Russland perfektioniert das System des Selbstschutzes gegen ausländische Einmischung
Terrorismus, Extremismus und ungesetzliche Handlungen funktionieren nur, wenn diese sich auch finanzieren lassen. Um die Entwicklung der russischen Gesellschaft ohne Terrorismus, Extremismus und ungesetzliche Handlungen organisieren zu können, sollen Finanzquellen trockengelegt werden.
RosFinMonitoring hat vorgeschlagen, staatlichen Organen die Möglichkeit zu geben, ohne Gerichtsbeschluss zeitweilig Konten blockieren zu können. Dies betrifft Konten von Terroristen, Extremisten und von Organisatoren nicht genehmigter Aktionen, sprich Demonstrationen und Proteste.
Man gehe davon aus, dass, wenn diese Gesetzesinitiative durch die Duma beschlossen wird, es wöchentlich zu 120 zeitweiligen Blockierungen von Konten kommen könnte. Wer konkret die Weisung für Kontenblockierungen geben kann, ist bisher nicht geklärt. Erste Kommentare zu dieser Gesetzesinitiative befürchten, dass derartige Kompetenzen auch missbraucht werden können.
Grundlage für einen Beschluss zur außergerichtlichen Blockierung von Konten und Kreditkarten könnten Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Rauschgifthandel, Geldwäsche, Terrorismus, Extremismus sein, sowie Aktivitäten zur Organisation von nichtgenehmigten Veranstaltungen, die zu Massenunruhen führen könnten, Progrome, Brandstiftungen, Störungen des öffentlichen Verkehrs, der Sozial-Infrastruktur und des öffentlichen Lebens und ähnliche derartige Handlungen.
Die Entscheidung zur Blockierung von Konten und Kreditkarten ohne Gerichtsbeschluss darf nur getroffen werden, wenn Gefahr im Verzuge ist und keine Zeit mehr verbleibt, um einen ordentlichen Richterspruch zu erhalten. Sollte eine Verlängerung der Blockierung notwendig sein, bedarf es hierfür bereits eines Richterspruches.
Gegenwärtig wird an Feinheiten der Gesetzesinitiative gearbeitet, wonach geregelt wird, dass bestimmte Zahlungen, wie z.B. Löhne, Gehälter, Kommunale Dienstleistungen, Steuern, trotzdem vorgenommen werden können.
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Kommentare ( 1 )
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 15. Oktober 2021 01:21 pmWie nannte man das richtigerweise? Bei Gefahr im Verzuge ... Finde ich eigentlich richtig und gut, weil es ansonsten schon wieder Schleichwege und Möglichkeiten gibt, aus Zeitgründen z.B. keine schnelle richterliche Unterschrift zu bekommen.