Putin trifft sich mit russischen Menschenrechtlern

Putin trifft sich mit russischen Menschenrechtlern
 
Am Donnerstag traf sich der russische Präsident Putin mit Mitgliedern des Rates für Menschenrechte beim Präsidenten. Der Präsident hörte den Vorschlägen des russischen Menschenrechtsrates aufmerksam zu und kommentierte einige herausragende Ereignisse. So wird wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bald eine russische Konkurrenz bekommen.
 
 
Während des Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin, brachten Vertreter des russischen Menschenrechtsrates den Vorschlag ein, in Russland ein Äquivalent zum Europäischen Gericht für Menschenrechte zu schaffen. Putin bezeichnete diesen Vorschlag als an sich richtig. Allerdings muss man über die Finanzierung nachdenken und über „bestimmte Veränderungen.“
 
Ein anderer Vorschlag des Menschenrechtsrates fand keine Unterstützung beim russischen Präsidenten. Hierbei ging es um eine neue Kontrollbehörde, welche die Aufsicht über alle Untersuchungs- und Verhörverfahren führen soll. Putin erinnerte daran, dass es eine derartige Behörde unter dem Imperator Alexander II. gegeben habe.
 
„Diese Institution hat bei uns keine Wurzeln geschlagen, begann zu welken und verschwand dann allmählich. Dies ist kein Allheilmittel, um negative Erscheinungen im Justizwesen zu verhindern“, - so der russische Präsident.
 
Dann äußerte sich Putin zum Vorschlag, aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, eine allumfassende und vollständige Amnestie aller Strafgefangenen durchzuführen. Auch hier zeigte sich Putin nicht überzeugt, mit einer derartigen Amnestie wirklich den Vorstellungen der russischen Gesellschaft gerecht zu werden.
 
„Sie haben in Ihren Darlegungen an das zaristische Russland erinnert. Es ist bekannt, was aus dem Zarenreich Russland geworden ist, als man auf den Straßen Unmengen von Leuten gesehen hat, die durch die damalige „Zeitweilige Regierung“ amnestiert und aus den Gefängnissen entlassen worden waren“, - so der russische Präsident.
 
Putin legte weiterhin dar, dass, bevor man eine derartige Amnestie durchführe, in erster Linie die Meinung der Gesellschaft wichtig ist zu erfahren und hierbei insbesondere die Meinung derjenigen, die Opfer der Verbrecher geworden sind, die jetzt amnestiert werden sollen.
 
Der Präsident kommentierte, dass er nicht gegen eine Amnestie sei. Dies sei ein Instrument der Menschenrechte, welches man nicht gänzlich aus den Augen verlieren sollte.
 
Der Vorschlag der Menschenrechtsbeauftragten ging nicht nur dahin, minderjährige Straftäter, Frauen mit Kindern, Schwangere und Invalide zu begnadigen, sondern auch andere Straftäter. Darunter verstand sie rund 85.000 Straftäter, deren Haftzeit innerhalb der nächsten 12 Monate abläuft. Unabhängig was diese getan haben, sollte man prüfen, ob eine Amnestie für diese Personen möglich ist.
 
Russische Meinungsforschungsinstitute hatten Anfang des Jahres eine Umfrage zur Thematik einer umfassenden Amnestie durchgeführt. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich dagegen ausgesprochen.
 
Erstmals hatte Putin den Vorfall „Iwan Safronow“ kommentiert. Iwan Safronow, ein ehemaliger russischer Journalist, der sogar zum Journalisten-Pool des Kreml gehörte und seit einigen Monaten in der Staatskorporative „RosKosmos“ als Berater des Leiters der Behörde arbeitete, wurde wegen des Verdachts auf Spionage im Interesse eines NATO-Staates verhaftet. Deutsche Medien nutzten diesen Vorfall, um insbesondere in den letzten Tagen wieder an die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit in Russland zu erinnern.
 
Foto: Iwan Safronow
 
Putin kommentierte, dass die Spionagevorwürfe gegen Safronow nicht aus der Zeit seiner Arbeit als Journalist stammen, sondern nachdem er zu „RosKosmos“ gewechselt ist. Es ist bewiesen, dass Safronow Informationen an einen Mitarbeiter eines westlichen Geheimdienstes übergeben habe. Der Präsident gab in klarer Form zu verstehen, dass Landesverrat „Verrat am eigenen Volk“ ist und diese Verräter sollten auf das strengste bestraft werden.
 
Ein weiteres Thema, welches während des Treffens mit den russischen Menschenrechtlern angesprochen worden war, betraf den exChef von „Jukos“, Michael Chodorkowski. Putin erinnerte an den Brief, den Chodorkowski an ihn gesandt hatte, mit der Bitte um vorzeitige Haftentlassung. Der Präsident habe sich auf Grund der Tatsache, dass Chodorkowski sich um seine kranke Mutter kümmern wollte, zu diesen Gnadenakt entschlossen. Erstmals informierte Putin, dass aus dem Brief, den Chodorkowski an den Präsidenten gerichtet hatte, indirekt hervorgeht, dass dieser seine Schuld anerkennt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, dass er auch verdächtig an der Ermordung mehrerer Personen in Russland ist. Entsprechende Straf- und Ermittlungsverfahren sind in Russland anhängig.
 
Foto: Michael Chodorkowski

 

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