Vergeben und Vergessen - Die Russen, ihr Geld und die Kapitalamnestie

Vergeben und Vergessen - Die Russen, ihr Geld und die Kapitalamnestie

MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Vergeben und Vergessen - Die Russen, ihr Geld und die Kapitalamnestie  

Das Thema „Geld“ ist immer spannend, besonders wenn es um das Geld anderer geht. Und wenn es auch noch um das Geld der Russen geht, das in vielen Fällen mit einer Aura des Geheimnisvollen umgeben ist, dann ruft es natürlich erhöhte Aufmerksamkeit hervor.

Viele sind immer wieder erstaunt, wenn sie bei einem Besuch in Russland erfahren, dass das durchschnittliche Einkommen der Russen irgendwie so um die 500 Euro liegt – also etwas mehr als deutsches Hartz-IV-Niveau und man gleichzeitig den Lebensstandard der Russen sieht, den man wirklich nicht als ärmlich bezeichnen kann. Viele haben ein Auto, manche auch zwei, Fast alle Wohnimmobilien sind in Privatbesitz, volle Einkaufskörbe in den Supermärkten und die Reise- und Ausgabenfreudigkeit der Russen – all das ruft Verwunderung, manchmal wohl auch Neid hervor. Und dann taucht die Frage auf: … ja wie machen die das denn nur?

Der alte amerikanische Spruch „… vom Tellerwäscher zum Millionär“ und vom „Wilden Westen“ (hier besser „Wilder Osten“) trifft auch auf das Russland in der Zeit nach 1990 zu. Man nutzte die Chance, die sich in der oftmals gesetz- und aufsichtslosen Jelzin-Zeit bot. In den 90er Jahren wurde Geld, viel Geld verdient und man baute vor, denn natürlich war man sich bewusst, dass der russische Staat irgendwann vielleicht auf das Geld zugreift, feststellt, dass es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen ist. Aber auch durch kriminelle Machenschaften anderer hätte man sein Geld wieder verlieren können. Das Problem der Steuerverkürzung auf Zinszahlungen steht und stand in Russland nicht, da Zinsen im Prinzip nicht besteuert werden.

Aber es gab für die Russen die so schnell und so leicht so viel Geld verdient haben die Frage, wo man es denn sicher aufbewahren könnte. Die russischen Banken – oftmals kriminelle Geldwaschanlagen – waren nicht geeignet für eine Aufbewahrung und das System „unter dem Kopfkissen“ ist wohl auch nicht zu empfehlen. Also schaffte man das Geld ins Ausland oder organisierte eine Firmenstruktur, wo das Geld bereits im Ausland verdient wurde, dort verblieb und man in Russland nur noch Margen kalkulierte, um die laufenden Kosten zu decken.

Und trotzdem wurde in Russland noch viel Geld vor Ort verdient und die jährlich veröffentlichten Zahlen zum Kapitalabfluss sind natürlich beeindruckend.

Besser wäre es natürlich gewesen, wenn das Geld in Russland verblieben, wenn es in die Wirtschaft investiert worden wäre. Aber der Russe hatte kein Vertrauen und meinte, dass großes Geld im Ausland wichtig ist – es könnte ja sein, dass man irgendwann das Land verlassen muss und dann braucht man Geld im Westen.

Somit bestand die Aufgabe für die russische Regierung, die Russen davon zu überzeugen, dass es zum Geldverdienen auch in Russland Chancen gibt. Diese Aufgabe ist aber auch nach 2001 nicht so richtig erfüllt worden, denn der Kapitalabfluss blieb, zwar schwankend von Jahr zu Jahr, aber er blieb.

Und der Abfluss nahm in den Jahren 2013 und 2014 noch weiter zu. Insgesamt gab es im Jahre 2014 einen Kapitalabfluss von 150 Mrd. USD. Dies ist die höchste Summe, die seit dem Jahre 2000 ins Ausland abgeflossen ist:

Der wesentlichste Grund für den riesigen Kapitalabfluss im Jahre 2014 war die Ukrainekrise und die damit verbundenen Sanktionen. 

Allerdings muss man auch betonen, dass nicht alles Kapital, welches aus Russland abfließt, auch Kapitalflucht ist. Ein großer Teil der Gelder sind ganz normale Überweisungen für die Bezahlung von Dienstleistungen und Warenlieferungen. Dass es dabei auch zu Manipulationen kommt, ist unbestritten. Aber auch wenn man die Summe der „normalen“ Auslandsüberweisungen abzieht, so bleibt trotzdem nur viel, viel zu viel „Flucht-Kapital“ – rund 130 Mrd. USD für 2014.

Nun hatte aber die Ukrainekrise nicht nur den negativen Effekt der Beschleunigung der Kapitalflucht, sondern es setzte – im Zusammenhang mit den zunehmenden Sanktionen des Westens – auch ein Nachdenk-Prozess ein, denn man sah, wie der Westen auf Finanz- und Bankprozesse Sanktionseinfluss nahm. Die westlichen Sanktionen betreffen zwar gegenwärtig noch nicht den russischen mittelständischen Unternehmer, der ein paar Millionen Euro oder USD bei irgendeiner westlichen Bank untergebracht hat – aber wer weiß, morgen kann das schon anders sein.

Und die westlichen Sanktionen haben dazu geführt, dass man sich in der russischen Wirtschaft bewegen musste, denn vieles, was man früher im Westen gekauft hat, bekommt man entweder nicht mehr vom Westen geliefert oder Russland verzichtet freiwillig darauf und verhängt z.B. ein Lebensmittelembargo. Um auf nichts verzichten zu müssen, muss man nun selber produzieren. Aber woher das Geld nehmen für die Investitionen? Einerseits sendet man weniger Geld ins Ausland, wie die Statistik des laufenden Jahres zeigt. Und andererseits möchte man gerne Geld aus dem Ausland holen, um jetzt die Investitionen vorzunehmen, die einem patriotische Gewinne einbringen.

Der Wunsch, Geld aus dem Ausland zurückzuholen, wird noch dadurch unterstützt, weil man in Europa für sein Geld so gut wie keine Zinsen mehr bekommt, aber die Zinsen in Russland für Anlagen in Euro zwischen drei bis sechs Prozent betragen und für Rubelanlagen man zehn Prozent bekommen kann.

Aber es geht um sehr große Beträge und es steht immer noch die Frage der Sicherheit der Gelder in Russland – wir erinnern uns, die Unsicherheit der russischen Banken war einer der Gründe dafür, dass die Gelder ins Ausland verbracht worden.

Seit Mitte 2013 ist Elvira Nabiullina die neue Chefin der russischen Zentralbank und diese „knallharte Lady“ hat seit ihrem Amtsantritt rund 160 Banken die Lizenz entzogen.

Foto: Präsident Putin im Gespräch mit der Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina

 

Erst vor wenigen Tagen verkündete sie, dass es in Russland gegenwärtig noch 20 unzuverlässige Banken gibt. Bei einem gegenwärtigen Tempo von sechs Lizenzentzügen monatlich, ist dieses Thema in den kommenden drei Monaten also auch erledigt und man kann davon ausgehen, dass der russische Bankensektor solide ist und die Zentralbank alles unter Kontrolle hat und kaum noch mit Lizenzentzügen zu rechnen ist. Somit beste Voraussetzungen für eine Rückkehr des Kapitals ins Vaterland.

Aber der Russe ist natürlich weiter misstrauisch, denn der Staat wird ihn fragen, wo denn mit einem Mal das viele Geld herkommt und da gibt es sicher Erklärungsnöte. Und Fragen haben sowohl die Migrationsbehörde, wie auch die Zentralbank, wie auch die Staatsanwaltschaft, wie auch die Steuerbehörde und die Polizei natürlich auch.

Aber dafür hat man sich nun etwas einfallen lassen. Lange hat man darüber nachgedacht, wie man alles am besten organisieren kann und letztendlich wurde Anfang Juni von der russischen Staatsduma das Gesetz zur „Kapitalamnestie“ beschlossen und ist nach der Unterschrift des russischen Präsidenten in Kraft getreten.

Das Gesetz hat eine stark begrenzte Gültigkeit: vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015.

In dieser Zeit können die Oligarchen, die Unternehmer, die kleinen und die großen Kapitalexporteure sich patriotisch zeigen und aus dem Kapitalexport einen Kapitalimport machen (Obwohl dies vom Gesetz nicht gefordert wird).

Der Staat schlägt mit dem Gesetz vor, dass die „Betroffenen“ eine Erklärung über alle ihre Aktiva im Ausland abgeben. Dies betrifft Immobilien, Wertpapiere, Valuta, andere Wertgegenstände. Die Steuerbehörde nimmt diese Erklärung entgegen und gibt im Gegenzug Absolution. Mit dieser Erklärung kann der „Betroffene“ dann vom Gesetz her nicht mehr wegen Wirtschaftsverbrechen belangt werden, welche er vielleicht im Zusammenhang mit der Erlangung dieser Gelder oder Werte begangen hat. Die Absolution gilt für alle Handlungen, die irgendwann vor dem 1. Januar 2015 und bis zum 1. Januar 2015 begangen worden sind.

Und interessant ist auch, dass die Amnestie nicht nur Auslandskapital regelt, sondern auch Kapital oder irgendwelche Werte in Russland selber, deren wirkliche Besitzer sich hinter Strohmännern(-frauen) verstecken.

Weiterhin sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es noch ein weiteres Gesetz gibt, welches schon im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Hier ging es um die Liquidierung von Offshore-Firmen – oder besser gesagt, nicht um deren Liquidierung, sondern Offenlegung der Besitzverhältnisse. Somit ist die Kapitalamnestie jetzt eigentlich nur eine logische Fortsetzung dieses Offshore-Gesetzes, denn viele werden den Forderungen des Gesetzes nicht nachgekommen sein, aus Angst vor Bestrafung. Jetzt gibt es nichts mehr zu fürchten. Derjenige, der sich der Amnestie anschließt, wird von allen wichtigen und schwerwiegenden Paragraphen der russischen Strafgesetzgebung, die bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug androhten, einmalig freigestellt.

Mit der Sphäre vertraute Insider gehen davon aus, dass einige tausend Betroffene diese Chance nutzen werden. Nur die wirklich Kriminellen, die durch „klassisch kriminelle Handlungen“ Geld erworben haben, sind von dieser Amnestie ausgeschlossen.

Natürlich werden die Steuerbehörden viel Neues und Interessantes erfahren, aber ihnen sind die Hände gebunden, denn das Gesetz verpflichtet sie zur Wahrung des Steuergeheimnisses. Keine anderen staatlichen Organe dürfen informiert und keinerlei Verfahren ausgelöst werden. Die Erklärung der Betroffenen, versehen mit einem Eingangsstempel der Steuerbehörde, ist der staatliche Ablass gegenüber Jedermann.

Wer das Gesetz genauer studiert, wird drei Besonderheiten dieser bemerkenswerten staatlichen Initiative feststellen:

  • Trotz der Deklarierung ausländischer Gelder und Werte ist der Betroffene nicht verpflichtet, diese nach Russland zu überführen.
  • Der Betroffene braucht keinerlei Steuern oder sonstige Gebühren auf die deklarierten Mittel zu entrichten.
  • Der Betroffene muss keinen Einblick in die innere Organisation seiner Wirtschaft geben.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten, denn nach dem 31. Dezember 2015 sind all die deklarierten Werte in Russland steuerpflichtig. Und wer diese Steuern zahlt, der kann ruhig schlafen und braucht keine „aufdringlichen korrupten Beamte“ fürchten. Und das ist doch auch nicht schlecht.

Ein Kommentator schrieb:

Er ging bei dieser Meinung davon aus, dass auch die westlichen Staaten im Rahmen ihrer Steuergesetzgebung begonnen haben, sich um das Eigentum der Russen zu kümmern. Und die Steuern im Westen sind nicht ganz so „demokratisch“ wie in Russland. Mal von der Gefahr der Beschlagnahmung russischen Eigentums im Rahmen der, vermutlich noch viele Jahre anhaltenden Sanktionen, ganz abgesehen.

So wie nicht jeder Katholik in die Kirche zum Beichten geht, wird wohl auch nicht jeder Kapitalexporteur jetzt reuig die angebotene Absolution gegen die Preisgabe seines Reichtums annehmen. Vertrauen wächst eben nicht über Nacht, auch nicht über 183 Nächte. Vertrauen muss man sich erarbeiten. Auch der russische Staat muss viel verspieltes Vertrauen wieder bei seinen Bürgern erarbeiten – obwohl, man ist schon auf einem guten Weg. Es bleibt also abzuwarten, was mit denen passiert, die nicht beichten, keine Absolution erhalten und nach dem 31. Dezember 2015 „erwischt“ werden.
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