Putin greift tief in die Staatskasse – Beispiellose finanzielle Unterstützung

Putin greift tief in die Staatskasse – Beispiellose finanzielle Unterstützung

 

Der russische Präsident Putin analysierte am heutigen Montag in einer 40minütigen Ansprache die gegenwärtige Situation in Russland und verkündete ein beispielloses Programm der Unterstützung der Bevölkerung und des Unternehmertums in Russland.

 

Präsident Putin erklärte die arbeitsfreie Periode in Russland, beginnend mit dem 12. Mai 2020 für beendet. Für Personen ab 65 Jahre gelten die Einschränkungen weiterhin. Veranstaltungen mit Massencharakter wird es auch weiterhin nicht geben.

Der Präsident gab Weisung, Familien mit Kindern finanziell sofort, unmittelbar und rückwirkend zu unterstützen:

  • Zahlung von 10.000 Rubel für jedes Kind ab dem 3. Lebensjahr
  • Verdoppelung des Kindergeldes für nichtarbeitende Bürger auf bis zu 6.750 Rubel. Diese Summe erhalten auch Studenten mit Kindern.
  • Eltern, die Kinder im Alter von 3-7 Jahren und ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums haben, erhalten 5.500 Rubel Unterstützungsleistungen im Monat. Diese Zahlungen sind rückwirkend ab 1. Januar vorzunehmen, so dass die Familien zum 1. Juni 33.000 Rubel und alle weiteren Monate 5.500 Rubel erhalten.
  • Für Personen, die durch die Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat die Regierung ein gesondertes Unterstützungsprogramm vorzubereiten.

Für Personen, die sich im Sozialbereich um Corona-Erkrankte kümmern, wird auf föderaler Ebene eine zusätzliche finanzielle Vergütung vorgesehen:

  • Ärzte in Sozialeinrichtungen erhalten 40.000 Rubel
  • Sozialarbeiter und Pädagogen, die unmittelbar mit Patienten arbeiten, erhalten 60.000 Rubel
  • Mittleres medizinisches und Verwaltungspersonal erhält 25.000-35.000 Rubel
  • Basispersonal erhält 15.000-20.000 Rubel
  • Technisches Personal erhält 10.000-15.000 Rubel
  • Diese Zahlungen beginnen rückwirkend ab 15. April.

Weiterhin wies der Präsident an, Mitarbeitern von staatlichen Einrichtungen und NGO´s, sowie Freiwilligen, die sich mit der Alten- und Invalidenbetreuung sowie Betreuung von Waisenkindern beschäftigen, zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungen sind rückwirkend, beginnend ab 1. April bis 30. Juni vorzunehmen. Die monatliche Zahlung darf die Summe des Mindestlohnes nicht unterschreiten.

Weiterhin wies der Präsident den Finanzsektor an, neue Kreditprogramme umzusetzen:

  • Russische Banken haben Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, Kredite auszureichen und diese mit zwei Prozent Zinsen zu belegen. Alle weiteren Zinsen werden vom Staat bezahlt. Berechnungsgrundlage für den Umfang des Kredites ist der Mindestlohn, multipliziert mit der Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen. Der Kredit wird für sechs Monate gewährt. Werden während dieser Laufzeit nicht mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter entlassen, wird der Kredit aus staatlichen Quellen den Banken erstattet. Werden während der Laufzeit nicht mehr als 20 Prozent der Mitarbeiter entlassen, übernimmt der Staat die Hälfte der Kreditsumme, einschließlich der Verzinsung.
  • Für die Unternehmen, die nicht mehr als 10 Prozent ihrer Mitarbeiter entlassen haben, werden Subventionen im Umfang des vollen Lohnfonds für die Monate April und Mai aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
  • Unternehmen, die auch weiterhin nicht zur Arbeit zugelassen werden, haben ihren Mitarbeitern weiterhin das Gehalt zu zahlen.
  • Klein- und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, werden von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen zu Steuern und Sozialabgaben für das zweite Quartal befreit.
  • Den sogenannten „Selbstbeschäftigten“, die im vergangenen Jahr ihre Einkommenstätigkeit legalisiert haben (340.000 Personen), werden sämtliche geleisteten Steuerzahlungen aus dem Jahre 2019 rückerstattet. Weiterhin erhält dieser Personenkreis eine Einmalzahlung in Höhe eines Mindestarbeitslohnes, um mit diesem Geld zukünftige Steuerzahlungen vorzunehmen.
  • Ebenso erfolgen die entsprechenden Erstattungen für Einzelunternehmer.

Weiterhin verlängerte der russische Präsident die Entscheidungsvollmacht der Gouverneure für die Regulierung und Umsetzung von notwendigen Maßnahmen in den Regionen zur Einflussnahme auf die Corona-Virus-Situation.

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