Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation und ihren Regionen Kaliningrad-domizil

Der russische Präsident hat sich zu einer ganzen Reihe von aktuellen Tagesfragen im Rahmen der Russischen Energiewoche geäußert und Fragen hierzu beantwortet. Russische Medien zitieren den Präsidenten in Schlagzeilen.

Putin vertrat die Ansicht, dass Russland das zur Verfügung stehende Limit an Revolution ausgeschöpft hat und keinen Bedarf mehr an derartigen Veranstaltungen hat. Wir brauchen im Land eine ruhige und stabile Entwicklung ohne irgendwelche besonderen negativen Emotionen.

Angesprochen darauf, ob der russische Nobelpreisträger Muratow auch Ausländischer Agent werden kann, antwortete Putin, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Wenn Muratow russische Gesetze verletzt, wird er dafür zur Verantwortung gezogen. Den Friedensnobelpreis als Schutzschild für sich zu verwenden, wird ihm nicht helfen. Unabhängig davon, welche Verdienste irgendwer hat, muss dieser fest und klar verstehen – russische Gesetze sind einzuhalten.

Angesprochen auf Nawalny, antwortete der russische Präsident, dass Nawalny nicht wegen politischer Tätigkeit im Gefängnis sitzt, sondern wegen krimineller Verbrechen.

Einen weiteren Fragenkomplex betraf die gegenwärtige Situation auf dem Energiesektor in Europa. Putin meinte, dass es eine völlig sinnlose Entscheidung einer Reihe von EU-Ländern war, auf die Atomenergie zu verzichten. Die BRD hat sich entschlossen, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. In der BRD und in Frankreich bestand die Energiebalance zu 80 Prozent aus der Atomkraft. Welchen Sinn macht es, diese Basis abzuschaffen, wenn über den Zaun in anderen Ländern die Atomkraft blüht und gedeiht – so Putin zu diesem Themenkomplex.

Putin forderte die westlichen Staaten auf, für die Preissteigerungen bei Gas nicht Argumente aus einem dummen Kopf in kluge Köpfe zu transferieren. Die Preissteigerungen sind darin begründet, dass sich die westlichen Staaten Anfang des Jahres, nach Ablauf der Winterperiode, nicht wieder mit Gas bevorratet haben. Man habe auf weiteren Preisverfall gesetzt und gehofft, Gas zu einem Spottpreis einkaufen zu können. Die Preissteigerung bei Gas ist somit eine Folge des Defizits an Elektroenergie und nicht umgekehrt. Die westlichen Staaten wollen mit ihren jetzigen Schuldzuweisen einfach nur ihre eigenen Fehler verdecken.

Putin stellte die rhetorische Frage, was denn Lobbyismus sei, insbesondere der offizielle Lobbyismus in den USA. Dies ist einfach die Legalisierung der Korruption – das versteht jeder, der sich damit beschäftigt. Putin erinnerte in diesem Zusammenhang an die amerikanischen Präsidentenwahlen, wo es schon drei Präsidenten gab, die mit der Minderheit der Stimmen in das Amt gekommen sind.

Putin erwähnte, dass es ein stabiles Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten gebe. Russland ist bereit, mit jedem amerikanischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, der vom Volk gewählt wurde.

Dem russischen Präsidenten wurde vorgehalten, dass die Demokratie in Russland gestorben ist. Putin erwiderte, dass dies wohl stark übertrieben ist. Die Opposition im Lande lebt und hat alle Möglichkeiten die Regierenden zu kritisieren. Nicht in allen Ländern dieser Welt hat die Opposition diese Möglichkeiten – kommentierte Putin.

Putin konstatierte, dass das Wettrüsten zwischen Russland und den USA bereits begonnen habe. Den Startschuss hierfür haben die USA gegeben, als sie aus dem Vertrag über die Raketenabwehr ausgestiegen sind. Dies ist ein Versuch der USA, eine strategische Überlegenheit zum Atompotential eines möglichen Gegners zu erreichen. Er bedaure diese Entwicklung – so Putin. Seit 2003 habe Putin immer wieder auf die Folgen des Ausstieges aus diesem Vertrag hingewiesen. Die USA haben immer wieder darauf verwiesen, dass das neue System der Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und haben gemeint, dass Russland machen soll, was es für richtig hält. Man werde in den USA davon ausgehen, dass es nicht gegen Amerika gerichtet ist.

Putin äußerte sich auch zu den Massenmedien in Russland, welche durch den Staat finanziert werden und die diesen gleichzeitig kritisieren. Putin meinte, dass es ihm schwerfalle Länder zu finden, wo Massenmedien aus der Staatskasse finanziert werden und die dann auch noch eine völlig unakzeptable Position zu den Regierenden einnehmen – also so, wie dies in Russland ist. Als Beispiel nannte er „Echo Moskau“, welcher durch Gasprom finanziert wird. Diese Radiostation äußert sich zu jeder Frage äußerst extrem. Dort hat jeder zweite Mitarbeiter einen ausländischen Pass oder zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung. Aber der Radiosender arbeitet, ja, so ist das – informierte Putin.