Lebenslanges Fahrverbot für alles was fährt und fliegt – Russland radikalisiert Gesetz
In regelmäßigen Abständen reformiert der russische Gesetzgeber das Strafgesetzbuch für Teilnehmer am Straßenverkehr. Immer wieder beeindrucken die neuen, drastischen Strafen. Aber keine dieser drastischen Bestrafungen hilft gegen das Lenken eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss. Jetzt soll die vorletzte Stufe einer möglichen Bestrafung im Gesetzbuch eingefügt werden.
Die letzte Stufe für Fahren unter Alkoholeinfluss wäre die Todesstrafe, ersatzweise das Amputieren der beiden Hände, die das Lenkrad halten oder die man braucht, um eine Flasche Wodka zu öffnen.
Die russische Regierung bereitet wieder eine neue Gesetzesänderung vor, welche nun endlich das Thema des Fahrens unter Alkohol radikal beenden, zumindest jedoch radikal bestrafen soll. Der Gesetzentwurf sieht für wiederholtes Fahren unter Alkohol ein lebenslanges Fahrverbot vor. Damit aber nicht genug. Das Gesetz verbietet diesen Leuten auch das Führen von Lokomotiven, das Fliegen von Flugzeugen, das Steuern von Yachten und sogar mögliche vorhandene Waffen müssen abgegeben werden.
Die letzte drastische Gesetzesänderung im Straßenverkehr liegt gerade mal drei Monate zurück und hat wohl keinerlei Eindruck bei den Teilnehmern am Straßenverkehr hinterlassen. Die Todesfälle im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss sind stabil hoch. 88 Prozent aller Todesfälle im Straßenverkehr geschehen unter Einfluss von Alkohol.
Der neue Gesetzentwurf soll bis 1. November der Duma zur Beratung vorgelegt werden. Aus den Erläuterungen der russischen Medien geht hervor, dass es wohl eine differenzierte Herangehensweise geben soll. Die Höhe der Bestrafung soll von Promillegrad abhängen, die beim Fahrer des Fahrzeuges festgestellt wurde. Allerdings sind die Erläuterungen hierzu etwas diffus und unverständlich, so dass es angeraten ist, auf den eigentlichen Gesetzentwurf zu warten, bevor man darüber diskutiert, ob es einen Unterschied macht, ob ein Mensch zu Tode kommt, wenn der Fahrer nur halbbetrunken, zwei Drittel betrunken oder volltrunken ist.
Russische Medien erinnern, dass im Jahre 2019 die Strafen für Trunkenheit am Steuer mit Todesfolge verschärft worden sind. Gegenwärtig drohen Strafen von neun bis 15 Jahren Freiheitsentzug. Im Juli 2021 wurde die Bestrafung weiter verschärft. Wer wiederholt beim Fahren unter Alkohol erwischt wird und bereits hierzu eine Vorstrafe hat, wird nun für drei Jahre ins Gefängnis geschickt.
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