Oberstes Gericht liquidiert Putin-Partei

Oberstes Gericht liquidiert Putin-Partei
 
Das Oberste Gericht Russlands hat der, vom Leiter der Partei „Volk gegen Korruption“ erbetenen  Galgenfrist für seine Partei, nicht zugestimmt. In einem Beschluss wurde dem Antrag des russischen Justizministeriums vom 22. September 2020 stattgegeben. Die Partei wurde liquidiert und aus dem Parteienregister gestrichen.
 
 
Das Oberste Gericht Russlands hat die politische Partei „Volk gegen Korruption“, welche durch den Cousin des russischen Präsidenten Roman Putin geleitet wird, liquidiert und aus dem Parteienregister des Justizministeriums gestrichen. Dies geht aus einer Meldung von „Interfax“ hervor.
 
Grafik: Screen der Internetseite des Justizministerium – Parteienliste Russlands
 
Das russische Justizministerium hatte beim Obersten Gericht am 22. September 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt und dieser wurde durch das Oberste Gericht in allen Punkten befriedigt.
 
Grafik: Roman Putin, Leiter der Partei „Volk gegen Korruption“
 
Roman Putin ist ehemaliger Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB und Unternehmer. Er wurde im Juli 2020 Mitglied der Partei und sofort für die oberste Führungsposition der Partei vorgeschlagen und auch gewählt. Die Partei erhoffte sich damit einen Aufschub der drohenden Liquidierung durch das russische Justizministerium. Diese Hoffnung wurde nun nicht erfüllt.
 
Grafik: Entwicklung der Parteienlandschaft in Russland
 
Nach den gesellschaftlichen Unruhen im Jahre 2011/12 wurde in Russland das Parteiengesetz überarbeitet und die Gründung einer Partei war fast einfacher, als ein Neufahrzeug anzumelden. Damit sprossen die neuen politischen Parteien wie Pilze aus dem Boden.
 
Im Verlaufe der Jahre zeigte sich, dass sehr viele Parteien selbst die Mindestforderungen nicht erfüllen. Die Mindestforderungen lauten:
 
  • Mindestens 500 Mitglieder
  • Filialen in mindestens 50 Prozent aller russischen Regionen
  • Führungsorgane der Partei müssen sich in Russland aufhalten
 
Dazu kommen weitere Forderungen, dass sich die Partei politisch und gesellschaftlich einbringen muss. Sie muss mindestens einmal in fünf Jahren an irgendeiner Wahl teilnehmen und in ihrer täglichen politischen Arbeit Vorschläge für die Entwicklung der Gesellschaft machen.
 
Im Jahre 2017, nach Ablauf der ersten fünf Jahre der Massengründung von Parteien, begann das russische Justizministerium die Einhaltung der Mindestforderungen zu prüfen. Wo diese nicht eingehalten worden sind, wurde bei Gericht der Antrag auf Liquidierung der Partei und Streichung aus dem Parteiregister gestellt. Somit haben seit 2017 insgesamt 36 Parteien ihr Leben ausgehaucht. Weitere Parteien werden folgen, so dass man davon ausgehen kann, dass in drei Jahren in Russland wohl nicht mehr als 20-30 Parteien existieren werden.
 
Auch die Partei „Volk gegen Korruption“ gehörte zu denen, die die Mindestanforderungen nicht erfüllte. Der wohlklingende Name Putin hat aber beim Obersten Gericht Russlands keinen Eindruck hinterlassen. Somit hat Russland zum heutigen Tag nur noch 41 politische Parteien.
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