Gespräche Putin – Lukaschenko beendet. Wichtigste Vereinbarungen

Gespräche Putin – Lukaschenko beendet. Wichtigste Vereinbarungen
 
Über vier Stunden hat das Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder gedauert. Ein Teil des Gesprächs verlief unter vier Augen. Im Ergebnis des Arbeitsbesuches gab es einige Vereinbarungen.
 
 
Zu den wesentlichsten Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus gehören:
 
  • Russland gewährt Belarus einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden USD. Ein Teil dieses Kredites ist bestimmt zur Refinanzierung früher gewährter Kredite.
 
  • Russland zieht seine Sondereinsatzkräfte, welche in der Nähe zur belarussischen Grenze stationiert waren, zurück und verlegt diese wieder in ihre Stammdislozierungen.
 
  • Putin begrüßt die Initiative des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, eine Verfassungsreform durchzuführen. Gefordert wird von Putin, dass sich in diese Reform weder Moskau noch andere Hauptstädte einmischen dürfen.
 
  • Russland erkennt Lukaschenko als legitimen Präsidenten Belarus an.
 
  • Putin und Lukaschenko werden Weisungen zur Wiederherstellung der Transportlogistik zwischen beiden Ländern erteilen. Ein Treffen auf Ministerebene soll kurzfristig erfolgen.
 
  • Präsident Putin hat angewiesen, eine, nicht genau definierte, Liefermenge von Impfungen gegen CoronaVirus vorzubereiten und Belarus zu übergeben.
 
  • Beide Präsidenten haben sich konstruktiv über Detailfragen der Versorgung mit Energieträgern unterhalten und geeinigt.
 
  • Russland und Belarus bereiten weiterhin das „Forum der Regionen“ vor. Ein Treffen von Regionalleitern soll in Kürze erfolgen.
 
  • Beide Präsidenten einigten sich, die Arbeit von länderübergreifenden Regierungskommissionen und Unternehmen zu aktivieren.
 
  • Die Frage der Stationierung von russischen Truppen in Militärbasen auf belarussischem Territorium wurde nicht besprochen.

 

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