Moskauer Gericht spricht Recht – gegen Nawalny, für die russische Gesellschaft

Moskauer Gericht spricht Recht – gegen Nawalny, für die russische Gesellschaft
 
Das Moskauer Stadtgericht hat die Entscheidung, die zur Bewährung ausgesetzte Strafe in der Angelegenheit „Yves Roche“ für den russischen Bürger Nawalny in eine Realstrafe umzuwandeln, für Recht erkannt. Damit erhält auch Nawalny den Platz in der russischen Gesellschaft, den alle anderen russischen, straffällig gewordenen Bürger einnehmen mussten.
 
 
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Der russische Bürger Alexej Nawalny ist der einzige Bürger der Russischen Föderation, der zweimal in einer Strafsache auf Bewährung verurteilt wurde und die Bewährungsauflagen in gröbster Weise missachtet hat. Bei dieser Bewertung geht es nicht nur darum, dass Nawalny sich nach seiner Entlassung aus der deutschen Charitè nicht bei den russischen Strafvollzugsbehörden gemeldet hat, sondern auch darum, dass er bereits vorher fast sämtliche Beauflagungen im Rahmen der Bewährung ungestraft verletzt hat. So reiste er mindestens 26 Mal in Ausland, obwohl dies generell bei Verurteilung auf Bewährung verboten ist. Wer dies genehmigt und wer dies toleriert hat und wieso die russischen Grenzen für diesen Bürger offengehalten wurden, werden hoffentlich weitere Untersuchungen ergeben.  Insgesamt werden ihm 60 Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zur Last gelegt.
 
Das Moskauer Stadtgericht verurteilte somit den Bürger Nawalny zu einer realen Haftstrafe von 2,5 Jahren, wobei berücksichtigt wurde, dass er sich im Rahmen des Untersuchungsverfahrens in Hausarrest befand. Diese Zeit wurde nun von der Haftzeit 3,5 Jahre abgezogen.
 
Nach Verkündung des Urteils wurde der Bürger Nawalny in einen anderen Gerichtssaal des Moskauer Stadtgerichtes gebracht, wo gegen ihn wegen Beleidigung eines Veteranen verhandelt wurde. Er trat mit einem Schlusswort auf. Für 18 Uhr Moskauer Zeit wurde die Urteilsverkündung anberaumt.
 
Am Samstag wurde weiterhin bekannt, dass Deutschland sich wiederum geweigert hat, Auskünfte im Rahmen der Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft zum Fall Nawalny zu geben. Kommentiert wird, dass sowohl der Inhalt der Absage, wie auch der Ton, wie dieses Schreiben formuliert worden ist, Besorgnis bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft auslöst.
 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft wertet das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland in dieser Angelegenheit als Ignorierung der Pflichten aus der Europäischen Konvention über gegenseitigen Rechtsbeistand vom 20. April 1959. Die russische Seite hat Deutschland aufgefordert, seinen dekonstruktiven Standpunkt zu überdenken.

 

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