Staatsduma bittet Präsident Putin, die Donbass-Republiken anzuerkennen

Staatsduma bittet Präsident Putin, die Donbass-Republiken anzuerkennen
 
Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation haben in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem der Präsident Putin gebeten wird, die Donezker und Lugansker Volksrepublik anzuerkennen.
 
 
Nach Bekanntwerden der Information in den russischen Medien erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass man diesen Gesetzentwurf bisher im Kreml noch nicht vorliegen habe.
 
Die Abgeordneten, die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben, gehen davon aus, dass die Anerkennung begründet und moralisch notwendig ist. Die Handlungen der ukrainischen Verantwortlichen kann man als Genozid am eigenen Volk bezeichnen – so die russischen Abgeordneten. Wenn Russland die beiden Volksrepubliken anerkennt, gibt dies Russland die Möglichkeit Sicherheitsgarantien zum Schutze der Bewohner der Republiken vor äußeren Feinden umzusetzen.
 
 
Die Abgeordneten bitten in dem Gesetzentwurf die beiden Gebiete des Donbass als selbständige, souveräne und unabhängige Staaten anzuerkennen. Weiterhin wird darum gebeten, so schnell wie möglich nach der Anerkennung alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das notwendige Rechtssystem in den beiden Staaten zu schaffen, mit dem Ziel alle weiteren Aspekte der Zusammenarbeit, gegenseitigen Hilfe und der Sicherheit regeln zu können.
 
Initiatoren des Gesetzentwurfes sind 11 Duma-Abgeordnete, die den Vorsitzenden der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin baten, die Beratungen zu diesem Gesetzesprojekt für den Monat Februar anzusetzen.
 
Russische Medien informieren, dass die Anzahl der Bewohner, die in den beiden Gebieten die russische Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten, ständig wächst. Bis Ende 2021 hatten alleine in der Donezker Volksrepublik mehr als 350.000 Bewohner die russische Staatsbürgerschaft erhalten.
 
 
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Kommentare ( 1 )

  • felix

    Veröffentlicht: 20. Januar 2022 15:17 pm

    Wenn sich Russland im Rahmen der anstehenden Verhandlungen auch für die Menschen dort einsetzt, wäre das gut für die Menschen und für Russland, und für die Welt inklusive der Ukraine.

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