Föderale und regionale Nachrichten und Informationen aus der Russischen Föderation Kaliningrad-domizil

„Baltische Welle“ sammelt im Laufe des Tages Meldungen aus russischen Quellen zur Innen- und Außenpolitik, Kultur, Wirtschaft und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Um die Todesstrafe für Kindesmörder und Terroristen wieder einzuführen, ist eine neue russische Verfassung nötig. Dies erklärte der Leiter des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates Andrej Klischas. Er reagierte damit auf eine Forderung des Parteichefs der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ Sergej Mironow. Der Senator erinnerte daran, dass auch der Oberste Richter am Verfassungsgericht bereits auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Verfassung hingewiesen hatte. Von Zeit zu Zeit flammt die Diskussion um die Einführung der Todesstrafe in Russland immer wieder auf – insbesondere, wenn die Medien über spektakuläre Verbrechen berichten.

Man kann Emotionen russischer Politiker natürlich verstehen. Aber bestimmte Politiker, wie z.B. Politiker, die an sichtbarer Stelle im russischen Sicherheitsrat arbeiten, sollten etwas weniger emotional reagieren, um nicht in ein Image zu verfallen, welches einem ernsthaften Politiker nicht gut zu Gesicht steht. So hat Dmitri Medwedjew dem „Scheiß-Internationalen Strafgerichtshof“ mit einem Raketenschlag gedroht. Alles (in der Welt) befindet sich unter dem Einfluss von Gott und von Raketen – so der exPräsident Russlands. Diesen „Scheiß“-Gerichtshof braucht niemand, zumal die größten Staaten der Welt dort noch nicht mal Mitglied sind. Der Beschluss zur Verhaftung des russischen Präsidenten wurde ausgegeben, nachdem „Pindostan“ (gemeint sind die USA), hierzu die Weisung gegeben haben. Medwedjew versprach ungeheuerliche Konsequenzen für das gesamte internationale System der gegenseitigen Beziehungen. Das Vertrauen ist erschöpft und die Welt gehe einem düsteren Sonnenuntergang entgegen.

Den Mitarbeitern der russischen Präsidentenverwaltung wurde die Empfehlung gegeben, bis Ende März sich von ihrem iPhone zu trennen und andere Geräte, mit einer anderen Software für sich zu nutzen. Die „Empfehlung“ wurde den Mitarbeitern bereits Anfang März während eines Schulungsseminars gegeben. Vermutet wird, dass die Kremlverwaltung neue Smartphone erwerben wird, um den Mitarbeitern den „Trennungsschmerz“ zu erleichtern. Der Austausch der Technik soll auch in den Gebietsregierungen erfolgen.

Das Vertragsgericht des Gebietes Nischni Nowgorod hat alle Aktiva von „Volkswagen“ in Russland beschlagnahmt. Mit Stichtag 17. März 2023 ist es dem Konzern verboten, irgendwelche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Liquidierung, Reorganisation, dem Bestand der Aktionäre, Veränderungen am Stammkapital in der russischen Tochterfirma und deren angeschlossenen Strukturelementen vorzunehmen. Grund ist ein Antrag der russischen Firmengruppe „GAS“ vom 14. März dieses Jahres. Demnach wird von „Volkswagen“ eine Summe von 15,6 Milliarden Rubel als Schadenersatz für Vertragsverletzungen im Rahmen der Fahrzeugproduktion gefordert. Der Vertrag über die Fahrzeugproduktion hatte eine Laufzeit bis Ende 2025. Volkswagen hatte die Produktion aber im März 2022 eingestellt.

Der russische Präsident Putin hat den Ländern Afrikas, die Getreide aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine erhalten, versprochen, kostenlos russisches Getreide für den Fall zu liefern, dass die jetzt getroffene Vereinbarung zur Verlängerung des Getreideabkommens um 60 Tage, nicht weiter verlängert wird. Ob Russland an der weiteren Verlängerung des Getreideabkommens interessiert ist, hängt von einer komplexen Lösung aller Verpflichtungen ab, die in diesem Abkommen enthalten sind. Sollte das Abkommen nicht verlängert werden, wird Russland im vollen Umfang die Mengen kostenlos liefern, die die afrikanischen Staaten in der Vergangenheit bereits erhalten haben. Putin erinnerte an den traurigen Fakt, dass nur drei Prozent der Getreidemenge aus der Ukraine an afrikanische Staaten geliefert wird. 45 Prozent erhält Europa.

Es liest sich einfach nur lächerlich und nährt den Verdacht, dass der Oberlehrer Deutschland Informationen aus Russland überhaupt nicht liest. So stellt das Auswärtige Amt fest, dass Russland versucht, seinen Einfluss auf Georgien und Moldawien auszuweiten. Frau Baerbock will bemerkt haben, dass sich die Fälle von Einflussnahmen auf die Politik der beiden Länder durch Russland mehren. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Experten daran gearbeitet haben, damit die Frau Ministerin zu dieser Erkenntnis kommt. Hätte die Frau Ministerin die Vorschläge Russlands zur Neugestaltung der europäischen Sicherheit vom 17. Dezember 2021 gelesen, wäre ihr seit diesem Zeitpunkt klar, dass Russland nicht nur Einfluss auf die Politik dieser beiden Staaten nimmt, sondern auch alles tut, um zu verhindern, dass der Westen diese Staaten nutzen kann, um die Sicherheit Russlands weiter zu gefährden. Man kann durchaus vermuten, dass Russland im Verhältnis zu diesen beiden Ländern genau so empfindlich empfindet, wie gegenwärtig in der Ukraine.

Der georgische staatliche Statistikdienst informierte, dass der Warenaustausch zwischen Georgien und Russland in den ersten beiden Monaten des aktuellen Jahres um 48 Prozent, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, gestiegen ist. Der Warenaustausch für diese beiden Monate beläuft sich auf 467 Mio. USD. Damit ist Russland mit einem Anteil von 16,1 % der größte Handelspartner Georgiens.

Im Jahre 2022 wurden in der Türkei 1.363 Firmen mit russischem Kapital oder russischen Partnern gegründet. Das ist eine Steigerung um 670 % im Vergleich zum Jahre 2021. Die Informationen wurden vom Fond für die Erforschung der Wirtschaftspolitik der Türkei zur Verfügung gestellt. An zweiter Stelle bei den Investitionen bzw. Firmengründungen in der Türkei steht der Iran mit 1.300 Firmengründungen. Das russische Engagement in der Türkei hat auch Auswirkungen auf den türkischen Immobilienmarkt. Hier verzeichnete der Markt einen Zuwachs um 15,1 Prozent. Von 68.000 verkauften Immobilien insgesamt, entfielen 16.300 Immobilien auf russische Käufer. Hier gab es einen Zuwachs um 203 Prozent im Vergleich zu 2021.

In den vier neuen russischen Regionen haben mehr als 800.000 Personen den Antrag auf einen russischen Pass gestellt. Darüber informierte der russische Innenminister in einer Meldung an den russischen Präsidenten. Die Anzahl der Antragsteller wächst. Gegenwärtig erhalten die zuständigen Stellen täglich rund 17.000 neue Anträge. Putin hatte gefordert, „Ordnung“ in die Ausgabe russischer Pässe für die Bürger der neuen Regionen zu schaffen. Die Menschen wollen ihr Leben organisieren und wollen nicht ewig Schlange stehen, um einen Pass zu erhalten.

Generalleutnant Guruljew, ehemaliger stellvertretender Kommandierender des Militärbezirkes SÜD hat gefordert, zur alten sowjetischen Taktik zurückzukehren und massive Raketen- und Artillerieschläge gegen Schlüsselobjekte des Gegners zu führen. Die massiven Schläge sollten durch die russischen Luftstreitkräfte geführt werden. Diese Taktik wird ein völlig anderes Ergebnis geben – versicherte der General. Man solle sich nicht auf dem ganzen Gebiet der Ukraine verzetteln. Es reicht völlig aus, ein ukrainisches Gebiet mit einem massiven Schlag zu vernichten. Damit erledigt sich die gesamte Logistik des Gegners. Der General informierte, dass die russische Industrie fast völlig umgestellt ist auf den Bedarf des Militärs. Es wird keine Versorgungsprobleme mehr geben. Dies wiederum ermöglicht es, eine völlig neue Einsatzgruppierung zu schaffen, die alles niederwalzen wird, was sich ihr in den Weg stellt, einschließlich der Strukturen, die sich des russischen Präsidenten bemächtigen wollen.

Russlands Präsident Putin informierte im Rahmen der Internationalen Parlamentskonferenz „Russland-Afrika in einer multipolaren Welt“, dass Russland den Ländern Afrikas Schulden im Umfang von 20 Milliarden Dollar erlassen habe. Die Teilnehmer der Konferenz bedankten sich beim russischen Präsidenten mit stehendem Applaus. Bekannt wurde, dass Russland und die Republik Kongoeine Vereinbarung über den Bau einer Erdölleitung unterzeichnet haben. Der Anteil russischer Firmen in Afrika ist beständig am wachsen.

Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wird bis ans Lebensende des russischen Präsidenten gültig sein. Darüber informierte der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes Karim Chan. Allerdings gibt es noch eine andere Alternative. Der Haftbefehl ist so lange in Kraft, wie dieser Gerichtshof existiert. Wer als erster stirbt, der russische Präsident oder dieser Gerichtshof, bleibt abzuwarten. Bekannt wurde, dass das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes und gegen dessen Richter eingeleitet hat.

Die Zeitung „Asia Times“ informiert, dass die ukrainische Armee alle Armeeangehörigen verloren habe, die in den NATO-Staaten in den letzten acht Jahren ausgebildet worden sind. Die Zeitung bezieht sich auf amerikanische Analytiker, die in nicht öffentlicher Arbeit entsprechende Angaben sammeln. Die Plätze der Gefallenen nehmen nun Soldaten ein, die in einem Schnellkurs von drei Wochen ausgebildet werden. Die Zeitung kommentiert, dass die Ukraine gegenwärtig noch keine Schwierigkeiten hat, quantitativ die Verluste aufzufüllen. Allerdings sinkt die Qualität der ukrainischen Soldaten erheblich, dies sowohl bei den Soldaten, wie auch im Offiziersbestand.