Putin schlägt Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vor

Putin schlägt Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vor
 
Russland arbeitet seit Jahren an der ständigen Vervollständigung seiner Gesetzgebung. Ein Schwerpunkt ist das Gesetz über die russische Staatsbürgerschaft. Erst im Jahre 2020 wurde ein vollständig überarbeitetes Gesetz verabschiedet, welches den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft wesentlich vereinfachte. Nun soll es weitere Ergänzungen geben.
 
 
So hat Putin wenige Tage vor Beginn des neuen Jahres in die russische Staatsduma Änderungen im Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ eingebracht. Diese Änderungen betreffen einerseits weitere Erleichterungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft, behandeln aber auch Voraussetzungen, um die verliehene Staatsbürgerschaft wieder aberkannt zu bekommen.
 
Die auf Antrag verliehene Staatsbürgerschaft kann einer Person entzogen werden, wenn sich diese Person mit terroristischen Aktivitäten beschäftigt, Verbrechen gegen den Staat und Rauschgiftverbrechen begeht.
 
Vollmachten für den Entzug der Staatsbürgerschaft sollen dem russischen Innenministerium übergeben werden. Beim Präsidenten verbleibt die Vollmacht, Kindern die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die von Ausländern adoptiert worden sind, egal wo sich diese Kinder aufhalten.
 
 
Mit diesem Gesetz erhält der russische Präsident erweiterte Vollmachten für die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft für ausgewählte Personen. Zukünftig kann der Präsident die Staatsbürgerschaft nicht nur ehrenhalber und aus humanitären Gründen verleihen, sondern auch auf der Grundlage „anderer Gründe“. Das eröffnet vielfältige Möglichkeiten für den Präsidenten auf besondere Lebensumstände von Antragstellern reagieren zu können.
 
20 Kategorien von Personen profitieren zukünftig von den neuen Regelungen zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft. Hierzu gehören:
 
  • Staatsbürger der ehemaligen Sowjetunion und deren Kinder, die am Programm der freiwilligen vaterländischen Rückübersiedler teilnehmen,
  • Personen, die in Russland enge russische Verwandte zu wohnen haben,
  • Nachkommen derer, die ständig auf dem Territorium des Russischen Reiches oder der UdSSR gewohnt haben,
  • Ehepartner oder Ehepartnerin eines russischen Staatsbürgers/Staatsbürgerin, wenn aus der Ehe mindestens ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist,
 
Investoren können die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren nicht erhalten.  
 
 
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