Föderale Kurzinformationen - Woche 2020-14

Föderale Kurzinformationen - Woche 2020-14

 

Das Leben in Russland ist vielfältig und interessant. Aber nicht jede Information reicht für einen vollumfänglichen Artikel aus oder ist so wichtig, um darüber ausführlich zu berichten. Wir fassen sonstige Ereignisse zu Kurzinformationen zusammen und veröffentlichen diese am Wochenende für die jeweils abgelaufene Woche.

 

 

Wieder wurden im Nordkaukasus durch den russischen Sicherheitsdienst FSB zwei Werkstätten zur Herstellung, Instandsetzung und Adaptierung von Schusswaffen entdeckt und liquidiert. 16 Schusswaffen, dazugehörige Munition und Sprengstoff wurden beschlagnahmt. Bereits vor einer Woche entdeckte der russische Sicherheitsdienst eine über 16 russischen Regionen verteilte Organisation, die ebenfalls Waffenwerkstätten betrieben hat.

Russland und die USA haben sich geeinigt, während des Zeitraums der Corona-Krise keine gegenseitigen Rüstungs- und Abrüstungskontrollen im Rahmen abgeschlossener Verträge durchzuführen.

Russland hat ein neues Führungsorgan geschaffen. Es nennt sich „Regierungspräsidium“. Hierzu gehören die Vizepremiers und eine Reihe von Ministern. Dieses Präsidium tagt dann, wenn die Anwesenheit des Ministerkabinettes nicht zwingend notwendig ist. Eine derartige Struktur existierte bereits zu der Zeit, als Putin Premierminister war.

Am 29. März wurde der Leiter der operativen Abteilung des Untersuchungsgefängnisses Nr. 6 in St. Petersburg bei Erhalt von Bestechungsgeld verhaftet. Er hatte in seinem Gefängnis für ausgewählte Insassen VIP-Bedingungen organisiert. Insgesamt soll er seit Mitte 2018 mindestens 10 Mio. Rubel für seine „VIP-Dienstleistungen“ erhalten haben.

Ab 1. April wird die russische Zentralbank kein Gold auf dem Binnenmarkt mehr erwerben. Seit 2014 hat die Zentralbank 1.250 Tonnen Gold für die Schaffung russischer Reserven gekauft. Die Goldvorräte haben einen Anteil von 21 Prozent am Gesamtanteil der russischen Reserven. Weitere Entscheidungen zur Wiederaufnahme der Käufe trifft die Zentralbank in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage auf dem Finanzmarkt.

Der russische Präsident hat einen Erlass zur Frühjahrseinberufung russischer Wehrpflichtiger unterzeichnet. Die Einberufung beginnt am 1. April. Zum Dienst verpflichtet sind 135.000 männliche Bürger des Landes bis zum 27. Lebensjahr. Der Wehrdienst in der russischen Armee dauert 12 Monate.

Der russische Premierminister Mischustin kommentierte die Einführung der neuen Besteuerung von Zinseinnahmen mit dem Einheitssteuersatz 13 Prozent. Die Besteuerung beginnt ab dem Jahre 2021 und die ersten Zahlungen auf Zinseinnahmen sind somit erst im Jahre 2022 zu leisten. Wer Zinseinnahmen von bis zu 60.000 Rubel hat, braucht keine Steuern zu zahlen. Alles was darüber ist, wird mit 13 Prozent besteuert – so der Premier.

Im Jahre 2018 hatte Russland ein 10jähriges Experiment zur Besteuerung von Einnahmen für Selbstbeschäftigte in vier Regionen gestartet. Diese hatten bisher keine Steuern gezahlt und somit in der wirtschaftlichen Grauzone gelebt. Im Jahre 2019 wurde das Experiment auf 19 Regionen erweitert. Jetzt hat die Regierung beschlossen, die Besteuerung von Einnahmen aus der Tätigkeit als Selbstbeschäftigter auf alle russischen Regionen auszudehnen und damit das Experiment zu beenden.

Das Referendum für die Annahme der überarbeiteten Verfassung der Russischen Föderation ist auf unbestimmte Zeit, im Zusammenhang mit der Corona-Krise, verschoben worden. Trotzdem laufen die Arbeiten weiter. Das Verlagshaus „Prospekt“ informierte, dass man den Druck von 100.000 Exemplaren der neuen Verfassung vorbereite. Die Verfassung wird zu einem Preis von 16 Rubel angeboten werden.

Russland hat, wie angekündigt, Zypern eine Note gesandt und darin um Veränderungen zum Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gebeten. Es geht um die Ausfuhr von Dividenden und andere Gelder in Offshore-Zonen, die Russland zukünftig verhindern oder uninteressant oder teuer machen möchte. Sollte Zypern den Änderungen nicht zustimmen, wird der Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gekündigt.

In Russland bereitet man sich auf die Wahlen im September vor. Gewählt werden die Gouverneure der Regionen, deren Amtszeit nach fünf Jahren abgelaufen ist. Schon jetzt gibt es traditionell Rücktritte, um den Weg für neue Kandidaten freizumachen. So sind in dieser Woche die Gouverneure von Kamtschatka, Archangelsk und Komi zurückgetreten.

Dem russischen Sicherheitsdienst FSB ist es gelungen, zwei Terroranschläge der in Russland verbotenen Gruppierung „Islamischer Staat“ zu verhindern. Die Gruppe plante in zwei Städten bewaffnete Überfälle auf größere Menschenansammlungen und auf Polizeistationen. Bei der Verhaftung kam es zu einem Schusswechsel. Ein Terrorist wurde getötet.

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