Gesetz über „Ausländische Medienagenten“ in Kraft getreten

Gesetz über „Ausländische Medienagenten“ in Kraft getreten

 

Russland hat seine Gesetzgebung zu „Ausländischen Agenten“ weiter vervollkommnet und den aktuellen Erfordernissen angepasst. So können nun auch Massenmedien und gleichgestellte Organisationen oder Firmen, aber auch Privatpersonen den Status „Ausländischer Agent“ erhalten.

 

 

Seit 2012 existiert in Russland ein Gesetz, welches NGO/NKO den Status „Ausländischer Agent“ zuordnet, wenn diese zwei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sich mit politischer Arbeit beschäftigen
  2. Eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten.

 

 

Organisationen die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, sind verpflichtet, sich selbständig als „Ausländischer Agent“ zu registrieren. Tun sie dies nicht, so überprüft das russische Justizministerium, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Seit 2015 kann der Status „Ausländischer Agent“ einer Organisation auf Antrag aberkannt werden, wenn sie keine ausländische Finanzierung mehr erhält oder sich nicht mehr mit politischen Fragen beschäftigt.

Seit 2017 erklärt Russland auch Medien zu Ausländischen Agenten und hat dies nun gesetzlich untermauert.

Ausländische Medienagenten sind juristische Personen, die im Ausland registriert sind und die Druckerzeugnisse, Audioinformationen und andere Materialien verbreiten und hierfür aus dem Ausland oder von ausländischen Quellen finanziert werden. Mit diesem Gesetz werden auch Personen erfasst, die keine juristische Person gegründet haben und Privatpersonen, die in Ausländischen Medienagenten Informationen als Autor verbreiten oder anderen Personen bei der Erarbeitung von Material, Informationen und Nachrichten helfen, die Ausländische Medienagenten dann veröffentlichen.

Wird dem o.g. Kreis der Status „Ausländischer Medienagent“ zuerkannt, ist dieser verpflichtet, in Monatsfrist eine russische juristische Person zu gründen und im Rahmen dieser Firma die Arbeit fortzusetzen.

Bisher gibt es 10 Ausländische Medienagenten, die nun innerhalb Monatsfrist eine russische juristische Person gründen müssen. Sollten Sie diesen gesetzlichen Forderungen nicht nachkommen, droht ihnen eine Strafe von bis zu fünf Millionen Rubel. Den Leitern dieser Organisationen droht eine Strafe bis zu 200.000 Rubel, Privatpersonen wird eine Strafe bis 100.000 Rubel angedroht.

 

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