Nichts Neues im Kreml: Präsident Putin arbeitet

Nichts Neues im Kreml: Präsident Putin arbeitet
 
Ende September hat eine Sitzung des Staatsrates stattgefunden. Führende Politiker der Russischen Föderation beraten in diesem Gremium über aktuelle Entwicklungen im Land und empfehlen dem Präsidenten Maßnahmen. Danach liegt der Ball beim Präsidenten, der die Anregungen aufgreift oder auch nicht.
 
 
 
Videobegleitung: Präsident Putin hemdsärmlich im Kreml
 
Ein Monat hat der Präsident, gemeinsam mit seiner Präsidialverwaltung gearbeitet und nun sind die Weisungen an die Föderalregierung veröffentlicht worden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass auch nicht alle Weisungen des russischen Präsidenten erfüllt werden – Gründe hierfür sind unterschiedlich: Unvermögen, Unlust, Überschätzung der Möglichkeiten und sicher gibt es noch …zig weitere Gründe.
 
Videoeinspielung: Putin während einer Arbeitsberatung im Kreml
 
Aber auch der russische Präsident hat Instrumente, um Schlamperei und Misswirtschaft oder unqualifiziertes Arbeiten entsprechen zu ahnden.
 
Somit bleibt zu hoffen, dass die jetzigen Weisungen des Präsidenten durch die Regierung erfüllt werden.
 
Videoeinspielung: Putin während einer Arbeitsberatung im Kreml
 
Liest man die Anweisungen des Präsidenten, so kann man kaum glauben, dass sich das Land ja eigentlich am Abgrund befinden soll, dass die Corona-Krise das Land fest im Griff hat und die westlichen Demokratien gegenwärtig eine besonders aggressive Verhaltensweise gegen Russland an den Tag legen.
 
Videoeinspielung: Putin im Interview mit russischen TV-Sender
 
Der Präsident hat angewiesen:
 
Erarbeitung von Vorschlägen über die zusätzliche staatliche Unterstützung von Kindern, deren Eltern sich vor der Zahlung von Unterhaltsansprüchen drücken,
 
Prüfung der Frage über die Zahlung zusätzlicher finanzieller Unterstützung an Eltern von Kindern im Alter bis zu sieben Jahren, die zeitweilig arbeitslos sind. Es geht um die Zahlung einer Summe, die dem bisherigen mittleren Gehalt der Eltern entspricht, unabhängig, wie lange die Eltern bisher im Arbeitsleben standen,
 
Erarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen, die es verbieten, dass staatliche Organe bis 31. Dezember 2021 Kontrollen jeglicher Art in Kleinunternehmen durchführen,
 
Erarbeitung von Vorschlägen für ein staatlich gefördertes Hypothekenprogramm zum Bau von Einfamilienhäusern für russische Bürger,
 
Prüfung von Möglichkeiten zur Senkung von Zinsen für Kredite, die russische Klein- und mittelständische Unternehmen aufgenommen haben,
 
Prüfung der Voraussetzungen zur Schaffung eines staatlichen Registers bis zum Jahre 2023 zur Registrierung der Firmen und Unternehmen, die umweltschädigende Stoffe im Rahmen ihrer Produktion ausstoßen,
 
Bis 1. Mai 2021 Erarbeitung einer Analyse zur Arbeit der medizinischen Einrichtungen im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche,
 
Erarbeitung von Kriterien bis zum 15. Januar 2021, auf deren Grundlage die Regionen weitere Finanzen im Rahmen der Staatsverschuldung zur Bekämpfung von COVID-19 erhalten können.
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Kommentare ( 1 )

  • Vladimir Rudyh

    Veröffentlicht: 29. Oktober 2020 08:02 pm

    Dies ist auch wichtig: Der Sprecher der Staatsduma, Volodin, bestätigt, dass der Händedruck des Präsidenten stark ist.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 29. Oktober 2020 08:03

      ... ja, das war zu hoffen. Gut, das es jetzt die Bestätigung eines Insiders (Wolodin) gibt.

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