Bevor Gerüchte aufkommen: Putin denkt nicht darüber nach …

Bevor Gerüchte aufkommen: Putin denkt nicht darüber nach …

 

Am Mittwoch begannen russische Medien mit der Verbreitung von Informationen zu einem Vorschlag, in Russland die Funktion des „Obersten Regenten Russlands“ zu schaffen. Putins Pressesprecher Peskow kommentierte, dass man im Kreml hierzu keine Meinung habe.

 

 

Ausgangspunkt dieser Überlegungen war wohl der Auftritt des bekannten Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Russlands Wladimir Schirinowski in der vergangenen Woche im Verlaufe der ersten Lesung zur Reformierung der russischen Verfassung. Zu früheren Zeiten hatte Schirinowski mehrmals vorgeschlagen, die Funktion eines Vizepräsidenten in Russland einzuführen und damit den russischen Präsidenten selber arbeitstechnisch zu entlasten. Nun trat er dafür ein, die Funktion „Präsident“ in „Oberster Regent Russlands“ umzubenennen.

Pressesprecher Peskow kommentierte, dass es sich hier um einen neuen, einen, von vielen neuen Vorschlägen handle und der Präsident hierüber nicht nachdenke. Es gibt sehr viele Vorschläge zur Ergänzung der Verfassung, die der Kommission zugeleitet werden. Einige werden sicher berücksichtigt, andere sicherlich nicht.

 

 

Die Vorschläge des russischen Präsidenten Putin zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation sind komprimiert formuliert:

  1. Nationales Recht gilt vor internationalem Recht
  2. Recht der Staatsduma, die Kandidaten für das Amt des Premierministers, seiner Vizepremiers und Föderalminister zu bestätigen
  3. Recht des Präsidenten, den Staatsrat zu bilden und dieses Recht in einem föderalen Gesetz festzuschreiben

Die zweite Lesung zu den Veränderungen der russischen Verfassung ist für den 11. Februar geplant. Es ist davon auszugehen, dass die dritte Lesung innerhalb kürzester Frist erfolgt. Die Zentrale Wahlkommission hat bereits die Aufgabe erhalten, das gesamtrussische Referendum so vorzubereiten, dass dieses bis zum 1. Mai 2020 stattfinden kann.

Die Funktion „Oberster Regent Russlands“ gab es in der gesamtrussischen Geschichte bisher nur einmal. Diesen Titel hatte Admiral Koltschak inne.

Im russischen Bürgerkrieg rekrutierte Admiral Koltschak im Auftrage der „Sibirischen Regierung“, die ihren Sitz in Omsk hatte, die sogenannte „Koltschak-Armee“. Offiziere verhafteten das sogenannte Direktorium der „Sibirischen Regierung“. Der verbliebene Ministerrat wählte Admiral Koltschak zum „Obersten Regenten Russlands“. Koltschak wurde von westlichen Staaten, angeführt von der Entente im Kampf gegen den Bolschewismus unterstützt. Koltschak errichtete mit Hilfe Englands und Frankreichs eine Diktatur. Den Kampf gegen die Rote Armee verlor Koltschak und wurde am 7. Februar 1920 standrechtlich erschossen.

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