Schade um die Toten

Schade um die Toten

Heute hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. 1200 Seiten Freihandel, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Schutz von Minderheiten, Übernahme europäischer Standards, Normen und Werte — der Sack ist erst mal zu. Und Europa ist der Expansion bis zur Ostküste Kamtschatkas einen Schritt näher. Der volle EU- und NATO-Beitritt der Ukraine wird im Westen zwar (noch) heftig dementiert, doch Kommissionspräsident Barroso ließ schon durchblicken, dass das alles eher zur Beruhigung des Publikums dient:

Diese [heute geschlossenen] Abkommen bedeuten nicht den Endpunkt der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern. Das ist nicht das Ende des Weges, sondern der Beginn einer Reise, auf die sich die EU und die drei Partner [außer der Ukraine noch Moldawien und Georgien] gemeinsam begeben.

Auch der tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte den klaren Beitrittswunsch der Ukraine. Es sei legitim und wichtig, dass der ukrainische Präsident Poroschenko eine einseitige Erklärung abgegeben habe, wonach die Ukraine ganz eindeutig eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt.

Wie sehr die Unterschrift der Ukrainer den Europäern die Brust schwellt, war an der Reaktion der Regierungschefs am heutigen Nachmittag abzulesen. Bis Montag, also drei Tage, hat Russland Zeit, die Spannungen in der Ostukraine zu entschärfen. Danach drohen dem Land schwerwiegende Sanktionen — aller Voraussicht nach auch wirtschaftliche.

Dass die EU damit ihre eigenen materiellen Interessen empfindlich verletzen würde, liegt auf der Hand. Doch wo gehobelt wird … (außerdem werden Politiker aus dem Staatssäckel bezahlt, das wird von alleine fett).

Worum es geht? Noch immer haben die ostukrainischen Separatisten OSZE-Geiseln in ihrer Hand. Noch immer gelangen Freiwillige und Söldner — und auch Ausrüstung zur Unterstützung der Separatisten — aus Russland über die langgezogene gemeinsame Grenze ins Nachbarland. Allein drei Grenzübergänge werden auf ukrainischer Seite von Separatisten kontrolliert. Da ruft die EU, noch ganz im Hochgefühl des Triumphs, den russischen Bären zur Tat: Grenze dicht machen, Separatisten auf Linie bringen, in der Ostukraine für Ordnung sorgen — und das alles zack, zack … immerhin sind sie großzügig, die westlichen Demokraten. Zweiundsiebzig Stunden. Eine schiere Ewigkeit.

Wie immer das Treffen ausgeht, eines ist gewiss: Russland wird nicht klein beigeben. Nicht wegen Donetsk oder Lugansk, deren Schicksal ist nicht kriegsentscheidend. Längst geht es um ungleich Größeres: Universalismus oder das Recht der Anderen auf ihr Anderssein.

Erst am Vortag hat der allseits geeehrte deutsche Staatshistoriker Heinrich August Winkler in einem ausführlichen Beitrag die universale Geltung der westlichen Menschenrechte zum politischen Dogma erhoben:

Die Ideen von 1776 und 1789 […] lieferten die Maßstäbe, an denen sich der Westen fortan abarbeiten und messen lassen musste. […] Es entfaltete [sich] eine Dynamik, die aus dem Projekt einen Prozess machte. Dieser Prozess ist so lange nicht abgeschlossen, als die unveräußerlichen Menschenrechte nicht weltweit gelten. Der Westen gäbe sich selbst auf, wenn er von dieser Forderung abließe.

Nicht nur Chinesen und Russen werden dagegenhalten. Auch im Herzen der westlichen Demokratien, in Frankreich und England (ganz zu schweigen vom übrigen Europa), wächst die Abneigung gegen das arrogante Elitenprojekt. So sind Millionen Europäer dagegen, dass der gesellschaftliche Primat der Familie aus Mann, Frau und Kindern unter den "Menschenrechten" sexueller Minderheiten begraben wird. Und das ist nicht der einzige Stein des Anstoßes.

Wir erleben einen Konflikt, der gerade erst am Anfang steht. Und wie in allen wirklichen Konflikten geht es nicht um richtig oder falsch, nicht um recht oder unrecht, sondern darum, wer am Ende die Oberhand behält. Zwei Gewinner wird es nicht geben, auch keine Win-win-Situationen oder was der laue Zeitgeist uns sonst noch einblasen möchte.

Logisch, dass Russland gemeinsame Sache macht mit den Gegnern der EU-Elite innerhalb der EU. Erst recht, wenn Moskau damit die Chance erhält, den Vormarsch von EU und NATO in Richtung Osten aufzuhalten. Westeuropäische Truppen vor Kursk, siebzig Jahre, nachdem die Rote Armee sie mit Millionen Opfern von dort vertrieben hat, wird der Kreml nicht dulden. Es gibt genügend Europäer, die das mit allergrößter Sympathie nachvollziehen. Natürliche Verbündete in Europa, wenn es um die Wahl zwischen Wodka und Coca Cola geht, findet Russland allemal. Die meisten davon sind in den Parteien abseits der geistig verödenden Mitte unterwegs, verachtet vom Establishment, aber auf der Suche nach neuen Antworten für das neue Jahrhundert. Das russische Engagement für eine multipolare Welt — gegen das Allgültigkeits-Püree der Universalisten — kommt da für viele Europäer gerade zur rechten Zeit.

Traurig ist nur, dass, so wie es aussieht, noch mancher deutsche Soldat auf den Schlachtfeldern des westlichen Universalismus verbluten wird. Und das völlig umsonst. Denn der Westen wird diesen Kampf nicht gewinnen, nicht demographisch, nicht materiell und nicht moralisch. Irgendwann kommt der Tag, da begreift man das auch in Washington, Brüssel und Berlin. Schade um die Toten bis dahin.

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