Der erste Prozess gegen ausländische Söldner hat in der Donezker Volksrepublik stattgefunden. Erwartet wurde für alle drei Angeklagten die Todesstrafe. Die Erwartungen wurden erfüllt.

Das Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik verkündete am Donnerstagnachmittag das Urteil gegen drei ausländische Söldner, zwei aus Großbritannien, einer aus Marokko. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurde die Todesstrafe für alle drei Angeklagte verhängt. Angeklagt waren die drei Personen wegen Terrorismus, Söldnertum und Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung.

Die Verkündung der Todesstrafe bedeutet aber nicht, dass diese auch wirklich vollstreckt wird. Großbritannien hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass man gegen ein Todesurteil Klage einreichen werde. Es steht somit die Frage, bei wem Großbritannien Klage einreichen will. Es muss eine Instanz sein, die in der Lage ist, real Einfluss auf eine Korrektur dieses Urteilsspruches zu nehmen. Somit kommen ukrainische Gerichte nicht in Frage und auch keine europäischen oder sonstigen internationalen Gerichtshöfe, da die Donezker Volksrepublik als internationales Subjekt nicht anerkannt ist und somit auch keinerlei internationalen Regeln zu folgen braucht.

Somit wird Großbritannien, wenn es denn das Leben seiner Staatsbürger retten will, mit der Donezker Volksrepublik reden müssen – ein Vorgang, der fast als „Gang nach Canossa“ bezeichnet werden kann und insbesondere den Briten besonders schwerfallen wird. Ansprechpartner ist der Oberste Gerichtshof der Donezker Volksrepublik. Mit einem entsprechenden Schreiben an diesen Gerichtshof erkennt Großbritannien die Donezker Volksrepublik an, auch wenn man dies versucht, durch entsprechende Sprachregelungen zu verhindern.

Richtig beeilen braucht sich Großbritannien allerdings nicht mit der Befreiung von zwei Staatsbürgern, denn in der Donezker Volksrepublik wurde ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe bis zum Jahre 2025 verhängt. Kommentiert wird jedoch, dass ein derartiges Moratorium aber unter den aktuellen Bedingungen sehr schnell aufgehoben werden kann.

Kommentare ( 5 )

K.J.
Veröffentlicht: 9. Juni 2022 19:43 pm
In der Tat der Ball ist jetzt bei den Briten. Eine Kontaktierung impliziert eine Anerkennung der Gerichtsbarkeit - da kommt man nicht drum rum.
Was auch immer die Briten unternehmen, man wird es auch in dem Licht betrachten, welche Entscheidung die britische Innenministerin zu der Auslieferung von Assange treffen wird.
felix
Veröffentlicht: 9. Juni 2022 19:57 pm
"Von daher weht der Wind", ich bin gespannt, ob das so klappt.
Mombo
Veröffentlicht: 10. Juni 2022 10:36 pm
Die britische Regierung ist doch nicht so weit weg von einer von ihr selber zu verantwortenden Vollstreckung der verhängten Todesstrafen:
Immerhin haben auch die Briten offiziell die ukrainische Armee und insbesondere die dort tonangebenden Asow-Verbände mit Rat und Tat unterstützt. Bekanntlich nehmen die noch heute bei ihren Artillerie-Angriffen vorrangig zivile Ziele ins Visier. Da ist die Wahrscheinlichkeit nicht allzu gering, dass eine der verschossenen Granaten ausgerechnet die Verwahrzellen der soeben verurteilten Todeskandidaten trifft. Dann muß die britische Regierung auch nicht mehr die Volksrepublik Donezk anerkennen, um ein Berufungsverfahren gegen die Todesurteile auf den Weg bringen zu können. In London und anderswo könnte das als Glücksfall betrachtet werden......
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 10. Juni 2022 13:33
  ... eine interessante Überlegung.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 11. Juni 2022 00:41 pm
Eigentlich wären das doch keine Austauschkandidaten für die Ukraine, Straftäter, Terroristen und Mörder, die wegen einer ganzen Reihe von Verbrechen eigentlich ihr Leben verwirkt haben. Nun soll aber in der DVR der Vollzug der Todestrafe erst einmal ausgesetzt worden sein.
Es sind britische Staatsbürger, also keine Ukrainer. Demzufolge haben nicht die Ukrainer sondern die Briten den Hut auf.
Wer sitzt aber seit Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, ist kein Terrorist, kein Mörder? Soll aber für eine mutige Tat für den Rest seines Lebens in einem US-Knast zubringen - Julian Assange.
Dort können die Briten beweisen, ob die immer wieder zur Schau getragenen Angeblich eingehaltenen Menschenrechte was wert sind oder nicht.
Ich weiß, es ist ein dreckiger Deal. Aber die Erhaltung des Lebens von Assange und seine Freiheit ist mir persönlich wichtiger, als eines Tages zu lesen, daß die Mörder erschossen worden sind.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 11. Juni 2022 05:23
  ... ja, das wäre eine Variante. Ich bin mir sicher, dass noch viele Todesurteile gefällt werden, denn es sind viele Probleme in der Welt zu klären, wenn die Militäroperation abgeschlossen ist.
Mombo
Veröffentlicht: 12. Juni 2022 07:51 pm
Der natürlich zu befürwortende Austausch mit Assange hängt sicher nicht nur von der britischen Regierung ab. Der wird höchstwahrscheinlich letztlich in Washington entschieden.