Russland sendet Signale an „Königsberger“

Russland sendet Signale an „Königsberger“
 
Mitte des Jahres wurde in Russland eine Reihe von neuen Regelungen in der Verfassung durch Volksabstimmung verabschiedet. Der Gesetzgeber ist daraufhin verpflichtet, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu überarbeiten. Nun hat die Oberkammer der Staatsduma, der Föderationsrat, das Gesetz für Gut befunden, welche diejenigen bestraft, die den territorialen Status Quo Russlands verändern wollen.
 
 
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Oktober“
 
Niemand hat zukünftig die Möglichkeit, sich ungestraft über mögliche territoriale Veränderungen am Bestand der Russischen Föderation in irgendeiner öffentlichen Form zu äußern. Egal wie und egal wo diese Äußerungen oder Aufforderungen zur Veränderung der territorialen Integrität getätigt werden, werden diese in Russland unter Strafe gestellt.
 
Grafik: Auszug aus der russischen Verfassung – Territoriale Integrität
 
Besonders häufig steht das Kaliningrader Gebiet, ein Teil des ehemaligen Ostpreußens, im Zentrum hitziger Diskussionen – besonders in deutschsprachigen Sozialnetzwerken. Aber auch ein Teil der russischen Bevölkerung würde das nördliche exOstpreußen lieber im Bestand Deutschlands sehen, also es „Heim ins Reich“ führen, weil man sich dann ein Leben wie im Paradies vorstellt.
 
Grafik: Fünf russische Regionen, auf die Dritte Ansprüche geltend machen
 
Neben Kaliningrad stehen auch die Kurilen und die Krim im Zentrum der Aufmerksamkeit, Diskussion und Forderungen zur Herauslösung aus dem Bestand der Föderation.
 
Wer dies nun fordert, wird in Russland strafrechtlich verfolgt. Dies hat die Oberkammer der russischen Staatsduma soeben beschlossen.
 
Angedroht werden Freiheitsstrafen von mindestens sechs Jahren, bis maximal zehn Jahren.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Jemeljan Pugatschow“
 
Derjenige, der sich erstmalig öffentlich zur Veränderung der territorialen Unverletzlichkeit Russlands äußert, kann mit der Milde des russischen Staates rechnen. Ihm drohen Strafen bis maximal 60.000 Rubel. Sollte er diesen Aufruf, egal in welcher Form, über das Internet tätigen, so droht bereits eine Strafe bis 100.000 Rubel. Dies ist insbesondere interessant für die deutschen Nostalgiker, die sich u.a. im Sozialnetzwerk Facebook tummeln und sich hier gegenseitig mit neuesten Informationen und Argumentationshilfen zum Status des Kaliningrader Gebietes austauschen und gleichzeitig planen, die Russische Föderation als Tourist oder in anderer Eigenschaft zu bereisen.
 
Werden Aufrufe zur Veränderung der territorialen Integrität durch juristische Personen getätigt (Firmen, Verlage, Zeitungen usw.) sind die Strafen wesentlich höher – mindestens um das Doppelte.
 
Sollte die Privatperson oder die juristische Person wiederholt zur Verletzung der territorialen Integrität aufrufen, drohen Strafen bis 400.000 Rubel und letztendlich Freiheitsstrafe.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Kriminelles Talent“
Reklame

Kommentare ( 1 )

  • Link

    Veröffentlicht: 7. Dezember 2020 21:33 pm

    Was droht Russland besuchenden ausländischen politischen Amtsträgern, die ja zuhauf den Status der Krim nicht anerkennen? Wissen Sie mehr?

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 7. Dezember 2020 22:20

      ... sehr interessante Frage. Aber ich habe keine Antwort. Die Praxis wird es künftig zeigen. Ich gehe mal davon aus, dass Russland es zu keinem Zwischenfall kommen lässt. Ausländische Politiker werden einfach kein Einreisevisum erhalten und entgehen somit der Gefahr einer möglichen gerichtlichen Verfolgung. Privatpersonen wird es vielleicht ähnlich ergehen. Weniger gut sieht es aus, wenn eine ausländische Privatperson bisher nirgendwo auffällig geworden ist, nach (z.B.) Kaliningrad einreist und dort anfängt, revanchistische Äußerungen zu tätigen. Das wird sich Russland wohl zukünftig nicht mehr gefallen lassen.

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung