Russland macht Grenze für russische Schuldner dicht

Russland macht Grenze für russische Schuldner dicht
 
Es ist nichts Neues, dass Russland seine Grenze für diejenigen schließt, die irgendwelche nicht bezahlten Schulden haben. Das Gesetz gibt es schon viele Jahre. Aber zur perfekten Umsetzung benötigt man in diesem Riesenland Zeit. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Ausreiseverbote im ablaufenden Jahr um satte 20 Prozent angewachsen ist.
 
 
 
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Wenn ein Russe nicht reiselustig ist, d.h. ihn das Ausland als Urlaubsort oder als Businesspartner nicht interessiert, so betrifft ihn diese gesetzliche Regelung nicht – es sei denn, er wohnt in Kaliningrad. Der Russe, der im russischen Mutterland wohnt, hat viele andere Möglichkeiten im eigenen Land Urlaub zu machen oder Geld zu verdienen.
 
Das Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit regelt, dass Bürger, die Schulden von 30.000 Rubel oder mehr haben, per Gerichtsbeschluss und unter Einsatz der Autorität der Gerichtsvollzieher, mit Ausreiseverbot aus der Russischen Föderation belegt werden können. In einigen wenigen Ausnahmefällen wird das Ausreiseverbot auch bei Schulden ab 10.000 Rubel verhängt, z.B. bei Unterhaltsschulden.
 
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Insbesondere schmerzhaft ist dies für Kaliningrader Bürger, die nicht nur nicht ins Ausland reisen dürfen, sondern denen auch die Ausreise in das russische Mutterland verwehrt wird.
 
Diese Art der Bestrafung von Schuldnern hat sich als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen. Viele Schuldner trifft das Ausreiseverbot völlig überraschend an der Grenze. Sie wissen natürlich, dass sie Schulden haben, kennen aber häufig nicht die Gesetze und müssen dann ansehen, wie ihr Flugzeug ohne sie abfliegt und das teure Ticket verfällt. Nicht selten bezahlen die Schuldner direkt an der Grenze im Überweisungsverfahren ihre Schulden. Das System der Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren an einer beschleunigten Verbuchung der eingegangenen Schulden gearbeitet, um dem Ausreisewilligen so schnell wie möglich die Weiterreise zu ermöglichen. Aber nicht immer reicht das zur Verfügung stehende Zeitfenster aus.
 
Im Jahre 2019 wurden 3,4 Mio. russischen Bürgern die Ausreise verwehrt. In diesem Jahr sind es schon 4,1 Millionen – so der Pressedienst der russischen Gerichtsvollzieher. Alleine in den ersten zehn Monaten dieses Jahres, wurden 7,5 Millionen Vollstreckungsbefehle erwirkt, wo den Schuldnern ein Ausreiseverbot auferlegt wurde.
 
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Im Februar 2020 hatten russische Bürger Unterhaltsschulden von 152 Milliarden Rubel. Russische Medien kommentieren, dass dies ein historisches Maximum darstellt. Die Anzahl der Schuldner hat sich verringert, aber die Schuldensumme ist um 13 Prozent gewachsen.
 
Gegenwärtig bearbeiten die russischen Gerichtsvollzieher 806.000 Vollstreckungsangelegenheiten. Die mittlere Schuldensumme bei Unterhalt beträgt 189.000 Rubel.
 
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