Russischer Präsident wendet sich an die Bürger des Landes

Russischer Präsident wendet sich an die Bürger des Landes

 

Am heutigen Mittwoch wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin mit einer außerordentlich wichtigen Erklärung an die Bürger des Landes. Die von ihm verkündeten Maßnahmen, welche durch die Regierung kurzfristig umzusetzen sind, werden das Land in vielen Fragen völlig neu aufstellen.

 

 

„Kaliningrad-Domizil“ fasst stichpunktartig die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten sowie die von ihm geforderten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Virus-Situation zusammen.

 

 

  • Eine völlige Schließung der Grenzen des russischen Staates und somit einer Isolierung von der Weltgemeinschaft ist ausgeschlossen.

 

  • Der Präsident forderte alle Bürger des Landes auf, auf die persönliche Gesundheit und die Gesundheit der Familienmitglieder zu achten. Der beste Aufenthaltsort ist die Wohnung, die so wenig wie möglich verlassen werden sollte.

 

  • Präsident Putin erklärte für alle russischen Bürger die Woche vom 28. März bis 05. April 2020 für arbeitsfrei. Die Bürger sollen sich in dieser Woche maximal in der Wohnung aufhalten und damit der Verbreitung des Corona-Virus entgegenwirken.

 

  • Der Präsident forderte die sofortige Anhebung der Arbeitslosenunterstützung, die gegenwärtig maximal 8.000 Rubel beträgt, auf 12.300 Rubel. Weiterhin sollen diejenigen eine finanzielle Unterstützung erhalten, die eine Krankschreibung erhalten haben. Diese Unterstützung sollte mindestens die Höhe des Mindestlohnes haben.

 

  • Der Präsident appellierte an die Verantwortung der Arbeitgeber und forderte diese auf, keine Massenentlassungen vorzunehmen und sich in dieser schwierigen Situation sozial verantwortlich zu zeigen.

 

  • Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einen Aufschub bei der Bedienung von Bankkrediten erhalten. Weiterhin sollen diese Unternehmen einen Zahlungsaufschub für alle Steuern, außer der Mehrwertsteuer, von sechs Monaten erhalten. Kleinstunternehmen erhalten einen weiteren Zahlungsaufschub von sechs Monaten für die Zahlung von Sozialabgaben.

 

  • Kreditgeber dürfen in den kommenden sechs Monaten keine Bankrottanträge gegen Firmen stellen, die ihre Kredite nicht bedienen können. Dies trifft insbesondere für die Tourismusbranche zu.

 

  • Angewiesen wurde die beschleunigte Auszahlung von Sozialleistungen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg beschlossen worden sind. Veteranen des Krieges sollen die Zahlungen bereits im April erhalten.

 

  • Familien, die Anspruch auf sogenanntes Mütterkapital haben, sollen ab April eine zusätzliche Einmalzahlung von 5.000 Rubel erhalten.

 

  • Kreditnehmer im Hypothekenbereich erhalten eine Zahlungsaussetzung. Nutznießer dieser Regelung sind die Bürger, deren Gehalt, bedingt durch die Virus-Situation, um 30 Prozent und mehr gekürzt wurde. Die Kreditgeber dürfen keine Strafzinsen für die nicht rechtzeitige Bedienung der Kredite fordern.

 

  • Der Präsident erinnerte, dass es in vielen Ländern Praxis ist, Zinsen auf Spareinlagen zu besteuern. In Russland ist dies bisher nicht der Fall. Er forderte die Besteuerung von Zinsen auf Einlagen ab einer Höhe von einer Million Rubel. Diese Neuregelung wird höchstens ein Prozent der Anleger betreffen.

 

  • Putin forderte, die Sozialabgaben, die in Russland vollständig durch die Arbeitgeber für ihre Angestellten zu zahlen sind, von bisher 30 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Putin unterstrich, dass es sich hier nicht um eine zeitweilige Maßnahme handelt, die mit Ende der Corona-Virenkrise wieder aufgehoben wird, sondern dass diese Senkung für ständig beschlossen wird. Der Präsident sprach die Hoffnung aus, dass die somit entlasteten Arbeitgeber einen Teil dieser Gelder für die Anhebung der Arbeitslöhne verwenden.

 

  • Russland wird die Ausfuhr von Dividenden und Einnahmen aus Bankkontoverzinsungen ins Ausland erheblich erschweren. Bisher wurden derartige Überweisungen ins Ausland nur mit zwei Prozent Steuern belegt. Putin forderte eine Anhebung auf 15 Prozent. Er wies darauf hin, dass eine derartige Neuregelung gegen viele zwischenstaatliche Vereinbarungen verstoße und diese Vereinbarungen deshalb korrigiert werden müssen. Sollten sich die Partnerländer mit den neuen russischen Regelungen nicht einverstanden erklären, so hat Russland die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Man werde die Gespräche mit den Ländern beginnen, wohin der größte Teil des Kapitalabflusses erfolgt.

 

  • Präsident Putin hat vorgeschlagen, das für den 22. April vorgesehene Referendum im Rahmen der Verfassungsänderungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der Präsident ließ das Datum offen und erklärte, dass das Referendum dann durchgeführt wird, wenn die Situation dies gestatte.
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