Russland und Weißrussland streben Richtung „Konföderationsstaat“

Russland und Weißrussland streben Richtung „Konföderationsstaat“

 

Bereits im Jahre 1999, also noch zu Jelzins Zeiten, wurde ein Vertrag zwischen Russland und Weißrussland unterzeichnet, der die Schaffung eines Bündnisstaates vorsah. Der Vertrag trat im Jahre 2000 in Kraft, aber in der Praxis tat sich wenig.

Der Vertrag sah die Schaffung einheitlicher Standards in beiden Ländern auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft, der Landesverteidigung, des Zolls, der Valutagesetzgebung, der Justiz, der Menschenrechte und der Kultur vor. Weiterhin wurde im Vertrag eine Vereinheitlichung der staatlichen Symbolik und die Schaffung einer einheitlichen Währung geregelt. Weiterhin sollte für beide Staaten ein einheitliches Parlament sowie andere gemeinsame Machtorgane geschaffen werden.

Warum sich in der Praxis wenig tat ist vielleicht dem geschuldet, dass es andere Projekte der Integration gab, die sich recht erfolgreich entwickelten – wie z.B. die Eurasische Wirtschaftsunion.

 

Die Ereignisse um die Ukraine ab dem Jahre 2014 haben wohl aber Signale ausgesendet, sich um die Integration beider Staaten mit neuer Intensität zu kümmern, insbesondere wohl auch deshalb, weil die Politik Weißrusslands nicht immer verständlich erscheint. Und so begann man in Russland die Weißrussen an den nach wie vor gültigen Vertrag aus dem Jahre 1999 zu erinnern.

Im September 2019 wurde durch die Premierminister beider Länder ein weiteres Dokument unterzeichnet, in dem die nächsten realen Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Staates fixiert worden sind.

 

 

Somit sollen bis zum Jahre 2021 die Führungsorgane der staatlichen Teile der Wirtschaft beider Länder vereinigt werden.

Weiterhin wird es einheitliche Regelungen zu den Sozialgarantien der beiden Staaten geben, die Bankenaufsicht wird vereinigt, ohne jedoch eine einheitliche Zentralbank zu schaffen. Weiterhin wird es einen einheitlichen Regulator des Erdölmarktes, des Gas- und Strommarktes für beide Länder geben.

Geplant ist ebenfalls eine einheitliche Steuergesetzgebung sowie ein gemeinsames Bürgerliches Gesetzbuch. Es wird ein einheitliches Außenhandelsregime geben und ein gemeinsames sogenanntes Grundbuchamt, welches alle Eigentumsfragen in beiden Ländern registriert.

 

Russische Medien kommentieren, dass bei einer derart engen Verknüpfung beider Länder bereits im Jahre 2022 ein neuer Konföderationsstaat geschaffen werden kann.

 

 

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