Ukraine - wie es weitergeht

Ukraine - wie es weitergeht

Die nächste Sanktionsrunde wird eingeläutet. Die große Hoffnung im Westen ist, dass die russischen Oligarchen, die Wirtschaftsfraktion, angesichts drohender materieller Einbußen Druck auf den Präsidenten ausüben und Mäßigung bewirken. Es ist ein allzu westlicher Gedanke — man wünschte sich bisweilen, dass es unter den Politikberatern in Washington und Berlin mehr Russland-Versteher im Wortsinn gäbe.

Wann immer nämlich in der russischen Geschichte das Land unter Druck geraten ist, hat die Militärfraktion obsiegt. Es ist ein Reflex, der Zeiten und Generationen verbindet: Gürtel eng, blank ziehen, Visier herunter. Ein sehr frommer Wunsch zu glauben, das sei 2014 anders.

Zumal der Westen im Gegenzug nichts zu bieten hat — oder nichts bieten will. Putin soll den Separatisten die Unterstützung verweigern, damit Poroschenko in der Ostukraine ungestört herrschen kann. Soweit wäre das nur nationalstaatliche Normalität. Aber wenn der nächste Schritt — aus der russischen Perspektive betrachtet — die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist, und zwar ganz rasch unter dem Argument "jetzt erst recht"? Für die Menschen im Westen wäre auch das nur nationalstaatliche Normalität … die Ukraine ist schließlich ein souveränes Land. Doch in dem Punkt ticken die Uhren in Moskau anders.

Welche Strategie aber verfolgt der Kreml, wenn er trotz drohender Sanktionen und wachsender Spannungen mit einem großen Teil der Welt am Kleinkrieg in den Gebieten um Donezk und Lugansk festhält? Ein guter Teil der russischen Hardliner glaubt weiterhin an die Möglichkeit eines eigenen Staates Novorossija nach dem Vorbild einer historischen Region im Osten und Süden der heutigen Ukraine. Dieses Ziel lässt sich nur realisieren, wenn der Kiewer Staat militärisch den Rebellen in der Ostukraine unterliegt und dabei buchstäblich auseinanderbricht. In den westlichen Medien wird diese Möglichkeit weitgehend unterschlagen, doch nicht wenige Beobachter sowohl in der Ukraine als auch in Russland halten das Szenario jedenfalls nicht für ausgeschlossen. Russland kann den Separatisten mit eigenen Soldaten — die nach Sprache und Aussehen von den Einheimischen nicht zu unterscheiden sind — nach Belieben aushelfen. Der Westen hat diese Option nicht.

Eine strategische Variante, die weniger weit zielt und die Integrität der Ukraine abgesehen vom Verlust der Krim (der ohnehin dauerhaft sein wird) nicht antastet, läuft auf die Finnlandisierung des Nachbarn hinaus. Für alle unter Fünfundvierzigjährigen: Finnlandisierung war zur Zeit des Kalten Krieges der im Westen zumeist abschätzig gebrauchte Begriff für einen Nachbarstaat der UdSSR, konkret eben Finnland, der durch entsprechende Vereinbarungen zur Neutralität verpflichtet war, sich wirtschaftlich jedoch westlich orientierte und nicht zum sozialistischen Lager zählte.

Welche Optionen hat dagegen der Westen? Sanktionen, bis Russland in die Knie geht? Militärischer Einmarsch? Drohnen und Bomben?

Eine Gewaltlösung scheidet — hoffentlich — auch für die härtesten Russlandgegner aus. Und Sanktionen bis zum Sankt-Nimmerleinstag? In irgendeinen sauren Apfel wird der Westen beißen müssen, wenn er die Ukraine als Staat erhalten will. Dafür hat er immerhin das Ziel erreicht, Kiew aus der drohenden eurasischen Allianz herauszubrechen. Noch ist zweifelhaft, ob die westlichen Politiker bereit sind, ihr Dogma von der Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen im Fall der Krim ebenso auszusetzen wie im Fall des Kosovo. Auch der Preis einer "Finnlandisierung" der Ukraine erscheint vielen im Westen als zu hoch.

In der Auseinandersetzung mit dem so pragmatischen wie opferbereiten Russland steht den Europäern die ideologische Fixierung auf ihre neue, an Demokratie und Werten orientierte Außenpolitik im Weg. Die Annahme, den Rest der Welt notfalls mit pädagogischen Maßnahmen (Sanktionen) auf den richtigen Weg zu bringen, wird im vorliegenden Fall Schiffbruch erleiden. Schon das Abstimmungsergebnis zum Anschluss der Krim Ende März in der UN-Vollversammlung hat gezeigt, dass der Westen nicht mehr die Kraft hat, ein Land wie Russland effektiv und komplett zu isolieren. Die Zeiten sind vorbei. Die seit der Krise eher noch wachsende Bereitschaft der übrigen BRICS-Staaten zur Zusammenarbeit mit Russland bestätigt das nur.

Moskau weiß genau, dass es seine Ziele in der Welt nur scheibchenweise durchsetzen kann. Es ist der Westen, der lernen muss. Jahrhunderte auf dem hohen Ross haben ihn verwöhnt. Aber nicht alles geht (mehr).

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