MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Russland ist ein Terrorstaat

Starke Worte, ausgesprochen in der vergangenen Woche, von einer attraktiven Frau, die nebenbei auch noch die Präsidentin Litauens ist.

Ein Blick in ihren Lebenslauf zeigt einige Parallelen zu einer anderen starken Frau, die ebenfalls zunehmend lautere Töne für das Verhältnis zu Russland findet:

Richtig, ich spreche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Unterschied zwischen beiden besteht wohl nur im „Äußeren“ – also ich meine damit, dass die litauische Präsidenten noch einen ausländischen Umschulungskurs in den USA erhalten hat, – nicht vom „Tellerwäscher zum Millionär“, sondern von der „Sowjetischen Kommunistin“ zur „Russland-Hasserin“.

Aus der Biografie von Frau Merkel ist bekannt, dass sie auch in der Sowjetunion studierte. Nicht bekannt ist, ob sie einen Qualifizierungskurs in den USA besucht hat. Dafür sind genügend andere Details mehr oder weniger bekannt.

Neben zunehmend lauteren Tönen der Ex-Moskau-Studentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Russland, deren Ursache für mich persönlich nicht richtig nachvollziehbar ist, schlägt sie wohl auch zunehmend lautere Töne innerhalb Deutschlands an. Und sie schlägt diese lauteren Töne gegenüber denjenigen an, die begonnen haben, in leiseren Tönen nachzudenken, ob in Europa und Deutschland alles wirklich im Interesse der Bevölkerung, des einfachen Menschen läuft.

So hat Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und jetziger Leiter des Deutsch-Russischen Forums neue Gedanken, wie man die Krise in Europa lösen könnte. Allerdings sind es Gedanken eines SPD-Mannes, die auf Entspannung hinzielen und dabei auch noch russische Interessen versuchen zu berücksichtigen. Frau Merkel ist daran wohl nicht interessiert und versucht, diesen Mann kaltzustellen.

Deshalb hat Sie mit dem SPD-Mann Steinmeier, Außenminister Deutschlands und kürzlich ungeplanter Gast bei Präsident Putin, besprochen, dass dieses Deutsch-Russische Forum zukünftig nichts mehr mit dem St. Petersburger Dialog zu tun haben soll. „Spiegel“ formuliert es etwas anders und spricht von „Zugeständnis abgerungen“ (also Merkel ringt mit Steinmeier):

Aus diesem Dialog-Format sollen also diejenigen ausgeschlossen werden, die dialogisieren wollen. Gewünscht sind Ansichten derer, die monologisieren wollen – also solche Leute wie Herr Schockenhoff von der CDU (ehemals Russland-Koordinator, der nichts koordiniert hat) und Frau Beck und Frau Harms von den Grünen, einer Partei mit geballter Konzentration von Russland-Hassern. Ob Russland allerdings bereit ist, an einem monologisierenden St. Petersburger Dialog teilzunehmen, möchte ich bezweifeln.

Herr Schockenhoff (CDU) rief zu „kritischer Distanz zu Russland auf“ und Frau Merkel (CDU) beschuldigte Russland „… das Völkerrecht mit Füßen zu treten“. Außenminister Steinmeier (SPD) gab den Rat, weniger laut miteinander umzugehen und auch das gefiel der CDU-Kanzlerin nicht. Ihr Juniorpartner CSU-Seehofer äußert sich:

Aber Steinmeier hat seinen eigenen SPD-Kopf und sprach mit Putin – geplant, ungeplant?

Unser Gesprächspartner im „Institut für strategische Forschungen der Russischen Föderation“ Vasily Fedortsev, Stellvertretender Leiter der Kaliningrader Filiale, formuliert in Bezug auf das Treffen Putin-Steinmeier folgende Gedanken:

• Steinmeier kam weniger als deutscher Außenminister, denn als Vertreter der Europäischen Union nach Moskau,
• Steinmeier sucht einen konstruktiven Ausweg aus der entstandenen Situation in Europa,
• Steinmeier hat den Gedanken direkter Gespräche zwischen der Europäischen und der Eurasischen Union angeregt und viele europäische Minister (nicht alle!) unterstützen ihn,

Und Vasily Fedortsev kommt zu dem Schluss, dass uns in den kommenden Wochen äußerst interessante, vermutlich sogar optimistische europäische Gespräche bevorstehen.

Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen und glaube, dass es eine interessante innenpolitische Entwicklung in Deutschland geben wird, denn die SPD wird es nicht zulassen, nicht gehört zu werden, ein Steinmeier wird es nicht zulassen, wenn er die Rolle eines Frühstücksministers spielen soll, die SPD wird es nicht zulassen, wenn ihre Vertreter kalt gestellt werden. Aber genau das scheint die Kanzlerin doch jetzt zu tun – oder? Steuern wir hier also auf einen Koalitionskrach zu? Auf ein vorzeitiges Ende der jetzigen Regierung?

Eine grausige Vorstellung, wenn zu den beginnenden wirtschaftlichen Problemen in Deutschland, verursacht durch die Sanktionspolitik der jetzigen Regierung, nun auch noch eine Regierungskrise kommt, die Regierung auseinanderbricht und somit Deutschland einen Scherbenhaufen hinterlässt, den irgendeine neue Regierung auffegen muss.

Und was die wirtschaftlichen Probleme anbelangt, also der Problemkreis, welcher für die deutsche Bevölkerung am ehesten interessant ist, so stehen wir wohl erst ganz am Anfang großer wirtschaftlicher Änderungen, wenn wir versuchen, die Worte des russischen Außenministers Lawrow vom vergangenen Wochenende, gesprochen im Rat für Außen- und Sicherheitspolitik der Russischen Föderation, zu verstehen:

Das hört sich nicht mehr nach dem „Herzlich Willkommen in Russland“ an, sondern nach knallharten Bedingungen für den Wiedereintritt in den russischen Markt, den Deutschland wohl jetzt verlassen wird, wenn sich die deutsche Wirtschaft weiterhin der deutschen Politik unterordnet.

Und der deutsche Arbeitnehmer, der die bisherige Russland-Politik der deutschen Regierung nur sehr virtuell zu spüren bekam, wird es im Jahre 2015 deutlicher spüren, was es heißt, wenn Russland Deutschland als „Partner des Vertrauens“ abgeschrieben hat.

Deutsche Wirtschaftsverbände sprechen von 300.000 Arbeitsplätzen, die von Russland abhängig sein sollen. Aber 300.000 Arbeitsplätze sind Familien, Kredite, Lebensplanungen. Weniger Arbeit bedeutet auch weniger Steuereinnahmen für den Staat, bedeutet weniger Geld für Soziales, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausgaben für die Landesverteidigung.

Und da hilft es auch überhaupt nicht, wenn immer wieder betont wird, wie hart die europäischen Sanktionen die Russen treffen. Wen interessiert das in Deutschland, wie es den Russen geht, wenn es auch ihm schlechter geht. Jeder ist sich selbst der Nächste!

Und wenn das Ganze noch durch eine Regierungskrise begleitet wird? Neuwahlen in Deutschland im Jahre 2015? Wer wird Deutschland regieren? Wollen wir mal kurz nachdenken.

Variante 1 – Die CDU/CSU gewinnt so, dass sie entweder alleine, oder mit der russland-gleichgesinnten Grünen-Partei das Land weiter von Russland entfernt. Die aktuelle Sonntagsfrage zeigt, dass so ein Szenario durchaus real ist, denn gemeinsam mit den „Grünen“ könnte man auf ca. 51 Prozent kommen.

Diese Koalition wird viel Geld ausgeben müssen, um sich von seinem „Gegner Russland“ unabhängig machen zu können und man wird viel Geld ausgeben müssen, um in der Ukraine das umzusetzen, was man versprochen hat – nämlich ein besseres Leben (zu Lasten des Lebens der deutschen Bevölkerung). Und man wird viel Mut haben müssen, sich mit der deutschen Wirtschaft anzulegen, denn die wird wesentlich weniger Geld verdienen (und somit auch weniger Steuern zahlen).

Wenn es der Ukraine im Jahre 2015, spätestens jedoch 2016 nicht spürbar besser geht, dann haben wir bald wieder einen neuen Maidan, denn der Maidan fand doch statt, weil die Menschen besser leben wollen. Und was nützt alle Demokratie und Freiheit in der Ukraine, wenn die Leute dort hungern und frieren – oder? Und ob sich dieser Maidan nur in Kiew oder auch in deutschen Städten abspielt – so weit will ich gar nicht denken.

Variante 2 – Die CDU/CSU verspielt durch ihre Politik das Vertrauen der deutschen Bevölkerung (von der deutschen Wirtschaft schweigen wir mal lieber, aber auch dieses Verhältnis soll ja monitär nicht ganz unwichtig sein). Dann käme eine Koalition von SPD, Linke und AfD (eine sehr abenteuerliche Koalition – finden Sie nicht auch?) nur auf ca. 41 Prozent. Aber hier hätten sich zumindest Parteien vereint, die optimistische Denkansätze für die Lösung des größten Europa-Problems seit 1990 haben. Aber es wäre eine Minderheitsregierung mit zwei Parteien, die regierungsunerfahren sind.

Variante 3 – Das bisherige Kräfteverhältnis verschiebt sich so, dass die SPD stärkste Partei wird und die CDU/CSU als kleineren Partner wieder in die Koalition holt. Damit würde vermutlich Frau von der Leyen Außenministerin werden. Und diese würde wohl, ihren Ansichten entsprechend, sofort Herrn Schockenhoff wieder als Russland-Koordinator einsetzen. Also eine Regierungsvariante, die nicht zur Lösung der Europa-Krise beiträgt.

Variante 4 – Eine große Koalition von SPD, Linken, Grüne. Auch diese Konstellation bringt nur ca. 44 Prozent und dazu kommt, dass die Grünen keine Lust haben, auch den Vorstellungen Russlands zur Gestaltung eines friedlichen Europas zuzuhören. Und käme dann noch die AfD als vierte Partei hinzu, nur um die Mehrheit gegen die CDU/CSU abzusichern, dann wäre eigentlich keine reale Politik mehr zu machen. Man würde sich in Deutschland „tot-demokratisieren.“

Ich bin also etwas ratlos. Habe ich eine Variante übersehen? Deutschland ohne Regierung? Ein instabiles Deutschland mitten in Europa, mitten in der größten Europa-Krise? Wem nützt das? Europa? Russland? Ich sehe niemanden in Europa, der daran interessiert sein könnte.

Aber die Bevölkerung will heute schon, dass die jetzige Politik nicht fortgesetzt wird. Zumindest schreibt das der „Spiegel“ so am vergangenen Freitag:

Und in der deutschen Politik gibt es, zumindest nach meinem Eindruck, täglich mehr aktive oder verdiente Politiker, die die Frage nach dem Sinn der jetzigen Politik der deutschen Regierung stellen. Neben den schon genannten Platzeck und Steinmeier, haben wir den nach Ausgleich suchenden Gernot Erler, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Egon Bahr, Gerhard Schröder, Lothar de Maiziére und Hans-Dietrich Genscher:

Die jetzige deutsche Politik wird Russland nicht dazu bringen „einzuknicken“. Russland fühlt sich im Recht mit seinen Handlungen. Russland fühlt sich vom „Westen“ bedroht. Sehr eindeutig hat dies Lawrow auf der schon erwähnten Sitzung des Rats für Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck gebracht:

Mit anderen Worten: Hätte es nicht die Ukraine gegeben, so hätte der Westen einen anderen Grund gefunden, um Russland den Platz zuzuweisen, der Russland nach Meinung des Westens zusteht.

Lawrow meinte auch, dass der Westen gar kein Geheimnis daraus macht, dass das Ziel seiner Politik ein Regimewechsel in Russland ist. Man will mit den Sanktionen eine sozialpolitisch angespannte Lage in Russland schaffen, damit die Bevölkerung auf die Straße geht und durch Protestbewegungen den Sturz des Präsidenten und der russischen Regierung herbeiführt.

Und haben Sie eine Vorstellung, wenn dies wirklich passiert, wer dann das größte Land der Erde mit all seinen Atomwaffen regieren soll? Chadorkowski – der Steuerbetrüger und Nutznießer der gesetzlosen 90er Jahre? Nawalny – der außer kritisieren und demonstrieren keine wirklichen realen Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Entwicklungen in Russland hat? Oder die Pussy-Riot?

Mit anderen Worten – wir haben den Tiefpunkt in den europäischen Beziehungen noch nicht erreicht. Während die Politiker immer von virtuellen Dingen wie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ reden, sollte sich der einfache Bürger, egal in welchem Land er wohnt, einfache Fragen stellen:

1. Welche Vorteile habe ich, wenn Deutschland keinen guten Kontakt zu Russland hat?
2. Welche Nachteile habe ich, wenn Deutschland keinen guten Kontakt zu Russland hat?

Und in Abhängigkeit von den Antworten (die sich jeder selbst geben muss), kann er dann weitere Fragen stellen:

Wer kompensiert mir die Nachteile, die ich aus einem schlechten Verhältnis zu Russland habe?

• Die deutsche Regierung?
• Die Europäische Union?
• Die USA?

Wenn wir sehen, wie die Ausfälle für die europäischen Landwirte in diesem Sommer kompensiert wurden, erübrigt sich jedes weitere Nachdenken. Jeder trägt sein Päckchen selbst.

Wenn der deutsche Bürger aber schon keine Kompensation von erlittenen Nachteilen erhält, die er durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Steuererhöhungen, sozialen Unruhen erleidet, so kann er aber zumindest sagen, dass er einen Beitrag für ein gerechtes, demokratisches Europa geleistet hat. Dafür kann er sich zwar kein Brot kaufen und keine Miete und seine Kredite bezahlen, aber immerhin hat man den Russen gezeigt, wo der Hammer hängt und die Russen gezwungen, sich nach Osten zu orientieren und dort neue Partner zu finden. Und das ist doch auch nicht schlecht … für Russland.

PS. Ach so, ehe ich es vergesse! Die am Anfang dieses Artikels erwähnten starken Worte der litauischen Präsidentin blieben natürlich nicht ungehört. Angehörige der russischen Staatsduma haben den Antrag eingebracht, die diplomatischen Beziehungen zu Litauen abzubrechen und Wirtschaftssanktionen gegen Litauen zu verhängen. Tolle Leistung der Präsidentin aller Litauer und die Litauer werden auch stolz sein auf so eine starke und hübsche Frau. Und dafür kann man dann schon mal auf das Geld verzichten, dass man sonst mit Russland verdient hätte.