Stühle wackeln in der russischen Staatsduma

Stühle wackeln in der russischen Staatsduma
 
Schon lange rumort es in der russischen Staatsduma. Abgeordnete beschuldigen sich gegenseitig, die Gesetze, die sie selber beschlossen haben, nicht einzuhalten. Seit längerem steht die Forderung im Raum, alle Abgeordneten zu überprüfen. Damit beschäftigt sich jetzt der Sicherheitsdienst FSB und die Auslandsaufklärung.
 
 
Es geht um die gesetzlichen Regelungen, das Abgeordnete, egal in welcher Duma sie sich befinden, vor der Wahl offen zu legen haben, ob sie im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates sind. Bevor die Registrierung als Kandidat zu den Wahlen erfolgt, hat der Kandidat das Verhältnis mit dem Zweitstaat zu beenden.
 
Anscheinend, so zeigt es zumindest die Praxis, sind das in der Vergangenheit reine Lippenbekenntnisse gewesen und niemand hat wirklich geprüft, ob die Abgeordneten die Gesetze eingehalten haben.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker: „Priwalowskije Millionen“
 
Auch in Kaliningrad gibt es mindestens ein Beispiel, welches im Rahmen anderer skandalöser Vorgänge, bekannt geworden ist.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker: „Jemeljan Pugatschow“
 
Aber auch eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten der Staatsduma, soll im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft sein. Die Abgeordneten beschuldigen sich regelmäßig, im Rahmen emotionaler Diskussionen. Somit hat nun Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, den Punkt auf das „i“ gesetzt und es werden entsprechende Anfragen an den russischen Sicherheitsdienst FSB und die Auslandsaufklärung gesandt.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker: „Jemeljan Pugatschow“
 
Geprüft werden sollen die Abgeordneten des Unterhauses, also die gewöhnlich sterblichen Abgeordneten. Der Föderationsrat, die Oberkammer, ist anscheinend von der Überprüfung nicht betroffen.
 
In der Staatsduma selber existiert ein Ausschuss für Sicherheit und Kampf gegen Korruption. Auch dieser Ausschuss soll die Arbeit zur Überprüfung der Abgeordneten fortsetzen.
 
Sollte sich herausstellen, dass Abgeordnete eine zweite Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung eines weiteren Staates haben, so werden Maßnahmen, entsprechend der russischen Gesetzgebung eingeleitet. Mit welchen Konsequenzen, außer dem Entzug des Mandates, der Abgeordnete zu rechnen hat, wurde nicht mitgeteilt.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker: „Priwalowskije Millionen“
 
Bereits Ende Juli hatte Wolodin die Aufgabe gestellt, eine Anfrage an die Zentrale Wahlkommission zu richten und um Auskunft zu bitten. Eigentlich dürften hier nur Negativmeldungen eintreffen, denn wenn die Zentrale Wahlkommission Kenntnis von Gesetzesverstößen der Abgeordneten hat, hätte es gar keine Zulassung zur Wahl geben dürfen. Wenig später bestätigte Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, dass: „… kein Kandidat zu den Duma-Wahlen der siebten Wahlsession zum Zeitpunkt der Registrierung als Kandidat im Jahre 2016, eine weitere Staatsbürgerschaft hatte.“ Die gewählte Formulierung lässt genügend Raum für weitere Vermutungen zu.
 
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