Das langsame Sterben eines Ausländischen Agenten

Das langsame Sterben eines Ausländischen Agenten
 
Die russische Staatsanwaltschaft wartet die endgültige richterliche Entscheidung über die Einordnung des Ausländischen Agenten „Fond für die Bekämpfung der Korruption“ als extremistische Organisation nicht ab und geht einen Zwischenschritt. Am Montag wurde die Tätigkeit aller Stäbe in den russischen Regionen verboten.
 
 
Am 16. April hatte die russische Staatsanwaltschaft eine Klage auf Einordnung des Nawalny-Fonds als Extremismusorganisation eingereicht und man wartet nun auf die richterliche Entscheidung. Bis dahin hat die russische Staatsanwaltschaft mit Entscheidung vom Montag verfügt, dass alle Stäbe in den Regionen sowie das Zentraloffice ihre Arbeit einzustellen haben.
 
Hierzu gehört auch, dass sämtliche Internetseiten, Auftritte in sozialen Netzwerken und sonstigen Massenmedien nicht mehr genutzt werden dürfen. Beschuldigt wird der Ausländische Agent, mit seiner Arbeit Massenunruhen in Russland organisieren zu wollen.
 
 
Weiterhin ist es der Organisation verboten, Meetings oder Demonstrationen oder sonstige öffentliche Aktionen zu organisieren, durchzuführen oder zu unterstützen.
 
Durch den Beschluss der Staatsanwaltschaft werden sämtliche Bankkonten gesperrt und es sind keinerlei Überweisungen oder Geldentnahmen mehr möglich. Einzige Geldbewegungen sind möglich, um verhängte Strafen und fällige Steuern zu bezahlen, sowie den Angestellten Gehälter zu überweisen, sofern ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt.
 
Die Staatsanwaltschaft kommentierte, dass man sich zu dieser Handlung gezwungen sah, da die Organisation ihre ungesetzlichen Handlungen fortsetzt und u.a. nicht genehmigte Demonstrationen organisiert.
 
Der Chefkoordinator der Nawalny-Stäbe Leonid Wolkow, der seine Tätigkeit aus dem Ausland heraus durchführt, erklärte, dass es eigentlich gar keine Stäbe als Organisationsform gäbe. Diese Stäbe sind eigentlich eine Sammlung von juristischen Personen. Vermutlich wollte er damit zu verstehen geben, dass man die Arbeit von Organisationen, die eigentlich nicht existieren, auch nicht verbieten kann.
 
In Kürze erwartet man zum weiteren Schicksal des Ausländischen Agenten „Fond für den Kampf gegen die Korruption“ eine richterliche Entscheidung. Mit der Anerkennung dieser Organisation als Extremisten-Organisation, gibt es die richterliche Möglichkeit, die Tätigkeit der Organisation zu verbieten oder die Organisation zu liquidieren.
 
Der Nawalny-Stab in Kaliningrad, der in der Vergangenheit eigentlich nie durch besonders aktive Aktionen hervorgetreten ist, erklärte, dass man die Arbeit trotzdem fortsetzen werde. Das Office selber wird geschlossen, die vorhandenen Medien werden weitestgehend anonymisiert und die Mitarbeiter werden als Privatpersonen die Aktivitäten fortsetzen.
 
Die Koordinatorin des Kaliningrader Nawalny-Stabes, die erst seit wenigen Tagen im Amt ist, lehnte jegliche weitere Kommentare ab.
 
Am Montagabend wurde bekannt, dass der Strafgefangene Alexej Nawalny, entgegen anderslautender bisheriger Behauptungen, im Strafvollzug ständig durch Ärzte betreut wurde, die nicht Angehörige des Strafvollzugs waren, sondern aus dem zivilen Gesundheitswesen stammten.
 
Darüber informierte die Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten.
 
Im Zeitraum vom 24. März bis 20. April haben ständig zivile Ärzte aus dem Gesundheitswesen den Strafgefangenen Nawalny besucht und untersucht. Am Vorabend der Massenkundgebungen in Russland am 21. April, besuchte sogar eine ganze Ärztekommission den Patienten im Krankenhaus des IK-3.
 
Die Ärzte, die Nawalny regelmäßig zur Untersuchung besuchten, waren Röntgenspezialisten, Neurochirurgen, Neurologen, Nervologen, Gastroenterologen und andere medizinische Fachärzte. Es gibt eine umfangreiche medizinische Dokumentation, wo die Untersuchungsergebnisse festgehalten wurden sind.
 
Es habe niemals eine ernsthafte Lebensgefahr für den Strafgefangenen Nawalny bestanden – so die Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten.
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