Föderale und regionale Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation Kaliningrad-domizil

„Baltische Welle“ sammelt im Laufe des Tages Meldungen aus russischen Quellen zur Innen- und Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Der Leiter des russischen Untersuchungskomitees Alexander Bastrykin hat den bereits früher geäußerten Gedanken der Schaffung eines eigenen internationalen Gerichtshofes wieder aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser Gerichtshof soll die Alternative zu ähnlichen Einrichtungen in Europa sein und u.a. die Kriegsverbrechen untersuchen, die von der Ukraine begangen worden sind. Weiterhin hat Bastrykin eine Untersuchung der Vorgänge angewiesen, die zur Ausstellung des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten durch den europäischen Strafgerichtshof führten.

Der Leiter des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates Andrej Klischas hat gefordert, sofort eine Order zur Verhaftung aller Richter des europäischen Strafgerichtshofes auszustellen. Er reagierte damit auf den Haftbefehl, der durch diese Richter gegen Präsident Putin ausgestellt worden war.

Amerikanische Fluggesellschaften haben sich an die US-Regierung mit der Bitte gewandt, allen ausländischen Konkurrenzfluggesellschaften die Nutzung des russischen Luftraumes zu verbieten und notfalls mit Sanktionen zu erzwingen. Es gibt eine Reihe von Fluggesellschaften, deren Länder ein neutrales oder freundschaftliches Verhältnis zu Russland haben. Deren Fluggesellschaften dürfen den russischen Luftraum als Transitluftraum nutzen und haben dadurch erhebliche Zeit- und Finanzvorteile zum Schaden amerikanischer Fluggesellschaften. Dies wollen die US-Fluggesellschaften jetzt unterbinden und fordern die Regierung und den Kongress auf, Festlegungen zu treffen, die die ausländischen Fluggesellschaften zwingen, dieselben Flugstrecken zu fliegen, wie sie von den USA genutzt werden. So sollen u.a. chinesischen Fluggesellschaften die Landerechte verweigert werden, die Passagiere in die USA im Transit durch russischen Luftraum bringen.

Russische Behörden registrieren mit Aufmerksamkeit eine verstärkte private Reisetätigkeit westlicher Diplomaten nach Wladiwostok. Genannt wird konkret der Berater des litauischen Botschafters in Moskau, der sich einfach mal nur die Stadt ansehen will. Vor ihm reiste bereits der britische Botschafter nach Wladiwostok – ebenfalls, um einen Spaziergang durch die Stadt zu machen. Beide Diplomaten trafen sich mit niemandem und gaben auch keine Interviews oder Presseerklärungen.

Russische Geldanleger haben im Jahre 2022 30 Milliarden USD Bankeinlagen aus dem Ausland abgezogen und nach Russland verbracht. Somit verblieben noch 64,5 Mrd. USD russischer Bürger auf ausländischen Bankkonten. Die Ziffern wurden deshalb bekannt, weil das internationale Informationssystem zum Bankenaustausch für das Jahr 2022 noch funktionierte. Jetzt wurde dieses Informationssystem durch Länder der Europäischen Union ausgesetzt. Somit erfährt Russland nichts mehr über Geldanlagen seiner Bürger im Ausland und die ausländischen Staaten erfahren nichts mehr zu Bankeinlagen ihrer Bürger in Russland.

Auf dem Europaplatz in Moskau, gelegen in der Nähe des Kiewer Bahnhofes, gibt es ein Flaggenensemble, bestehend aus 48 Flaggen auf hohen Fahnenstangen. Die Stadt Moskau hat sich entschlossen, die Fahnen aller Mitgliedsländer der Europäischen Union zu entfernen. Gründe wurden nicht genannt. Das Flaggenensemble wurde Anfang der 2000er Jahre geschaffen.

Jewgeni Prigoschin, Gründungsvater der Organisation „Wagner“ informierte, dass seine Organisation bis Mai weitere 30.000 Bewerber einstellen werde. Generell hat seine Organisation keinen Nachwuchsmangel. Es kommen mehr Bewerber, als aufgenommen werden können – so Prigoschin. Es gibt Tage, da melden sich 1.200 Bewerber. An normalen Tagen bewerben sich 500-800 Personen. Zur Qualität der Bewerber äußerte Prigoschin, dass früher 30% der Bewerber physisch gut vorbereitet waren und bei 11 % war eine „Korrektur“ der körperlichen Verfassung nötig. Heute befinden sich alle Bewerber in einem gesundheitlich und körperlichen TOP-Zustand.

Russlands Präsident hat die Stadt Mariupol im Rahmen eines Arbeitsbesuches besucht. Anscheinend erfolgte der Besuch nach seinem Aufenthalt auf der Krim. Zur Anreise nutzte der Präsident einen Hubschrauber. Innerhalb der Stadt bewegte er sich mit einem Fahrzeug, welches er selber fuhr. Er führte Treffen mit Bewohnern der Stadt durch. Auf Einladung einer Familie besuchte er diese in ihrer Wohnung. Der Präsident besichtigte einige wichtige Teile der Stadt. Putin nahm Meldungen des russischen Vizepremiers Marat Chusnullin zum Wiederaufbau der Stadt entgegen. Weiterhin hielt sich der russische Präsident im Führungspunkt der Militäroperation in der Stadt Rostow am Don auf und nahm die Meldung des Chefs des russischen Generalstabes Waleri Gerassimow und einer Reihe anderer Militärbefehlshaber entgegen.

Diese Traditionsspeise nennt sich "Kotelett nach Kiewer Art". Ich finde, eine passende Bezeichnung. Jewgeni Prigoschin denkt darüber nach, die Speise zeitweilig "Kotelett nach Bachmuter Art" zu nennen. (Klicken Sie auf die Grafik, um zum Video zu gelangen).

Die Vereinigung der Schiffsbauer informiert, dass die russische Flotte im Jahre 2023 fünf weitere U-Boote erhalten wird, davon drei Atom-U-Boote und zwei dieselgetriebene U-Boote. Weitere zwei Atom-B-Boote werden in diesem Jahr instandgesetzt und kehren in den Bestand der Flotte zurück. Die Aufgabe der Vereinigten Werften besteht darin, die Bauzeit von einem Atom-U-Boot von sieben auf sechs Jahre zu verkürzen. Die technologischen Arbeiten hierfür sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Der deutsche Justizminister hat sich in einem Interview dahingehend geäußert, dass Deutschland den russischen Präsidenten Putin verhaften wird, wenn dieser sich im Handlungsbereich der deutschen Justizbehörden aufhalten sollte. Deutschland ist hierzu durch internationale Verträge verpflichtet. Man werde dann auch den russischen Putin an das Hager Gericht ausliefern, wenn ein entsprechender Antrag durch das Gericht gestellt wird. Der Leiter der russischen Untersuchungskommission Bastrykin hat Weisung erteilt, die Äußerungen des deutschen Justizministers einer rechtlichen Wertung zu unterziehen.