Im Rahmen des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau, äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zum „Figuranten“, der gegenwärtig eine Haftstrafe wegen Verletzung von Bewährungsauflagen in einer russischen Haftanstalt verbüßt. Putin antwortete damit auf Forderungen der Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland, Nawalny aus der Haft zu entlassen.

„Ich forderte die Freilassung von Alexej Nawalny und unterstreiche, dass wir weiter diese Sache verfolgen werden“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin.

Präsident Putin erwiderte, dass der „Figurant“ nicht wegen politischer Tätigkeit verurteilt worden ist, sondern wegen krimineller Handlungen, zum Nachteil seiner ausländischen Business-Partner. Putin empfahl, politische Tätigkeiten nicht zu nutzen, um kriminelle Machenschaften und Verletzung von Gesetzen zu maskieren.

Putin kommentierte weiter, dass der Kampf gegen Korruption eine wichtige Angelegenheit sei. Aber dieser Kampf darf nicht für politische Ziele missbraucht werden. Damit antwortete Putin auf Vorwürfe der deutschen Bundeskanzlerin, dass das Urteil gegen Nawalny politisch motiviert und nicht akzeptabel sei.

Putin forderte, dass man der russischen Rechtsprechung die entsprechende Achtung entgegenbringen sollte.

Während des Aufenthaltes der deutschen Bundeskanzlerin in Moskau, wurden die Aktivitäten zur Liquidierung der gesellschaftsschädlichen Handlungen der Nawalny-Extremistenorganisation durch die russischen staatlichen Organe fortgesetzt. Die Aufsichtsbehörde für die Massenmedien und das Internet forderten von Google und Apple, die Nawalny-App zu löschen, da diese extremistische Propaganda der verbotenen Organisation verbreite. Bereits im Juli hatte die Behörde umfangreichen Einfluss auf die Internetpräsenz von ehemaligen Mitgliedern und engen Mitarbeitern von Nawalny genommen und sämtliche Ressourcen dieser Personen blockiert. Anfang August wurde eine neue Nawalny-Seite freigeschaltet, die zu Spenden aufrief. Die Blockierung erfolgte umgehend durch die russische Aufsichtsbehörde.

Ungeachtet der Anstrengungen des russischen Rechtssystems, die schädlichen Folgen der extremistischen Arbeit des verurteilten Straftäters Nawalny seit dem Jahre 2010 einzuschränken und zu neutralisieren, hat dieser drei großen westlichen Zeitungen aus dem Strafvollzug heraus, ein Interview geben können. The Guardian, Le Monde und die deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichten dieses Interview.

In diesem Interview schlug Nawalny vor, eine besondere Kategorie von Ländern zu schaffen, die die Korruption fördern. Westliche Länder sollen dann koordiniert gegen diese Sanktionen einleiten. Die von russischen Medien zitierten Äußerungen Nawalnys lassen schlussfolgern, dass Nawalny davon ausgeht, dass es in westlichen Staaten keine Korruption gibt und somit diese Staaten das moralische Recht haben, andere Staaten für innenpolitische oder innergesellschaftliche Probleme zu bestrafen.

Eine der Strafmaßnahmen die Nawalny vorschlägt, soll die völlige Offenlegung aller Verträge sein, die westliche Firmen mit Firmen abschließen, die sich in der Risikostaatengruppe befinden. Er meinte jedoch hierbei insbesondere Verträge, die staatliche Strukturen abschließen oder die in irgendeiner Verbindung zu Beamten oder deren Verwandten stehen.

Nawalny versäumte nicht, in dem Interview seine Auftrag- und Geldgeber in den USA, Großbritannien und Deutschland zu loben, wo es Instrumente gäbe, die Korruption effektiv zu bekämpfen.

Weiterhin forderte er ein internationales Gremium zu schaffen, welches sich mit dem Export politischer Korruption beschäftigt. Hierbei geht es ihm um ehemalige oder noch aktive westliche Politiker, die Partnerbeziehungen in die Länder haben, die in der Korruptionsliste erfasst sind. Diese Kontakte sollen offengelegt werden.

Kommentare ( 6 )

Anton Amler
Veröffentlicht: 22. August 2021 14:56 pm
Eine Kanzlerin , obwohl ja nur Physikerin ohne Ausbildung zum Diplomatischen Dienst, sollte mittlerweile so viel Diplomatie erlernt haben,
daß sie bei einem Abschiedsbesuch keine Forderung auf Freilassung eines rechtskräftig verurteilten Straftäters stellen darf, ohne sich dabei der Einmischung in inneren Angelegenheiten einer "Regionalmacht" schuldig zu machen - einschließlich Gesichtsverlust.
Meinem leider an "Corona" verstorbenen Klassenkamerad und Freund, DDR Ex-Botschafter in mehreren Staaten Südamerikas, würden die Haare zu Berge stehen, ob solchen Verhaltens.
Diese Schmutzarbeit hätte sie auch unserem eh schon beschädigten Außenminister überlassen können.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 22. August 2021 15:01
  ... hm, aber ich habe den Außenminister gar nicht in Moskau gesehen? Er hatte nur einen nachgeordneten Beamten Frau Merkel als Begleitung mitgegeben ... oder habe ich ihn übersehen? Haben Sie eventuell Informationen, warum Herr Maas verhindert war? War er krank, hatte er Urlaub, hat er andere wichtige Treffen gehabt. Ich gehe mal davon aus, dass Herr Maas kein Einreiseverbot für Russland hat ...
Anton Amler
Veröffentlicht: 22. August 2021 15:58 pm
eigentlich wollte ich nur sagen, dass ein Besucher eben Gast, mit entsprechenden Auflagen ist, und dass man die Schmutzarbeit den Zuständigen überlassen sollte, und das hätte halt der leider abwesende Aussenminister sein können, aber auch nicht zeitgleich.
Diplomatisch ist anders.
Wenn Sie die Frage der Wichtigkeit von Treffen ansprechen so scheint mir, daß auch das noch nicht begriffen ist - das kommt aber noch.
Ich frage mich manchmal, wie ein kleines Land, vom Osten real nicht wirklich bedroht, und vom Westen im Ernstfall aber nicht wirklich mit allen Mitteln beschützt, so eine große Lippe haben kann.
lernen wir denn nie aus unserer Vergangenheit?
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 22. August 2021 16:05
  ... ich gehe davon aus, dass Ihre letzte Frage rhetorischen Charakter hat ... da die Antwort sowieso klar ist. Wobei man nie "nie" sagen sollte. Irgendwann lernen die Deutschen ... Die Erfolge der letzten Jahrzehnte sind Deutschland nur zu Kopf gestiegen. Wenn diese Erfolge einmal aufhören und das zufriedene Volk der Germanen auf den Boden der Krisenrealität gestoßen wird, werden wir Szenen sehen, die bei manchen ausländischen Staaten (Mehrzahl) Schadenfreude hervorrufen
Anton Amler
Veröffentlicht: 22. August 2021 17:11 pm
die letzten 20 Jahre sind schon destruktiv, und Krisen sind unser Alltag. Noch jammern wir auf relativ hohem Niveau, aber es geht schon lange abwärts. Wer sehen will, sieht den Boden, und die "Umbevölkerung" tut das Ihre dazu. Unser Geld wird in einen Sack geworfen, aus dem sich halb Europa bedient, und die gemeinsame Haftung von Schulden ist schon so gut wie realisiert. Russland trennt sich zu Recht vom Dollar. Wir verbleiben im Euro.
Ich habe in den 70-iger Jahren für 100 SF DM 80 bezahlt, jetzt 1:1, kosten sie mich 200 DM, also das 2,5 - fache.
Hat sich die Wirtschaftskraft Deutschlands gegenüber der Schweiz so verschlechtert?
Man spielt mit uns, und wer es ausspricht verfällt einem Shitstorm.
Ihre Deutschlandabstinenz vermittelt Ihnen nicht mehr das reale Bild.
Sehen Sie RT de?
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 22. August 2021 17:17
  ... nein, ich sehe weder RT noch Sputnik, weder in Deutsch noch in Russisch. Alle sehen diese Sender und so entfällt für mich die Möglichkeit irgendetwas von diesen Sendern zu berichten, was die Deutschen nicht sowieso schon kennen.
  Mir wird häufig vorgeworfen, Kreml-Propaganda zu betreiben. Dabei beziehe ich noch nicht mal ein Prozent meiner Informationen aus regierungsnahen Quellen und dabei soll es auch bleiben.
  
  Für mich ist es immer nur lustig die Kritiken gegen mich zu lesen, wo der Kommentator meint, ich zitiere direkt aus den Medienvorgaben von Putin. Dabei zitiere ich häufig aus Quellen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen ... ja, ja, so verschaffe ich mir mein Spaßerlebnis und sehe, wie die deutsche Gesellschaft über Russland, die russische Medienlandschaft und Politik informiert ist ...
Anton Amler
Veröffentlicht: 22. August 2021 17:28 pm
Bleiben Sie so, wie Sie sind.
Für mich sind Sie eine seriöse Quelle, der ich mich gern und täglich bediene.
Anton Amler
Veröffentlicht: 23. August 2021 08:21 pm
Guten Morgen, Herr Niemeier!
Bevor ich hier in "D" mit meinem Protest in die Öffentlichkeit gehe muß ich mir sicher sein, daß unsere Kanzlerin die Freilassung Nawalny`s wirklich als Forderung formuliert hat, und daß da nicht per Übersetzung eine höfliche Bitte politisiert wurde.
Wahrscheinlich wird man meinen Beitrag erst garnicht veröffentlichen, aber wenn mir ein Fehler unterliefe, dann würdr man mich in der Luft zerreissen.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 23. August 2021 08:41
  ... schauen Sie mal zum Link der Tagesschau, wo Putin und Merkel während einer gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz auftreten. Ab ca. Minute 10:10 spricht Frau Merkel über die "Bedrückende Situation von Alexej Nawalny".
  
  https://www.youtube.com/watch?v=QQ75-A_aZHQ
Anton Amler
Veröffentlicht: 23. August 2021 17:32 pm
danke - alles klar
werde mir den gesamten Beitrag auch ansehen.
Auf Ihrem anderen Kanal sollten Sie jetzt meinen Beitrag zum heutigen Thema bezüglich "Troika" finden