Trump will Atom-Pakt mit Putin

Trump will Atom-Pakt mit Putin

 
Einen Tag nach der Veröffentlichung der neuen russischen Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung, erklärte der amerikanische Präsident, dass er einen Atom-Pakt mit Russland wünsche.
 
 
Die neuen russischen Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung gehören zu den wichtigsten Interessen der Russischen Föderation. Sie dienen dazu, einen möglichen potentiellen Gegner und seine Verbündeten, von einer Aggression gegen das Land abzuhalten. Die Abschreckung erfolgt mit der gesamten Militärkraft des Landes, einschließlich seiner atomaren Bewaffnung – formuliert das Dokument, welches vom russischen Präsidenten unterzeichnet und auf der Internetseite für Rechtsangelegenheiten veröffentlicht worden ist.
 
Russland qualifiziert die Hauptgefahren und wesentlichsten militärischen Bedrohungen wie folgt:
 
  • Dislozierung von militärischen Gruppierungen eines potentiellen Gegners auf Territorien, die an das russische Staatsgebiet grenzen und die in der Lage sind, Atombewaffnung zu transportieren und zu lagern,
  • Stationierung von ballistischen und Hyperschall-Bewaffnung durch Länder, die durch Russland als potentielle Gegner angesehen werden,
  • Schaffung und Dislozierung von Antiraketen- und Angriffssystemen im Kosmos,
  • Das Vorhandensein von Atombewaffnung oder anderer Massenvernichtungswaffen eines Staates, welche gegen Russland oder gegen die Verbündeten Russlands eingesetzt werden können,    
  • Unkontrollierte Verbreitung von Atombewaffnung sowie Mittel für den Transport oder die Herstellung dieser,
  • Lagerung von Atombewaffnung auf dem Territorium von Staaten, die nicht Besitzer von Atombewaffnung sind.   
 
Das Dokument hebt hervor, dass die staatliche Politik der Atom-Abschreckung Verteidigungscharakter trägt. Die Anwendung von Atomwaffen erfolgt nur als äußerste Maßnahme. Die Entscheidung trifft alleine der Präsident.
 
Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten unterstrich, dass Russlands niemals als Erster Atombewaffnung einsetzen werde. Er kommentierte, dass das jetzt veröffentlichte Dokument eigentlich nichts wirklich Neues darstellt, denn die Hauptelemente in diesem Dokument waren auch schon vorher bekannt.
 
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte am 29. April auf Äußerungen des amerikanischen Außenministeriums zu Plänen, Atombewaffnung mit kleinem Wirkungsgrad zu schaffen, dass Russland in diesem Falle mit Atomraketen antworten werde, die auf U-Booten stationiert sind.
 
Am Mittwoch erklärte der US-Präsident Trump, dass er einen Atom-Pakt mit Russland abschließen möchte:
 
„Ich möchte einen Atom-Pakt, weil dies das größte Problem der Welt ist.“
 
Der letzte Vertrag zur Abrüstung von strategischen Angriffswaffen wurde im Jahre 2010 zwischen Russland und den USA unterzeichnet. Er läuft im Februar 2021 aus. Gegenwärtig gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass es zu einer Verlängerung oder zu einem neuen Vertrag kommt. Der Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ist bereits im August 2019 ersatzlos ausgelaufen.
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