Am Donnerstag traf sich der russische Präsident Putin mit Mitgliedern des Rates für Menschenrechte beim Präsidenten. Der Präsident hörte den Vorschlägen des russischen Menschenrechtsrates aufmerksam zu und kommentierte einige herausragende Ereignisse. So wird wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bald eine russische Konkurrenz bekommen.
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„Kommersant“ informiert unter Bezugnahme auf „RIA-Novosti“, dass es ein Telefongespräch des russischen Präsidenten Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben hat. Informationsquelle war die Bundesregierung. Eine offizielle Bestätigung des Kreml liegt gegenwärtig noch nicht vor.
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Es ist nichts Neues, dass Russland seine Grenze für diejenigen schließt, die irgendwelche nicht bezahlten Schulden haben. Das Gesetz gibt es schon viele Jahre. Aber zur perfekten Umsetzung benötigt man in diesem Riesenland Zeit. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Ausreiseverbote im ablaufenden Jahr um satte 20 Prozent angewachsen ist.
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Mitte des Jahres wurde in Russland eine Reihe von neuen Regelungen in der Verfassung durch Volksabstimmung verabschiedet. Der Gesetzgeber ist daraufhin verpflichtet, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu überarbeiten. Nun hat die Oberkammer der Staatsduma, der Föderationsrat, das Gesetz für Gut befunden, welche diejenigen bestraft, die den territorialen Status Quo Russlands verändern wollen.
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Der russische Bürger Nawalny, der sich gegenwärtig im Ausland aufhält, hat dem liberalen Radiosender „Echo Moskau“ ein Interview gegeben. Dieses Interview ist nun Gegenstand von Ermittlungen des russischen Innenministeriums. Es wurde der Verdacht auf Extremismus geäußert.
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Russischen Medienmitteilungen ist zu entnehmen, dass in Russland die zuständigen Rechtspflegeorgane die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen die sowjetische Zivilbevölkerung durch deutsche Faschisten, Angehörige der verschiedensten bewaffneten Formationen, wieder aufgenommen haben.
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Das russische Gesundheitsministerium zeigte sich am heutigen Dienstag besorgt um die Situation mit der Bettenkapazität in den medizinischen Einrichtungen des Kaliningrader Gebietes und der Stadt St. Petersburg. Die freien Kapazitäten für Corona-Virus-Patienten haben eine kritische Marke erreicht.
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Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Internet hat die russischen IT-Firmen aufgerufen, eine eigene Videoplattform zu entwickeln. Die Zensur von Filmen bei YouTube hat einen Umfang angenommen, dass Russland sich um eine Alternative kümmern muss.
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Der Fond „Russische Direktinvestitionen“ und die Firma „Hetero“ haben einen Vertrag über die Produktion von 100 Mio. Impfdosen „Sputnik V“ in Indien unterzeichnet.
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Jeden Tag gegen 9.30 Uhr Moskauer Zeit, veröffentlicht das Covid-19-Zentrum in Moskau die aktuelle Situation im Lande in allen Einzelheiten. Gegenwärtig erhalten optimistisch eingestellte Menschen keine neue Nahrung für ihren Optimismus. Die Zahlen verschlechtern sich von Tag zu Tag.
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