformbedarf, wie die Lizenzentzüge der letzten Jahre zeigten.

Das Ministerium für Massenmedien und Nachrichten gibt es nicht mehr. Es heißt jetzt „Ministerium für die Entwicklung der Digitalisierung, Nachrichten und Massenkommunikation“. Und das Ministerium hat nicht nur einen neuen Namen, sondern auch einen neuen Minister. Wohin Nikolai Nikiforow gegangen ist, der äußerst junge (1982) und talentierte IT-Spezialist, ist bisher nicht bekannt. Der neue Minister war vorher Leiter des Analysezentrums der russischen Regierung.

Angenehm zu lesen ist, dass Sergej Lawrow und Sergej Schoigu ihre Ämter behalten haben. Persönlich hatte ich erwartet, dass es einen neuen Verteidigungsminister geben wird. Ausgangspunkt dieser „Befürchtung“ war, dass ein Stellvertreter von Sergej Schoigu zum Vizepremier ernannt worden ist – somit also vom Unterstellten zum Vorgesetzen wurde, was bei den Militärs mehr als gewöhnungsbedürftig ist.

Ebenfalls seinen Posten behalten haben der Innenminister, der Justizminister, die Gesundheitsministerin, der Minister für Industrie und Handel, der Sportminister, der Wirtschaftsminister, der Minister für Arbeit und Soziales und der Energieminister.

Der Minister für Kultur Wladimir Medinski kann sich auch über eine Bestätigung im Amt freuen. Nach den vielen Querelen in den letzten zwei, drei Jahren, hätte man eigentlich etwas anderes erwartet – aber so ist nun mal die russische Politik: nicht berechenbar.

Die neue russische Regierung wird von 21 auf 22 Minister erweitert (Teilung des Bildungsministeriums). Vizepremiers werden zukünftig 10 in der Regierung schalten und walten.

Uwe Niemeier

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