Putin kurz vor Jahresende: Mit einer Hand zwei Hände voll Gesetze unterzeichnet

Putin kurz vor Jahresende: Mit einer Hand zwei Hände voll Gesetze unterzeichnet

 

Wenige Stunden vor Jahresende hat der russische Präsident zehn neue Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Sie betreffen Raucher, Rentner und junge Eltern.

 

 

Mit seiner ersten Unterschrift hob Putin den Mindestlohn in Russland um 850 Rubel, auf 12.130 Rubel an. Darüber freuen sich 3,2 Mio. Betroffene.

Das zweite Gesetz betrifft die Wiedereinführung sogenannter Raucherkabinen auf den russischen Airports. Das Rauchen war 2013 auf russischen Flughäfen verboten worden.

Die Weinproduzenten in Russland dürfen nur noch den Begriff „Russischer Wein“ oder „Russischer Champagner“ verwenden, wenn diese Getränke zu hundert Prozent in Russland erzeugt worden sind. Gleichzeitig werden mit diesem Gesetz neue Subventionen für die Weinbauern verfügt.

Das vierte Gesetz stellt Spekulationen mit Eintrittskarten unter Strafe. Wer dabei erwischt wird, dass er begehrte Eintrittskarten mit dem Ziel der Erarbeitung von Spekulationsgewinn verkauft, kann bis zur fünffachen Summe des Eintrittspreises bestraft werden.

Ein weiteres Gesetz verbietet die unsortierte Müllverbrennung mit dem Ziel der Gewinnung neuer Nutzungsfraktionen.

Die Einfuhr von Medikamenten, die in Russland nicht registriert sind, wird verboten. Ausgenommen hiervon sind Rauschgift- und Psychopräparate auf Entscheidung einer Ärztekommission.

Ab 1. Juli 2020 werden die Pharmaproduzenten in Russland verpflichtet, ihre Medikamente zu kennzeichnen. Damit wird einer Fälschung von Medikamenten vorgebeugt.

Die Wartelisten auf einen Kindergartenplatz werden in Russland zu einer einzigen Liste zusammengeführt und im Internet veröffentlicht. Jeder Interessierte kann ab sofort seinen Status jederzeit im Internet abrufen. Subjektive Manipulationen sollen damit verhindert werden.

Die Auszahlung angesammelten Rentenkapitals wird um weitere sechs Monate auf 258 Monate aufgestockt. Das Rentenkapital ist vergleichbar mit einer staatlichen Zusatzrente. Die jetzige Regelung besagt, dass das angesammelte Kapital auf 258 Monate aufgeteilt und in monatlichen Raten ausbezahlt wird.

In einem weiteren Gesetz werden die Rechte derjenigen zusätzlich gesichert, die das Gesetz zur Kapitalamnestie für die Rückführung bzw. Deklarierung ihres Auslandskapitals genutzt hatten. Der Staat verhindert mit diesem Gesetz die Bestrafung der Amnestierten durch Rechtspflegeorgane, die durch verschiedenste Methoden Kenntnis von Auslandskapital erhalten haben.

 

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