Staatsduma denkt über neue Strafe für Todeskandidaten nach

Staatsduma denkt über neue Strafe für Todeskandidaten nach

 

Russland hat die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe bereits vor Jahrzehnten ausgesetzt. Durch einige aufsehenerregende Verbrechen wurde die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der russischen Gesellschaft belebt.

 

 

Nun haben Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei eine neue Strafe für die Verbrecher vorgeschlagen, die eigentlich die Todesstrafe verdient hätten, aber gegenwärtig lebenslänglich - also wirklich bis zu ihrem normalen physischen Tod – in Strafanstalten einsitzen.

Die Abgeordneten schlagen als neue Strafe vor, dass diese verurteilten Personen lebenslänglich in Einzelhaft, ohne jegliche Kontakte zur Außenwelt verbringen sollen. Somit soll die Todesstrafe nicht durch Moratorium ausgesetzt, sondern generell abgeschafft und durch diese neue Urteilsmöglichkeit ersetzt werden.

Die neue Bestrafungsart gibt dem russischen Rechtssystem auch die Sicherheit, ein mögliches Fehlurteil auch noch viele Jahre später real und zu Gunsten des Verurteilten korrigieren zu können. Bei Vollzug der Todesstrafe ist dies nicht möglich.

Die russische Regierung unterstützt diese Gesetzesinitiative nicht. Man begründet dies mit einer Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen. Um dieses Gesetz umzusetzen müssten auch völlig neue Gefängnisse gebaut werden, wozu gegenwärtig die Finanzen nicht ausreichen.

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