FSB fordert Schluss mit sicherheitsrelevanter Informationsfreiheit

FSB fordert Schluss mit sicherheitsrelevanter Informationsfreiheit
 
Schon ein altes Plakat aus den Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges (1941-1945) zeigt, vom Klatsch und Tratsch bis hin zum Landesverrat, ist es nur ein winziger Schritt. Russische Medien klatschen und tratschen in einem Umfang, dass westliche Analysten der verschiedensten Dienste wohl täglich die Sektkorken knallen lassen, über so viel naive Informationsfreiheit zu Lasten der russischen staatlichen Sicherheit.
 
 
Medien müssen Geld verdienen – zumindest diejenigen, die sich in privaten Händen befinden. Informationsmedien wurden in Russland in einem Umfang gegründet, dass, wenn sich jemand in Deutschland wirklich einmal ernsthaft mit der russischen Medienwelt beschäftigen würde, man feststellt, dass die deutsche Medienvielfalt ärmlich ist, im Vergleich zur russischen Medienwelt.
 
 
Um es etwas klarer zu definieren: Mein Verständnis zum Begriff „Medien“ beginnt bei den TV-Sendern, über Printmedien bis hin zu Internet-Informationsportalen, Informationsagenturen und endet letztendlich bei den Bloggern. Allerdings sollte man auch nicht die Sozialnetzwerke vergessen, welche auch informieren – wenn auch in einer besonderen Qualität.
 
Während meines Studiums in Leningrad, in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, kommentierte einer meiner Lehrer, dass 80 Prozent aller Informationen, die für ausländische Dienste von Interesse sind, diese aus den frei verfügbaren Medien erhalten. Damals kannte die Welt nur Fernsehen, Radio, Zeitung. Heute haben wir das Internet und ein völlig anderes Verständnis zur Informations- und Meinungsfreiheit. Heute glaubt jeder, dass er über alles reden und schreiben kann und dabei Interessen, insbesondere Sicherheitsinteressen seines Landes, nicht berücksichtigen braucht. Wichtig ist, dass man mit der Information Geld verdient, möglichst viele Likes bekommt und im Rating höhere Plätze besetzt.
 
Dem will der russische Sicherheitsdienst FSB nun ein Ende setzen und hat eine Liste von Informationen erarbeitet, deren Übergabe an Dritte, insbesondere an Ausländer, zukünftig unter Strafe gestellt werden soll. Die Liste ist lang – nach meiner persönlichen Auffassung jedoch immer noch zu kurz.
 
Bei den Dingen, deren Verbreitung oder Übergabe zukünftig unter Strafe gestellt werden, handelt es sich nicht um Informationen mit dem Stempel „Vertraulich“ oder „Geheim“, sondern ganz einfach um Informationen, wo der gesunde Menschenverstand schon signalisiert, dass diese Informationen Landesfremde oder Dritte nichts angeht – egal in welcher Form man diese übermittelt, d.h. auch Gespräche am Biertisch mit Ausländern oder Dritten und die mündliche Übergabe von „Beiläufigkeiten“ im Gespräch können zukünftig, wenn die Vorschläge des FSB durch den Gesetzgeber akzeptiert werden, unter Strafe gestellt werden.
 
Insgesamt umfasst die Liste 61 Punkte, davon 22 Punkte aus dem militärischen Bereich.
 
So sollen zukünftig Informationen zu nachfolgenden Themenbereichen eingeschränkt werden:
 
  • Prognosen zur Entwicklung und Bewertung der militär-politischen Lage,
  • Geplante und durchgeführte Maßnahmen im Bereich der Zivil- und Territorialverteidigung,
  • Angaben zur Dislozierung und zu Organisationsstrukturen, zur Bewaffnung und zum Personalbestand aller bewaffneten Behörden,
  • Informationen über wehrdienstleistende Bürger und deren Wehrdienst, egal in welcher Behörde dieser abgeleistet wird,
  • Informationen über den Kauf von Waren, Dienstleistungen und sonstigen benötigten Dingen durch die bewaffneten Organe sowie über die Auftragnehmer für diese Leistungen,
  • Personalangaben zu Militärangehörigen und deren Familienmitglieder,
  • Auskünfte über Fragen zu Recht und Gesetz in den Truppenteilen.
 
Große Informationseinschränkungen sollen im Bereich der militärtechnischen Tätigkeit stattfinden. In erster Linie wird hier die Staatskorporative „RosKosmos“ genannt. Geht es nach den Vorstellungen des FSB, werden keinerlei Informationen mehr über die Zielprogramme der Korporative, Fristen zu deren Erfüllung, und zu geplanten Entwicklungen in der russischen Raumfahrt sowie möglicher Probleme bei der Umsetzung dieser Vorhaben mehr veröffentlicht. Auch über Vereinbarungen in der internationalen Zusammenarbeit sollen zukünftig nur noch Informationen veröffentlicht werden, die allgemein zugänglich sind.
 
Selbstredend, dass auch alle Informationen über die Nutzung des Kosmos, kosmischer Technik und Technologien im Interesse der Landessicherheit, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen.
 
Betroffen von den Informationseinschränkungen ist auch der Bereich der Entwicklung der Weltraum-Atom-Energie sowie die Nutzung von prinzipiell neuen kosmischen Geräten.
 
Mit diesen Vorschlägen folgt der russische Sicherheitsdienst teilweise den Vorstellungen des russischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahre 2020. Die Vorschläge des Verteidigungsministeriums beinhalteten ein Totalverbot der Berichterstattung über Themen der Landesverteidigung.
 
Bereits jetzt gibt es Verbote für Behörden und Organe der Staatsmacht, über die o.g. Dinge zu berichten. Ein Verbot für Zivilpersonen und Zivile Organisationen gibt es jedoch nicht. Deshalb findet man in den russischen Medien jeden Tag einen gewaltigen Umfang an Informationen, wo selbst dem ungeschulten Leser klar sein muss, dass die Veröffentlichung derartiger Informationen nicht im Sinne der Sicherheit des Landes sein kann.
 
Im Zusammenhang mit der sich ständig verschlechternden Lage zwischen Russland und westlichen Ländern und bewaffneten Strukturen und Organisationen, hat Russland bereits für seine Beamten und Angehörige der bewaffneten Organe, Reisebeschränkungen eingeführt. Die Reisebeschränkungen treffen nicht nur für Geheimnisträger, sondern für alle Mitarbeiter der genannten Bereiche und Behörden zu. Reisen die Mitarbeiter ins Ausland oder haben sie Kontakt zu Ausländern, so sind sie verpflichtet, darüber ihrem Vorgesetzten zu berichten. Dieser entscheidet dann über weitergehende Maßnahmen.
 
Auch das russische Bildungsministerium hat sich den erhöhten Anforderungen an die Sicherheit des Landes und seiner Bürger gestellt. In einem gesonderten Erlass wurden für russische Gelehrte und Wissenschaftler Verhaltensmaßregeln bei Kontakt mit ausländischen Bürgern oder ausländischen Organisationen festgelegt. So ist es verboten, sich alleine mit Ausländern zu treffen. An diesen Treffen müssen mindestens zwei russische Bürger teilnehmen. Derartige Treffen dürfen nur stattfinden, wenn der Vorgesetzte diese vorher genehmigt hat.
Reklame

Kommentare ( 0 )

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung